# taz.de -- EU-Vorgaben: Wo Deutschland hinten liegt

	# taz.de -- EU-Vorgaben: Wo Deutschland hinten liegt

	> Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht
	> klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.

	Bild: Zumindest zwei Wochen mit den Frischgeschlüpften müssten doch drin sein

	Zeit für die Familie schaffen

	Die Ampel wollte es, die SPD will es noch immer, und die Europäische Union
	schreibt es sogar vor: [1][eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für
	Partner*innen nach der Geburt eines Kindes.] Allerdings konnte sich die
	zuständige Arbeitsgruppe der werdenden Koalition nicht auf die sogenannte
	Familienstartzeit einigen. „Ablehnung“, steht da schlicht bei der Union.
	Das Projekt wanderte damit zu den SpitzenverhandlerInnen, der Ausgang ist
	offen.

	Interessant allerdings: Die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU, die ebendiese
	Familienstartzeit vorschreibt, hätte Deutschland bereits bis August 2022
	umsetzen müssen. Doch die FDP blockierte – und ein Vater reichte Klage vor
	dem Berliner Landgericht ein. Die Begründung: Die Untätigkeit der
	Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht.

	Diese Woche nun wurde die Klage abgewiesen, die bisherigen Gesetze seien
	„ausreichend“, argumentiert das Gericht. Anwältin Sandra Runge erklärt, s…
	habe bereits Berufung gegen das Urteil eingereicht. Runge ist derweil nicht
	die Einzige, die sich mit dem schon längst vergangenen Stichtag für die
	Umsetzung der Richtlinie beschäftigt. Auch die EU-Kommission selbst wacht
	darüber, ob die Mitgliedstaaten ihre Vorgaben angemessen in nationales
	Recht umsetzen – bislang ohne Ergebnis.

	Ausbau der Erneuerbaren

	Union und SPD bekennen sich zum weiteren Ausbau von Windkraft und
	Solarenergie. Aber Worte reichen nicht. Die neue Bundesregierung muss die
	Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der Europäischen Union zügig in
	nationales Recht umsetzen, sonst droht dem Ausbau bald eine heftige
	Bremsung.

	„Die rechtzeitige Umsetzung von RED III ist der erste Lackmustest für die
	neue Bundesregierung“, sagt der Präsident des Bundesverbands der Energie-
	und Wasserwirtschaft (BDEW) Stefan Dohler. [2][Mit der Richtlinie soll der
	Bau von Windrädern und großen Solaranlagen einfacher werden], indem
	Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Bis Juni 2025 muss
	sie umgesetzt werden, sonst gelten kompliziertere Regeln für das
	Antragsverfahren. Die Behörden werden aufgrund der Rückkehr der
	artschutzrechtlichen Prüfung dann erheblich mehr zu tun haben. Ein
	Genehmigungsstau und viel weniger neue Anlagen wären die Folge.

	Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat es geschafft, die Wind-
	und Solarkraft in nie gekanntem Maß auszubauen. Die Ziele für die
	Solarenergie sind übererfüllt, bei der Windkraft wurden sie nicht erreicht.
	Noch ist es nicht zu spät aufzuholen – aber nur, wenn es nicht zu größeren
	Verzögerungen kommt.

	Mindestlohn erhöhen

	Die im Oktober 2022 verabschiedete „Richtlinie über angemessene
	Mindestlöhne in der Europäischen Union“ gehört zu den wichtigsten arbeits-
	und sozialpolitischen Maßnahmen, die auf europäischer Ebene beschlossen
	wurden. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Festsetzung
	gesetzlicher Mindestlöhne vier Kriterien berücksichtigen: die Kaufkraft des
	Mindestlohns unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, das
	allgemeine Niveau der Löhne und ihre Verteilung, die Wachstumsrate der
	Löhne sowie langfristige nationale Produktivitätsentwicklungen.

	Nach den Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und
	Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) [3][würde das schon für dieses
	Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland von derzeit 12,82 Euro
	auf 15 Euro brutto pro Stunde bedeuten]. Union und SPD haben sich aber
	bislang nur darauf verständigt, dass sich die unabhängige
	Mindestlohnkommission bei ihrer für Ende Juni geplanten Empfehlung an den
	Kriterien der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren soll. „Auf diesem Weg
	ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, schreiben sie.

	Das heißt jedoch nicht, dass das auch tatsächlich erreicht wird. Denn
	solange es keine Verpflichtung gibt, ist es unsicher, ob sich die
	Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter:innen in der Kommission
	auch darauf verständigen werden.

