| # taz.de -- Debatte um die Rente: Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber rich… | |
| > Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke | |
| > geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt. | |
| Bild: Über die Rente mit 70 wird viel diskutiert | |
| Es ist Rentendebatte, und da ist Bernd Raffelhüschen nie weit. Der | |
| Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Freiburg verfügt mit seinen | |
| hellen Locken und dem jungenhaften Grinsen über eine Dany-Cohn-Bendit-hafte | |
| Anmutung, was in interessantem Kontrast zu seiner politischen Mission | |
| steht. Die lautet seit Jahrzehnten: Abbau der Sozialsysteme zugunsten der | |
| privaten Versicherungswirtschaft. | |
| So unterstützt Raffelhüschen aktuell auch Wirtschaftsministerin Katherina | |
| Reiche (CDU), [1][die sich für eine Rente mit 70 ausgesprochen] hat: „Es | |
| ist vernünftig, die Beiträge konstant zu halten und das Rentenniveau | |
| abzuschmelzen“, [2][erklärt Raffelhüschen]. Alles andere sei eine unfaire | |
| Belastung der „zukünftigen und jungen Generation“. | |
| Dieses sogenannte Argument verblüfft mich jedes Mal. Sollte die „zukünftige | |
| und junge Generation“ nicht auch ein Interesse an einer Rente haben, von | |
| der man leben kann? Die Gemeinten werden jedoch stets so gehandelt, als | |
| dürften ihnen nur die Rentenbeiträge wichtig sein, denn Hoffnung auf eine | |
| Rente bräuchten sie sich ohnehin nicht zu machen. Auch in linken Kreisen | |
| wird oft schnodderig-cool behauptet, die Rente sei quasi nur noch eine | |
| Luftspiegelung, verlorene Sache. | |
| ## Demografischer Wandel und der Sozialabbau | |
| Warum eigentlich?, sollte speziell diese „zukünftige und junge Generation“ | |
| lieber fragen, finde ich. Schließlich hat sich das gesetzliche Rentensystem | |
| bisher als relativ elastisch erwiesen. Man muss es eben verbessern, um es | |
| stabiler zu machen. Und man muss es gegen seine VerächterInnen verteidigen. | |
| Ein Freund von mir hat sich genau das vorgenommen und schreibt gerade ein | |
| Buch darüber, wie der demografische Wandel zum Sozialabbau benutzt wird. | |
| Kolossal kann er sich über die Fernseh-Rhetoriktricks der RentenexpertInnen | |
| auf Kapitaldeckungsticket aufregen. Darunter: die Denunziation der | |
| Sozialsysteme durch erschröckliche Riesenzahlen, wie es zum Beispiel auch | |
| der [3][Bochumer Sozialökonom und Wirtschaftsweise Martin Werding] bei | |
| der letzten Rentenreform gemacht hat. | |
| Da werden dann Summen wie „500 Milliarden Beitragsmittel zusätzlich“, | |
| Ausrufezeichen!, „Wer soll das bezahlen?“, in den Raum geworfen – und es | |
| geht beinahe unter, dass ein Zeitraum bis 2039 beschrieben ist. Umgelegt | |
| aufs Jahr, sind 500 Milliarden dann gar nicht mehr so viel, gemessen daran, | |
| was die Rentenkasse so umwälzt. | |
| Wer die Agenda-2010-Zeit unter Kanzler Gerhard Schröder noch im Gedächtnis | |
| hat, der wird im anlaufenden Privatisierungs-Bingo mühelos mithalten | |
| können: Die „zukünftige und junge Generation“ hatten wir schon. Damit | |
| untrennbar verbunden: „Wir werden alle immer älter.“ (Nur kurz: Nein – | |
| [4][die Lebenserwartungen unterscheiden sich nach Einkommen].) Dazu gehören | |
| auch „explodierende Lohnnebenkosten“ und natürlich „gewerkschaftliche | |
| Betonköpfe“. Oh, Moment. Hat von den Gewerkschaften überhaupt schon jemand | |
| etwas gesagt? Gibt’s da noch SozialexpertInnen? Vielleicht denken sie alle: | |
| Das wird schon nicht so schlimm, wenn nach den Sommerferien die | |
| Umbaudiskussionen zu Rente, Gesundheit, Pflege so richtig losgehen. | |
| Nach Lektüre des Koalitionsvertrags dachte ich auch ([5][und schrieb es an | |
| dieser Stelle]), dass die Kommissionen, die da befasst werden sollen, schon | |
| keinen allzu großen Druck aufbauen würden. Andererseits ist die | |
| [6][100-Tage-Bilanz des Kanzlers] diese Woche derartig mies ausgefallen | |
| (abgesehen von der Außenpolitik), dass er auf Ideen kommen könnte. Nicht | |
| dass das Arbeitgeberlager noch von ihm abrückt. Ich wette, bei der | |
| [7][Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft] prüfen sie schon die Entwürfe | |
| für eine dicke Herbstkampagne von der Sorte „Merz, mach uns den Schröder“. | |
| 17 Aug 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/katherina-reiche-wir-koennen-nicht-e… | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=y2mvaJHW7RU | |
| [3] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-rentenpaket-ampel-wirtsch… | |
| [4] https://www.diw.de/de/diw_01.c.905139.de/publikationen/wochenberichte/2024_… | |
| [5] /Schwarz-roter-Koalitionsvertrag/!6081193 | |
| [6] /100-Tage-GroKo-Noch-schlechtere-Zahlen-als-Olaf-Scholz/!6103026 | |
| [7] https://insm.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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