# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg: Der Nutzen fürs Klima is… | |
> Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein. | |
> Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird. | |
Bild: Darf trotz Kohleausstieg erstmal ans Netz gehen: das Steinkohlekraftwerk … | |
BERLIN taz | Beim Eigenlob waren sie sich einig: Ein „Durchbruch zu | |
deutlich mehr Klimaschutz“, ein „großer Schritt“, ein „rundes Paket“… | |
das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“, sagten am | |
Mittwoch die MinisterInnen für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU), für | |
Finanzen, Olaf Scholz, und für Umwelt, Svenja Schulze (beide SPD), im | |
Bundestag. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz beschlossen, es | |
geht nun ins Parlament. Damit sollen [1][die Kohlenutzung] bis 2038 beendet | |
werden, Subventionen für die Regionen und Unternehmen fließen und die | |
Beschäftigten abgesichert werden. | |
Uneinigkeit gab es nur im Detail: Das Gesetz werde die deutschen | |
CO2-Emissionen um ein Drittel senken, so Altmaier. Bei Schulze dagegen ist | |
das nur ein Viertel. Kein großer Dissens – aber so detailreich der | |
Gesetzentwurf von 202 Seiten den Ausstieg regelt, so wenig sagt er darüber, | |
wie sehr das Gesetzeswerk tatsächlich dem Klima nutzt. | |
Denn bei der CO2-Reduktion lässt das Gesetz Fragen offen. So wird etwa der | |
Beschluss der „Kohlekommission“ nicht umgesetzt, dass 2025 zusätzlich 10 | |
Millionen Tonnen eingespart werden sollten. Jetzt sind das laut | |
Umweltschützern nur 2,5 Millionen Tonnen, der Rest kommt später. Weil die | |
Braunkohle später und in zwei großen Schüben auslaufe, entstünden 40 | |
Millionen Tonnen mehr CO2 als nötig, hatte schon letzte Woche der | |
Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, berechnet. Und in der | |
zentralen Frage, wie viel weniger CO2 insgesamt tatsächlich ausgestoßen | |
wird, gibt es weiterhin nur Rätselraten. Die Regelung wird nach Ansicht von | |
Experten zwar dazu führen, dass Deutschland seine nationalen Ziele 2030 | |
beim Klimaschutz erreicht. Ob aber in Europa die gleiche Menge an | |
Emissions-Zertifikaten stillgelegt werden und damit tatsächlich die | |
Atmosphäre entlastet wird, ist unklar. | |
Die Regierung gibt das auch offen zu. Die Zertifikate, die nach dem | |
Abschalten der Kraftwerke frei werden, sollen gelöscht werden, damit nicht | |
anderswo in Europa damit CO2 freigesetzt wird. „Gleichzeitig kann der | |
Umfang einer solchen Löschung heute nicht konkretisiert werden“, weil die | |
Menge der freiwerdenden Zertifikate „im Vorhinein nicht jahresscharf | |
beziffert werden kann“, heißt es offiziell vom Wirtschaftsministerium. Ein | |
Teil – schätzungsweise 20 bis 30 Prozent – der Zertifikate sollen in der | |
„Marktstabilitätsreserve“ (MSR) geparkt werden und sind damit bis 2030 vom | |
Markt. Wie viel CO2-Reduktion und damit weniger Zertifikate die | |
Abschaltungen dann wirklich bringen, sollen später zwei Gutachten klären. | |
Legt die Regierung dabei zu wenig Zertifikate still, könnte das in | |
Deutschland vermiedene CO2 in anderen EU-Ländern entstehen. | |
## „Ende Gelände“-Proteste im August | |
Diese Unsicherheit über den tatsächlichen Klimanutzen des Gesetzes ist | |
vielen Umweltverbänden ein Dorn im Auge. Der BUND spricht von einem „herben | |
Rückschlag“, Greenpeace erklärt, es „blamiere Deutschland“, weil man si… | |
von Westeuropa verabschiede, wo die Länder früher aus der Kohle aussteigen. | |
Allgemein monieren die Vertreter der Umweltseite in der „Kohlekommission“, | |
die Regierung habe die Beschlüsse der Kommission zur CO2-Reduktion nicht | |
genügend umgesetzt. Die Aktionsplattform „Ende Gelände“ rief zu | |
massenhaftem Protest auf: Im Mai am neuen [2][Kohlekraftwerk Datteln 4], im | |
August im Rheinland. | |
„Der Beitrag dieses Ausstiegsgesetzes zum Klimaschutz ist weiterhin nicht | |
klar“, sagt auch Brigitte Knopf, Expertin des Mercator-Instituts (MCC). | |
Dazu komme: Der eigentliche Kohleausstieg erfolgt erst nach 2030 – dann | |
aber könnten die Zertifikate aus der MSR europaweit wieder auf den Markt | |
kommen und für mehr Emissionen sorgen. Deshalb sei es schwer, jetzt zu | |
sagen, welche Menge an Zertifikaten stillzulegen sei. | |
Allerdings erwarten alle Experten, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 | |
verschärft – und dafür vor allem die Anzahl der möglichen Zertifikate im | |
Emissionshandel verringert. Die wahrscheinliche Folge: Der Preis steigt, | |
Kohlekraftwerke werden unrentabel und gehen vom Netz. Dann gäbe es | |
Abschaltungen der Kraftwerke, ohne dass die Unternehmen entschädigt würden. | |
Das Ausstiegs-Gesetz sieht dagegen vor, dass insgesamt 4,35 Milliarden Euro | |
an Entschädigung für die Unternehmen gezahlt werden. „Wenn man auf | |
schärfere EU-Ziele 2030 setzt, die über den Emissionshandel umgesetzt | |
werden, dann ist die jetzige Entschädigung schwer zu erklären“, sagt Knopf. | |
„Das ist sehr günstig für die Unternehmen und sehr teuer für den | |
Steuerzahler.“ | |
29 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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