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# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine-Lage: Macrons Doppelrolle
> Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken.
> Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben.
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt bei Wladimir Putin auf tau…
Paris taz | Nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich
der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der EU für eine
[1][selbständigere, gemeinsame Verteidigung] eingesetzt. Er kann nun davon
ausgehen, dass mit der Wende in der deutschen Rüstungs- und
Verteidigungspolitik sowie der aktuellen Lage in der Ukraine sich auch der
ein oder andere skeptische Partner von einer verstärkten, militärischen
Kooperation überzeugen lässt.
Am 10. März kommen die Staats- und Regierungschef:innen in Versailles
zum EU-Gipfel zusammen. Dieser war eigentlich zum Thema Wirtschaftswachstum
und Investition geplant. Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird er nun
ganz der Verteidigung und der Energieunabhängigkeit gewidmet. Zweifellos
wird der französische Präsident bei dieser Gelegenheit seine Pläne für
einen erneuten Ausbau der Kernkraft antreiben, um damit die Abhängigkeit
von importiertem Gas und Erdöl abzubauen.
Frankreich hat in den ersten sechs Monaten des Jahres den Vorsitz der EU
inne. In Macrons Agenda ist eine verstärkte Verteidigung Europas Priorität.
Was er sich darunter genau vorstellt, hat der französische Präsident in
einer Grundsatzrede am 7. Februar ausgeführt: „Europa darf sich nicht in
einer Zuschauerrolle abschotten.“ Auch wenn er überzeugt sei, dass die
Sicherheit Europas „langfristig auf einer starken Allianz mit den USA“
beruhe, benötige Europa für seine Sicherheit „unweigerlich größere autono…
Handlungskapazitäten“.
Europa soll mit mehr „Souveränität“ in der Verteidigung und in der
Industrie einen eigenständigen Platz in der neuen Weltordnung einnehmen.
Sein Wunsch nach mehr Unabhängigkeit betrifft derzeit hauptsächlich die
Energieversorgung und die militärische Rüstung. So müsse das Treffen von
Versailles für Europa eine „neue Etappe“ zu dieser Unabhängigkeit werden:
„Wir können unsere Verteidigung nicht länger anderen überlassen, weder zu
Lande, noch auf den Meeren, unter den Meeren, in der Luft, im Weltraum oder
im Cyberspace.“
Taube Ohren bei Putin
Diese Stoßrichtung hindert Macron aber nicht daran, als einer der ganz
Wenigen seit Wochen und Tagen mit Putin und Selenski zu reden und zu
vermitteln. Dabei spricht er im Namen der EU und versucht sich, so weit wie
möglich, unabhängig von der US-Diplomatie zu präsentieren. Die Ergebnisse
waren bisher [2][wenig ermutigend]. So stieß er bei seinen letzten
Telefongesprächen mit Putin auf taube Ohren.
Macron will seine Bemühungen dennoch fortsetzen. So will er für Frankreich
und die EU eine Hauptrolle spielen und hält sich für die Vermittlung am
ehesten geeignet. Er hatte Putin nach seiner Wahl 2017 mit allen Ehren in
Versailles empfangen und dessen Besuch dann in Sankt Petersburg erwidert.
Seither duzen sich die beiden am Telefon, obwohl sich das Gesprächsklima
merklich abgekühlt hat. Macron soll dazu illusionslos gesagt haben: „Der
Dialog mit Putin geht weiter, das ist der einzige positive Punkt.“
Macron, der gerade erst bestätigt hat, dass er sich bei den Wahlen im April
um ein zweites Mandat bewirbt, erhält für seine Doppelrolle derzeit eine
breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Politiker, die seit Langem eine
blockfreie Politik (Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg neutral im
Ost-West-Konflikt positionierten) befürworten, geraten dagegen unter
Beschuss. Alle Oppositionsparteien kritisieren Macron jedoch dafür, dass er
seine Auftritte als Präsident ungeniert für seine Wahlkampagne nutzt.
10 Mar 2022
## LINKS
[1] /Rede-des-franzoesischen-Praesidenten/!5448050
[2] /Gespraeche-mit-Russland/!5839529
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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