# taz.de -- Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken | |
> Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat | |
> mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur. | |
Bild: Grenzzaun am Evros zwischen der Türkei und Griechenland: Was ist Sicherh… | |
Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten | |
darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den | |
Antworten scheiden sich Weltentwürfe. | |
Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, | |
als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände | |
rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein | |
falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es | |
vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, | |
aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, | |
mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein | |
Widerwille bedeutungslos. | |
„Nicht in meinem Namen!“, zu rufen, hätte nur Berechtigung, wenn es eine | |
geistige, eine politisch-philosophische Gegenkultur gäbe, die sich der | |
aufgezwungenen Versicherheitlichung unseres Lebens widersetzt. Doch scheint | |
das Gespür für die ethische Unerträglichkeit bestimmter Verhältnisse | |
verloren gegangen zu sein und damit die Voraussetzung, über diese | |
Verhältnisse hinaus zu denken. | |
Die Entwicklung, welche die Grünen genommen haben (und lange zuvor die | |
Sozialdemokratie), hat zur Folge, dass radikal fortschrittliche Politik in | |
essentiellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat. Kompromissloser | |
Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit | |
und die Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich“, haben bei den Grünen | |
keine Heimat mehr. | |
## Wo bleibt die Rebellion auf der Straße? | |
Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen | |
Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz | |
ebenso wie der [1][Schutz Geflüchteter] gehören. Das grüne Führungspersonal | |
scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen | |
gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, | |
provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen. | |
Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu | |
beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht | |
vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der | |
Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich | |
andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den | |
herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese | |
politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt. | |
Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist, | |
wird Radikalität nun [2][bekämpft, diffamiert, inhaftiert.] Jüngst sprachen | |
territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz | |
verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der | |
Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt, | |
weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können. | |
Die [3][Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt | |
wird,] damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können, | |
ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von | |
Asylbewerber:innen an den EU-Grenzen. Die Politik der | |
Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt | |
daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene, | |
denen die Rechte genommen werden. | |
## Die Grünen stehen auf der falschen Seite | |
Der [4][Polizeikessel jüngst in Leipzig] erinnerte mich an den ersten | |
bundesdeutschen Kessel dieser Art; Hamburg 1986. Danach protestierten | |
50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel | |
später für rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen waren damals ein | |
verlässliches Element in einem Milieu, das einen Begriff von Solidarität, | |
Bürgerrechten und Widerstand hatte. Heute stehen sie häufig eher auf der | |
anderen Seite. | |
Wie sich die Definitionen von Gewalt und Sicherheit sukzessive verschieben, | |
das markiert durchaus den Geländegewinn rechter Gesellschaftskonzepte – und | |
wenn sie nun gegendert daherkommt, ändert das nicht ihren Charakter. | |
Während die [5][Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte steigen,] denkt | |
sich die Bundesinnenministerin ein Verbot von Küchenmessern in Bussen und | |
Bahnen aus, mit „stichpunktartigen Kontrollen“ – mit anderen Worten: | |
Racial Profiling. Die „Messermänner“ von Alice Weidel sind in der | |
Sozialdemokratie angekommen, so wie Seehofers Grenzgefängnisse nun grün | |
angestrichen Wirklichkeit werden. | |
All dies sind nicht allein deutsche Phänomene; doch hat die Hinnahme von | |
Jahrzehnten neoliberaler Politik hier auf breiter Ebene eine Lähmung | |
links-oppositionellen Handelns bewirkt. Es geht anders, wie ein Blick nach | |
Frankreich beweist, wo Militanz bis weit hinein in die Gewerkschaften | |
legitim ist. | |
Frankreich zeigt aber ebenso: Bei der Unterdrückung einer derart | |
entschlossenen Opposition verwischt heute die Grenze zwischen | |
demokratischen und autoritären Staaten. Gummigeschosse sind dort zur | |
Standardbewaffnung geworden. Sie werden jederzeit eingesetzt, trotz | |
schwerster Verletzungen bei den Opfern, früher gegen die Gelbwesten, | |
mittlerweile gegen die Renten-Proteste. Der Umstand, dass 70 Prozent der | |
Franzosen die sogenannte Reform ablehnen, ist für die Wahl der Mittel | |
unerheblich. Kaum anders als in autoritären Staaten gilt hier die Devise: | |
„der Straße widerstehen“. Und zwar [6][mit einer Härte], für die sich der | |
Begriff „Politik der Verachtung“ eingebürgert hat. | |
Sicherheit für wen, Gewalt gegen wen? Verstörend, nicht ergründet das | |
Ausmaß europäischer Gewaltgläubigkeit im Ukrainekrieg. Kaum dass öffentlich | |
noch ein Leiden spürbar wäre an der Logik eines sogenannten | |
Abnutzungskriegs, auf Jahre prognostiziert. Vielleicht leiden viele allein, | |
in einem sich verengenden Raum. | |
28 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Charlotte Wiedemann | |
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