# taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl | |
> Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien | |
> droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen | |
> liefern. | |
Bild: Flüchtlingskind in Slowenien nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray. | |
BRÜSSEL taz | Es ist schon der fünfte Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik | |
in diesem Jahr. Doch wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aus acht | |
Balkanländern am Sonntag in Brüssel treffen, geht es nicht um eine | |
Fortschreibung gefasster EU-Beschlüsse. | |
Mit Quoten und Kontingenten, Grenzkontrollen und Finanzhilfen haben die | |
EU-Chefs versucht, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Doch es | |
kommen immer mehr hilfsbedürftige Menschen in Europa an. Seit Ungarn die | |
Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien zum Notstandsgebiet | |
geworden. | |
Entsprechend groß ist der Handlungsdruck, der nicht nur auf Slowenien, | |
sondern auch auf Deutschland, dem Traumziel vieler Flüchtlinge, lastet. | |
Kanzlerin Angela Merkel soll denn auch die Initiative zu dem Sondertreffen | |
ergriffen haben, das nicht wie üblich im Brüsseler Ratsgebäude, sondern im | |
Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, stattfindet. | |
Doch was wollen Merkel und Juncker erreichen? Auch 48 Stunden vor dem | |
Sondergipfel war dies nicht ganz klar. Es gehe darum, ein Signal der | |
Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam | |
lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Außerdem wolle man die | |
„Zusammenarbeit auf der Balkanroute“ verbessern. | |
## Decken und winterfeste Zelte | |
Was das konkret heißt, blieb offen. Denkbar wäre, die betroffenen Länder – | |
neben Slowenien und Kroatien auch die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und | |
Mazedonien – mit Decken und winterfesten Zelten auszustatten und Polizisten | |
als Verstärkung zu schicken. Kroatien hat eine detaillierte Wunschliste. | |
Doch dies würde am Problem – dem zunehmenden Migrationsdruck – nichts | |
ändern. Griechenland fordert daher, die Flüchtlinge müssten schon in der | |
Türkei abgefangen und registriert werden. Auch Deutschland und Österreich | |
sprechen sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Bereits | |
dort solle geprüft werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. | |
Mit vagen Versprechungen und langfristigen Projekten möchte sich Slowenien | |
nicht abspeisen lassen. „Wir brauchen konkrete Lösungen, die die Situation | |
beruhigen“, fordert Premier Miro Cerar. Seine Regierung würde eine | |
europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu. Sollte der Balkangipfel | |
jedoch keine greifbaren Ergebnisse bringen, werde sich Slowenien alle | |
Optionen offenhalten – einschließlich des Baus eines Grenzzauns. | |
Noch ist dies nur eine Drohgebärde, die sich vor allem gegen den Erzfeind | |
Kroatien richtet. Doch Cerars Äußerung zeigt, dass die Nerven auf dem | |
Balkan blank liegen – und dass Merkel und Juncker liefern müssen. Zuvor | |
hatte ihnen dies EU-Ratspräsident Donald Tusk klargemacht. Ausgerechnet | |
beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid las Tusk Merkel die | |
Leviten. | |
„Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle von | |
Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik | |
der offenen Grenzen verfolgen“, sagte der Pole. Die EU habe die „Fähigkeit | |
verloren, unser Grenzen zu schützen.“ Es klang wie ein Appell, die Schotten | |
endlich dicht zu machen. Wenn der Balkangipfel keine Ergebnisse bringt, | |
dürfte dieser Ruf noch lauter und dringlicher werden. | |
24 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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