# taz.de -- Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Kleb… | |
> Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres | |
> Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. | |
Bild: Handabdruck eines Klimaaktivistender letzten Generation auf einet Straße… | |
BERLIN taz | Sie waren der [1][Aufreger der vergangenen | |
Innenministerkonferenz] (IMK) und könnten es auch auf der jetzigen werden, | |
die am Mittwochabend in Berlin starten sollte: die Letzte Generation. Vor | |
allem die Unions-Innenminister:innen fordern hier eine härtere Gangart. | |
Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) fordert eine „klare Ansprache und | |
konsequente Maßnahmen“ gegen die Klimaschutzgruppe. NRW-Innenminister | |
Herbert Reul (CDU) will die Finanzströme der Gruppe aufhellen und deren | |
„Straftaten-Sponsoring unterbinden“. | |
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat für die IMK eigens | |
ein Lagebild vom BKA erstellen lassen, gut 30 Seiten stark. Nach | |
taz-Informationen werden der Gruppe darin seit 2022 gut 550 Straftaten | |
durch 740 Tatverdächtige zugeordnet, zumeist Nötigungen. Die meisten | |
Aktivist:innen gebe es in Baden-Württemberg (160), Berlin (129) sowie | |
NRW und Bayern (je knapp 80). Durch Spenden soll die Gruppe im vergangenen | |
Jahr 890.000 Euro eingenommen haben – von denen sie auch Ordnungs- und | |
Bußgelder bezahlte. Die Ausgaben hätten bei gut 530.000 Euro gelegen. Ein | |
Großteil der Mittel kämen vom Climate Emergency Fund, einer NGO aus den | |
USA. | |
Die Angaben zur Finanzierung legt auch die Letzte Generation [2][selbst | |
offen]. Zudem sind die Zahlen des BKA-Lagebilds teils überholt: Allein die | |
Staatsanwaltschaft Berlin führt inzwischen gut 1.900 Verfahren wegen | |
Aktionen der Letzten Generation. | |
Bei der Bewertung bleibt das Lagebild offen. Die Frage, ob die Letzte | |
Generation eine kriminelle Vereinigung sei, werde in den Ländern | |
unterschiedlich bewertet, heißt es darin. Eine Verfassungsschutzeinstufung | |
als extremistische Vereinigung sei derzeit nicht vorgesehen. | |
## IMK will Lagebild fortschreiben | |
In einer Beschlussvorlage für die [3][Innenministerkonferenz], die der taz | |
vorliegt, wird die „Gefährdungsbewertung zu der Gruppierung begrüßt“. | |
Eingebracht wird sie von Faesers Bundesinnenministerium. Den meisten | |
SPD-Innenminister:innen reicht eine Fortschreibung des Lagebilds. | |
Die Unions-Innenminister wollen dagegen ein schärferes Vorgehen. Es brauche | |
ein einheitliches Vorgehen der Länder gegen die Letzte Generation, sagte | |
Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten | |
Straftaten beunruhigen sie zunehmend die Gesellschaft und vergiften die | |
Debatte um Klimaschutzmaßnahmen.“ | |
Auch NRW-Innenminister Reul forderte weitere Schritte – und warnte | |
Kommunen, den Protesten der Letzten Generation nachzugeben. „Für Kommunen, | |
die sich irgendwelchen Ultimaten beugen oder sich die Forderungen der | |
Letzten Generation an die Bundesregierung gar zu eigen machen, habe ich | |
kein Verständnis“, so Reul zur taz.“ | |
Auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der | |
taz, es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um | |
Straftaten von Klimaaktivist:innen „zügig und konsequent zu | |
verhindern und nötigenfalls zu ahnden“. Der BKA-Lagebericht sei „wichtig | |
und richtig“, aber „das reicht freilich nicht aus“, so Strobl. „Unsere | |
Sicherheitsbehörden müssen vertiefte Erkenntnisse über die Strukturen der | |
Letzten Generation gewinnen und ihre Finanzströme aufhellen, um weitere | |
Ermittlungsansätze für eine konsequente und unnachgiebige Strafverfolgung | |
zu erlangen.“ Vor allem müsse man Wege finden, zu verhindern, dass die | |
Gruppe Bußgelder oder Geldstrafen von Aktivist:innen finanziell | |
ausgleiche. „Das kann nur gelingen, wenn unsere Sicherheitsbehörden | |
bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz. | |
Zumindest in Berlin, wo die Letzte Generation zuletzt [4][die meisten | |
Aktionen verübte], wird diese Sichtweise geteilt. Auch die dortige | |
Innensenatorin und IMK-Gastgeberin Iris Spranger (SPD) sagte der taz, man | |
müsse Erkenntnisse zu der Gruppe „vertiefen und Finanzströme | |
nachvollziehen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten“. Das Thema habe | |
für sie eine „hohe Bedeutung“. | |
Zuletzt hatten Staatsanwaltschaften in [5][München] und [6][Neuruppin] | |
Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung aufgenommen und bundesweite Razzien durchgeführt. In anderen | |
Ländern wird dieser Anfangsverdacht bisher nicht gesehen. | |
14 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194 | |
[2] https://letztegeneration.org/transparenzbericht/ | |
[3] /Innenministerkonferenz-beredet-Migration/!5937590 | |
[4] /Proteste-in-mehreren-Staedten/!5937474 | |
[5] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687 | |
[6] /Vorwurf-kriminelle-Vereinigung/!5902573 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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