| # taz.de -- Kampf gegen die Klimakrise: Nicht ob, sondern wie | |
| > Deutschland ist in der Klimakrise wenig zukunftsbereit. Die | |
| > Herausforderungen sind groß, die Gestaltungskraft auch. | |
| Bild: Deutschland verschläft seine Zukunft, dabei sollte die wirtschafliche La… | |
| Deutschland musste in den vergangenen Jahrzehnten kaum große Schritte | |
| wagen, um die Bedingungen für seinen Wohlstand zu sichern. Vom | |
| Wirtschaftswunder über die Wiedervereinigung bis hin zur Bewältigung der | |
| Eurokrise: man hat es geschafft, vielen Bürgern ein gutes und sicheres | |
| Leben zu ermöglichen. Diese insgesamt gute Bilanz wurde entscheidend durch | |
| günstige Umstände wie die von den USA geprägte liberale internationale | |
| Ordnung ermöglicht. | |
| Doch zu Beginn der 2020er Jahre hat sich die Situation grundsätzlich | |
| geändert: Nicht nur die Digitalisierung erfordert tief greifende Reformen | |
| traditionell starker Wirtschaftszweige, nationalistische Regierungen | |
| untergraben den Multilateralismus und den freien Welthandel, von dem der | |
| Exportweltmeister Deutschland immer noch stark abhängt. | |
| Zudem wirken die immer drastischeren Auswirkungen der Klimakrise in nahezu | |
| alle Politikfelder und Lebensbereiche hinein. In einer sich so radikal | |
| verändernden Welt ist zu langsames Handeln oder gar Nichthandeln eine | |
| Garantie dafür, von anderen überholt zu werden und die Kontrolle über die | |
| Geschehnisse zu verlieren. | |
| Ingenieure und Forscher zeigen täglich, wie etwa die Digitalisierung die | |
| reale Welt zunehmend prägen wird. Doch die deutsche Reaktion darauf ist | |
| bisher schwach. Insbesondere mittelständische Unternehmen hängen bei der | |
| Nutzung digitaler Technologien hinterher, Deutschland bringt zu wenige | |
| innovative Start-ups hervor und droht den Umstieg auf die | |
| [1][Elektromobilität] zu verschlafen. Die Ankündigung der ersten | |
| [2][Tesla-Fabrik in der Nähe von Berlin] ist ein weiteres Alarmzeichen für | |
| die deutschen Autokonzerne. | |
| ## Aktiver für Interessen und Werte einstehen | |
| Ebenso rasant sind die Veränderungen auf dem internationalen Parkett. | |
| Traditionelle Unterstützer des Multilateralismus wie die Vereinigten | |
| Staaten ziehen sich zunehmend in nationale Trutzburgen zurück, das | |
| geopolitische Klima wird immer rauer. Das schadet der deutschen | |
| Exportwirtschaft besonders. In Zukunft wird Deutschland daher international | |
| viel aktiver für die eigenen Interessen und Werte einstehen müssen. | |
| Auch die volkswirtschaftliche Lage sollte alarmieren. Zwar wurde eine | |
| Rezession verhindert, im Jahr 2019 gingen jedoch auch Zehntausende Jobs in | |
| Zukunftsbranchen wie der Windenergie verloren. | |
| Dabei hängt die Klimakrise mit all diesen Veränderungen eng zusammen, wird | |
| aber noch zu selten mit ihnen zusammen gedacht. Ihre Folgen sind aber schon | |
| heute in Deutschland real: Im Jahr 2018 entstanden durch die extreme | |
| Trockenheit allein in der Landwirtschaft Schäden in Höhe von 700 Millionen | |
| Euro. | |
| In Teilen Deutschlands kam die Binnenschifffahrt zum Erliegen, Kühlwasser | |
| für Industriestandorte wurde knapp, und der Skitourismus in den Alpen steht | |
| vor dem Zusammenbruch. Die Klimakrise hat auch außen- und | |
| sicherheitspolitische Konsequenzen: Sie wird zunehmend Ursache von | |
| Migration und Konflikten. | |
| ## Wie sichern wir Wirtschaftsstandort und Zusammenhalt? | |
| Im Klimaschutz ist Deutschland schon lange kein Vorreiter mehr. Symptome | |
| des Stagnierens der deutschen Klimapolitik gibt es viele: den stockenden | |
| Ausbau der erneuerbaren Energien, das Verschleppen des ohnehin langsamen | |
| Kohleausstiegs und das Fehlen von Plänen für eine wettbewerbsfähige grüne | |
| Industrie. | |
| Dabei zeigen Studien diverser Institutionen, vom Bundesverband der | |
| Deutschen Industrie (BDI) bis zur Organisation für wirtschaftliche | |
| Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass [3][eine ambitionierte | |
| Klimapolitik] Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sichern kann. Industrie und | |
| Mittelstand würden etwa von einer Innovationsoffensive für grüne | |
| Technologien erheblich profitieren. | |
| Die Herausforderung des Klimaschutzes ist also nicht das Ob, sondern das | |
| Wie. Wie sichern wir den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt | |
| im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft? Was muss politisch | |
| passieren, damit sich Deutschland einen Teil des Kuchens bei der | |
| Elektromobilität, dem Ergrünen der Industrie und dem Umstieg auf 100 | |
| Prozent erneuerbare Energien sichern und zugleich einen gerechten | |
| Strukturwandel für die Betroffenen gewährleisten kann? | |
| Die gute Nachricht ist: Deutschland hat noch Handlungsspielraum. Zur | |
| Sicherung des Wohlstands braucht es aber entschlossenes Handeln über alle | |
| Politikfelder hinweg. Dabei ist es besonders wichtig, die Gestaltung der | |
| anstehenden Transformation, insbesondere die nächste Phase der | |
| Digitalisierung und den Übergang zur Klimaneutralität, zusammen zu denken. | |
| ## Der Querschnittsnatur gerecht werden | |
| Dafür braucht es neue politische Strukturen: Strategisch muss die | |
| Verantwortung für Klimaschutz und Energiepolitik beim Kanzleramt liegen, | |
| unterstützt von einem Klimaministerium mit starken Kompetenzen für die | |
| Umsetzung. Darüber hinaus sollten Experten aller Ministerien gemeinsame | |
| Lösungen erarbeiten, die der Querschnittsnatur des Klimaschutzes gerecht | |
| werden. | |
| Dazu gehören auch eine Strategie, die Finanzmarktakteure mit an Bord holt, | |
| eine Investitionsstrategie für den Aufbau einer grünen Industrie 4.0 und | |
| sozialpolitische Maßnahmen für einen gerechten Strukturwandel. | |
| Nicht zuletzt muss Deutschland international viel mehr Verantwortung | |
| übernehmen und den Klimaschutz als zentralen Teil deutscher Außenpolitik | |
| verankern. Die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 | |
| bietet dafür eine große Chance. Auch um den European Green Deal | |
| voranzutreiben und international mehr klimapolitischen Ehrgeiz zu | |
| entfachen, etwa bei dem im kommenden Herbst anstehenden EU-China-Gipfel in | |
| Leipzig. | |
| Die Herausforderungen sind immens, die Gestaltungskraft liberaler | |
| Demokratien ist es, historisch betrachtet, aber auch. Denn klar ist: Wer | |
| will, dass alles zumindest so gut bleibt, wie es ist, muss jetzt vieles | |
| verändern. | |
| 4 Feb 2020 | |
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