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# taz.de -- Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Kleb…
> Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres
> Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Bild: Handabdruck eines Klimaaktivistender letzten Generation auf einet Straße…
Berlin taz | Sie waren der [1][Aufreger der vergangenen
Innenministerkonferenz] (IMK) und könnten es auch auf der jetzigen werden,
die am Mittwochabend in Berlin starten sollte: die Letzte Generation. Vor
allem die Unions-Innenminister:innen fordern hier eine härtere Gangart.
Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) fordert eine „klare Ansprache und
konsequente Maßnahmen“ gegen die Klimaschutzgruppe. NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) will die Finanzströme der Gruppe aufhellen und deren
„Straftaten-Sponsoring unterbinden“.
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat für die IMK eigens
ein Lagebild vom BKA erstellen lassen, gut 30 Seiten stark. Nach
taz-Informationen werden der Gruppe darin seit 2022 gut 550 Straftaten
durch 740 Tatverdächtige zugeordnet, zumeist Nötigungen. Die meisten
Aktivist:innen gebe es in Baden-Württemberg (160), Berlin (129) sowie
NRW und Bayern (je knapp 80). Durch Spenden soll die Gruppe im vergangenen
Jahr 890.000 Euro eingenommen haben – von denen sie auch Ordnungs- und
Bußgelder bezahlte. Die Ausgaben hätten bei gut 530.000 Euro gelegen. Ein
Großteil der Mittel kämen vom Climate Emergency Fund, einer NGO aus den
USA.
Die Angaben zur Finanzierung legt auch die Letzte Generation [2][selbst
offen]. Zudem sind die Zahlen des BKA-Lagebilds teils überholt: Allein die
Staatsanwaltschaft Berlin führt inzwischen gut 1.900 Verfahren wegen
Aktionen der Letzten Generation.
Bei der Bewertung bleibt das Lagebild offen. Die Frage, ob die Letzte
Generation eine kriminelle Vereinigung sei, werde in den Ländern
unterschiedlich bewertet, heißt es darin. Eine Verfassungsschutzeinstufung
als extremistische Vereinigung sei derzeit nicht vorgesehen.
## IMK will Lagebild fortschreiben
In einer Beschlussvorlage für die [3][Innenministerkonferenz], die der taz
vorliegt, wird die „Gefährdungsbewertung zu der Gruppierung begrüßt“.
Eingebracht wird sie von Faesers Bundesinnenministerium. Den meisten
SPD-Innenminister:innen reicht eine Fortschreibung des Lagebilds.
Die Unions-Innenminister wollen dagegen ein schärferes Vorgehen. Es brauche
ein einheitliches Vorgehen der Länder gegen die Letzte Generation, sagte
Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten
Straftaten beunruhigen sie zunehmend die Gesellschaft und vergiften die
Debatte um Klimaschutzmaßnahmen.“
Auch NRW-Innenminister Reul forderte weitere Schritte – und warnte
Kommunen, den Protesten der Letzten Generation nachzugeben. „Für Kommunen,
die sich irgendwelchen Ultimaten beugen oder sich die Forderungen der
Letzten Generation an die Bundesregierung gar zu eigen machen, habe ich
kein Verständnis“, so Reul zur taz.“
Auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der
taz, es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um
Straftaten von Klimaaktivist:innen „zügig und konsequent zu
verhindern und nötigenfalls zu ahnden“. Der BKA-Lagebericht sei „wichtig
und richtig“, aber „das reicht freilich nicht aus“, so Strobl. „Unsere
Sicherheitsbehörden müssen vertiefte Erkenntnisse über die Strukturen der
Letzten Generation gewinnen und ihre Finanzströme aufhellen, um weitere
Ermittlungsansätze für eine konsequente und unnachgiebige Strafverfolgung
zu erlangen.“ Vor allem müsse man Wege finden, zu verhindern, dass die
Gruppe Bußgelder oder Geldstrafen von Aktivist:innen finanziell
ausgleiche. „Das kann nur gelingen, wenn unsere Sicherheitsbehörden
bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz.
Zumindest in Berlin, wo die Letzte Generation zuletzt [4][die meisten
Aktionen verübte], wird diese Sichtweise geteilt. Auch die dortige
Innensenatorin und IMK-Gastgeberin Iris Spranger (SPD) sagte der taz, man
müsse Erkenntnisse zu der Gruppe „vertiefen und Finanzströme
nachvollziehen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten“. Das Thema habe
für sie eine „hohe Bedeutung“.
Zuletzt hatten Staatsanwaltschaften in [5][München] und [6][Neuruppin]
Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung aufgenommen und bundesweite Razzien durchgeführt. In anderen
Ländern wird dieser Anfangsverdacht bisher nicht gesehen.
14 Jun 2023
## LINKS
[1] /Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194
[2] https://letztegeneration.org/transparenzbericht/
[3] /Innenministerkonferenz-beredet-Migration/!5937590
[4] /Proteste-in-mehreren-Staedten/!5937474
[5] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687
[6] /Vorwurf-kriminelle-Vereinigung/!5902573
## AUTOREN
Konrad Litschko
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