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# taz.de -- Maskenaffäre-Ermittlerin im Bundestag: Offene Fragen bleiben offen
> In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin
> Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter
> Klärungsbedarf.
Bild: Beschränkt aussagebereit: Sonderermittlerin Margaretha Sudhof am Diensta…
Berlin dpa/taz | Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer
Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Masken-Beschaffungen
in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. „Es gibt mehr offene als
beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach
einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit
Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens
Spahn (CDU) „Aussage gegen Aussage – und einer lügt.“
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen
Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn
erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die
Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.
## CDU wirft Linken und Grünen Verschwörungstheorien vor
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien
von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch
mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des
Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern.
Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem
damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen
aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
## Beschränkte Aussagegenehmigung
Die Sonderermittlerin war am Dienstag zu dem Gespräch in den
Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten,
Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem
Eintreffen vor dem Sitzungssaal.
„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den
Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie
müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit
jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.
Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der
Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim
Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten
mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.
Einen [1][von Sudhof vorgelegten Bericht] hatte das
[2][Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen] an
den Ausschuss gegeben. [3][Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten
Fassung] verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an
Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen
Krisensituation.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn-im-Haushaltsausschuss/!6093118
[2] /Maskenkaeufe-in-der-Coronazeit/!6095371
[3] /Masken-Affaere-um-Jens-Spahn/!6095813
## TAGS
Jens Spahn
Nina Warken Gesundheitsministerin
Bundestag
Schwerpunkt Coronavirus
Jens Spahn
wochentaz
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