# taz.de -- Bann von Produkten mit Zwangsarbeit: Import-Verbot der EU wackelt | |
> Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen Bann von Waren | |
> einigen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. | |
Bild: Protest in München 2020: Millionen Uiguren sollen in Arbeitslagern inter… | |
BERLIN taz | Der EU-Importbann für Produkte, die mit Zwangsarbeit | |
hergestellt werden, steht auf der Kippe. Die Mitgliedstaaten im Ministerrat | |
konnten sich am vergangenen Freitag auf keine gemeinsame Position zum | |
Kommissionsentwurf einigen. Deshalb wurde das erste sogenannte | |
Trilog-Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament am Montag gestrichen, | |
bestätigte ein Sprecher des Rats der taz. | |
Aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium heißt es, | |
Bundesminister Robert Habeck (Grüne) habe deutlich gemacht, „dass er dem | |
Regelungsziel zustimme, Produkte aus Zwangsarbeit vom Binnenmarkt | |
auszuschließen, es ihm aber wichtig sei, keine neuen unnötigen | |
Berichtspflichten für Unternehmen einzuführen“. | |
Die Minister wollen sich erneut in dieser Woche treffen, Verhandlungen im | |
Trilog könnten im Februar folgen, heißt es aus dem Ministerrat. Mit der | |
Verzögerung wird jedoch die Zeit knapp. Im Juni finden die Wahlen zum | |
Europaparlament statt. Wegen des beginnenden Wahlkampfs könnte eine | |
Einigung schwieriger werden. | |
Ein erster [1][Entwurf des Importbanns] wurde bereits Ende 2022 von der | |
Europäischen Kommission vorgelegt. Im Oktober stimmten die | |
Vertreter*innen der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im | |
Europaparlament dafür. Der Entwurf erwähnt China nicht explizit, entstand | |
aber als Reaktion auf anhaltende Kritik wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit von | |
Uiguren in China. Die muslimische Minderheit ist dort schweren | |
Menschenrechtsverstößen ausgesetzt, Expert*innen gehen von etwa einer | |
Million Uiguren in Arbeitslagern aus. | |
Kritiker*innen forderten deshalb Verbote von Importen aus besonders | |
gefährdeten Regionen wie der Provinz Xinjiang. [2][Dort hat VW ein Werk], | |
85 Prozent von Chinas Baumwollproduktion stammt von hier. In den USA gibt | |
es bereits einen Verbot von Importen aus der Region. Immer wieder werden | |
dort etwa Textilhersteller gerügt, weil sie weiterhin Baumwolle aus | |
Xinjiang einsetzten. | |
## Behörden sollen Produkte kontrollieren | |
Der EU-Bann soll alle Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen | |
auf dem EU-Markt verbieten, deren Einfuhr, sowie Ausfuhr. Helene de | |
Rengerve, Beraterin der NGO Anti-Slavery International, begrüßt das | |
Vorhaben, um Zwangsarbeit auch dort zu verhindern, wo Unternehmen keine | |
Kontrolle haben: „Die von der EU vorgeschlagene Verordnung sollte stark | |
genug sein, um gegen staatlich verordnete Zwangsarbeit vorzugehen, auch in | |
der Uiguren-Region und in Turkmenistan.“ Sie ermahnte den Rat, weitere | |
Verzögerungen im Trilog-Verfahren zu vermeiden. | |
EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) ist zuversichtlich, dass es noch zu | |
einer Einigung kommen wird. Bedenken auch aus dem deutschen | |
Wirtschaftsministerium, dass es zu doppelten Berichtspflichten für | |
Unternehmen kommt, sieht Lange nicht. Die risikobasierte Herangehensweise | |
mit Erstellung einer Datenbank für Produkte könnte Prozesse zur Erfüllung | |
der Sorgfaltspflichten im Rahmen der EU-Lieferkettenrichtlinie eher | |
vereinfachen, meint Lange. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, die für das EU-Parlament | |
[3][die Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen] mit | |
ausgehandelt hat, betonte, der Importbann bedeute nicht so viel Bürokratie | |
wie die EU-Lieferkettenrichtlinie. „Das Verbot von Produkten aus | |
Zwangsarbeit und das EU-Lieferkettengesetz sind zwei Seiten einer | |
Medaille“, so Cavazzini. Während die Lieferkettenrichtlinie Unternehmen | |
dazu verpflichtet, ihre Lieferketten zu überprüfen, seien beim Bann | |
Behörden gefragt, Produkte zu überprüfen. | |
22 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0453 | |
[2] /Zwangsarbeitsvorwuerfe-gegen-Volkswagen/!5976436 | |
[3] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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