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# taz.de -- Spahn und die Maskenaffäre: Mehr Fragen als zuvor
> In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete
> Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Bedingt sprechbefugt: Sonderermittlerin Sudhof musste bei ihrer Befragung…
Die Sonderbeauftragte Margarete Sudhof (SPD) hat am Dienstag im
Haushaltsausschuss zur Maskenaffäre ausgesagt. Nach knapp zwei Stunden
vertraulicher Sitzung sehen Grüne und Linke weiter Aufklärungsbedarf. „Wir
sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete
Fragen“, sagte Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Die Befragung
Sudhofs habe „nicht ausgereicht“, erklärte auch Linken-Chefin Ines
Schwerdtner. Ende Juli will der Haushaltsausschuss Sudhof erneut befragen.
Grüne und Linke hatten Sudhof eingeladen, um sie zu ihrem
[1][Untersuchungsbericht] zu befragen. Darin hatte sie Unionsfraktionschef
Jens Spahn schwere Vorwürfe gemacht. Als Gesundheitsminister habe er
während der Coronapandemie die Abnahme von Masken zu überhöhten Preisen
zugesagt, Überbeschaffung verursacht und dafür gesorgt, dass bestimmte
Unternehmen bevorteilt wurden. Später habe er auf Schadenersatz verzichtet.
Dabei entstanden Milliardenschäden, teilweise streitet der Bund noch heute
mit Maskenhändlern vor Gericht.
Spahns Parteikollegin, Gesundheitsministerin Nina Warken, hatte den
[2][Bericht mit Schwärzungen] an den Ausschuss gegeben. Ende letzter Woche
wurde dann der gesamte Bericht bekannt: Das Ministerium hatte auch Fußnoten
zensiert, die zeigten, dass Spahn persönlich in Entscheidungen zur
überteuerten Beschaffung verwickelt war.
Sudhof selbst erklärte am Dienstag vor der Sitzung, das
Gesundheitsministerium habe ihr „keine vollständige Aussageerlaubnis“
erteilt, auch öffentlich dürfe sie nicht sprechen. Ihre Aussage im
Haushaltssausschuss war ebenfalls vertraulich. „Das sagt auch schon wieder
viel darüber, wie offen und transparent die Union bei diesem Thema mit der
Öffentlichkeit kommunizieren möchte“, kommentierte Piechotta. Sudhofs
Aussage stehe gegen die von Spahn und Warken – „und einer lügt.“
## Die SPD könnte sich bald bewegen
Spahn, Warken und weitere Unionspolitiker*innen hatten Sudhof immer
wieder angegriffen und behauptet, ihr Bericht sei „parteipolitisch
motiviert“. Auch am Dienstag sah sich das Gesundheitsministerium berufen,
Sudhof öffentlich zu widersprechen. Ihre Aussage, sie habe „keine
unbeschränkte Aussagegenehmigung“, sei falsch, sagte ein Sprecher des
Ministeriums. Sudhof hätte im nichtöffentlichen Ausschuss vollumfänglich
„zu den Themen ihres Berichts“ befragt werden und Auskunft geben können.
Weil der Bericht vom Ministerium aber weiterhin als Verschlusssache
eingestuft wird, darf Sudhof sich öffentlich tatsächlich nicht äußern –
auch nicht zu den Vorwürfen des Gesundheitsministeriums.
Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss, der Zeugen
vorladen und sie unter Eid befragen könnte, auch Privatpersonen wie die
Maskenhändler. Den beiden demokratischen Oppositionsparteien fehlen dazu
jedoch neun Stimmen, weil sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen.
Trotzdem werde ein Untersuchungsausschuss „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“
sagte Piechotta. Auch die SPD sehe das so.
Bislang hat sich aber kein*e Abgeordnete*r der SPD näher dazu erklärt.
Offenbar will man die Regierung nicht gefährden. Schwarz-Rot plant
stattdessen, eine Enquetekommission zum Thema Corona einzusetzen, schon am
Donnerstag soll der Bundestag das beschließen. Eine solche Kommission hat
weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss. Trotzdem werden wohl auch
Grüne und Linke dafürstimmen, nicht zuletzt, weil es [3][grundsätzlich um
die Pandemie] gehen soll.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] /Neue-Details-belasten-Ex-Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!6091376
[2] /Masken-Affaere-um-Jens-Spahn/!6095813
[3] /Massnahmen-in-Corona-Pandemie/!6005799
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Maskenaffäre
Jens Spahn
Schwerpunkt Korruption
Atemschutzmasken
GNS
CDU/CSU
Schwerpunkt Coronavirus
Friedrich Merz
Schwerpunkt Coronavirus
Bundesministerium für Gesundheit
wochentaz
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