	Naturschutz voranbringen

	Den Verlust der Biodiversität stoppen, die Klimakrise begrenzen und sich an
	ihre Folgen anpassen – das sind Ziele internationaler Abkommen und
	europäischer Regeln, an die sich Deutschland in den vergangenen Jahren
	gebunden hat. Konkret handelt es sich etwa um das UN-Abkommen zum Schutz
	der Biodiversität, des Klimas und der Hochsee sowie das EU-Gesetz zur
	Wiederherstellung der Natur.

	[4][Die To-do-Liste der nächsten Regierung zum Thema Umwelt ist
	entsprechend lang.] Eine Aufgabe steht darauf ganz oben: das
	Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode zu
	retten. Denn das mit 3,5 Milliarden Euro unterlegte Programm der grünen
	Umweltministerin Steffi Lemke hat, nach Jahren der Unterfinanzierung,
	endlich Geld in den Naturschutz gebracht. Es ermöglicht, Moore und
	Feuchtgebiete wieder zu vernässen und Städte zu begrünen. Es soll
	Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen erhalten wie den Brachvogel,
	der Feuchtwiesen und Moore liebt, oder die lila Wiesenküchenschelle, die
	auf Magerwiesen blüht. Es ermöglicht Wäldern und Wiesen, CO2 und Wasser zu
	speichern und die Landschaft zu kühlen.

	Am Anfang holperte das Programm, inzwischen läuft es. Dass Schwarz-Rot eine
	bessere Idee zum Schutz der Umwelt hat, deutet sich bis jetzt jedenfalls
	nicht an.

	Gegen Wohnungslosigkeit kämpfen

	Bis 2030 soll kein Mensch innerhalb der EU mehr wohnungslos sein. Das hat
	das EU-Parlament Ende 2020 beschlossen. Obdachlosigkeit werde „als eine der
	schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft“, heißt es im
	entsprechenden Beschluss.

	Die Mitgliedstaaten sind seither aufgerufen, das Problem auf nationaler
	Ebene anzugehen. Deutschland hat im April 2024 erstmals einen Aktionsplan
	gegen Wohnungslosigkeit beschlossen, Union und SPD wollen das fortführen.
	Es geht dabei nicht nur um Menschen auf der Straße, sondern auch um
	Geflüchtete, die über Jahre in Massenunterbringung verharren müssen.

	Ein großes Problem in der Praxis ist auch die Versorgung von obdachlosen
	EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Sie alle
	mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, ist ein radikales Ziel – das
	radikal soziale Maßnahmen erfordert. Beispiele: Menschen von der Straße
	werden in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht; niemand wird mehr
	zwangsgeräumt; es werden wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut. [5][Der
	Aktionsplan ist aber nur eine Ansammlung von müden Absichtserklärungen.]
	Niemand glaubt daran, dass das Ziel zu erreichen ist. Wie heißt noch mal
	Artikel 1 des Grundgesetzes?

	Den Verkehr retten

	Will die kommende Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele und die der EU
	einhalten (und nicht weitersabotieren), kommt sie um eine deutliche
	Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor nicht herum. Die
	europäische Klimaschutzverordnung sieht bis 2030 eine Verringerung von 50
	Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor. 2024 waren nicht einmal 7 Prozent
	erreicht.

	Die Koalitionäre müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Umstieg auf
	E-Mobilität voranzubringen: Social Leasing, Kaufprämien, Ausbau der
	Ladeinfrastruktur und ein vorgezogener Verkaufsstopp von Verbrennern.
	Mittelfristig führt kein Weg an der Verlagerung des Verkehrs auf die
	Schiene vorbei. Die bis 2030 vorgesehene Verdopplung der Fahrgastzahlen
	lässt sich nur mit einer deutlichen Angebotsverbesserung erreichen. Ein
	günstiges Deutschlandticket und Tempolimit auf Autobahnen sind zwei
	effektive Sofortmaßnahmen.

	Gleichzeitig steht auch die neue Bundesregierung vor der Herausforderung,
	[6][die marode Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall zu schützen.]
	Hunderte Milliarden in Sondervermögen bereitstellen reicht da nicht. Es
	müssen Planungsprozesse beschleunigt und der Bauwirtschaft muss eine
	langfristige Finanzierung zugesagt werden, damit die Gelder effektiv
	ankommen.

	5 Apr 2025

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