# taz.de -- Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Lieferung steht aus | |
> Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine | |
> Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür. | |
Bild: Carl-Julius Cronenberg von der FDP: „Wir haben bereits ein wirksames Li… | |
Berlin taz | Mit fundamental unterschiedlichen Anträgen blicken die | |
Regierungsparteien von FDP und SPD auf ihre Europaparteitage am Wochenende. | |
Die Liberalen stimmen am Sonntag neben der Aufstellung ihrer Wahllisten für | |
das EU-Parlament auch [1][über einen Antrag des Präsidiums ab,] mit dem | |
sich die Partei gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie | |
positionieren will. Zeitgleich bringt sich die SPD auf ihrer | |
EU-Delegiertenkonferenz für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“ | |
in Stellung, [2][wie es dort in einem Antrag heißt.] | |
[3][Vergangene Woche hatte sich das FDP-Präsidium gegen die Arbeiten auf | |
EU-Ebene zur Lieferkettenrichtlinie gestellt.] „Wir haben bereits ein | |
wirksames Lieferkettengesetz in Deutschland“, erklärte am Donnerstag der | |
mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Julius | |
Cronenberg, gegenüber der taz. Eine weitere Bürokratiebelastung „ohne | |
wirksamen Mehrwert für die Menschenrechte“ sei für die Partei nicht | |
tragbar. Der vorläufige Kompromiss, den EU-Kommission, Parlament und | |
Ministerrat Mitte Dezember gefunden hatten, würde kleine und mittlere | |
Unternehmen überfordern, so Cronenberg. „Hinzu kommen ein weiterer | |
Anwendungsbereich und viel Bürokratie.“ | |
Dabei hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium zusammen mit dem | |
Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend an der Richtlinie | |
gearbeitet. Die Erleichterung war groß, als nach zwei Jahren zäher | |
Verhandlungen am 14. Dezember 2023 der Entwurf zu einer Richtlinie zu | |
Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz stand. | |
Die finale Zustimmung von Parlament und Rat galt dabei zuletzt als reine | |
Formsache. | |
## FDP stimmt über ihre EU-Listenplätze ab | |
Doch die Bundesregierung droht die Einigung nun wieder zu gefährden. Aus | |
dem Justizministerium von FDP-Politiker Marco Buschmann hieß es am | |
Donnerstag, dass die regierungsinternen Gespräche zur „endgültigen | |
Positionierung“ der Bundesregierung zur EU-Lieferkettenregelung andauerten. | |
„Das Bundesjustizministerium hat sich stets für eine konstruktive | |
Verhandlungsführung der Bundesregierung in Brüssel zur | |
EU-Lieferkettenregelung eingesetzt.“ Buschmann habe dabei jedoch von Anfang | |
an deutlich gemacht, dass er sich „vor der abschließenden Meinungsfindung | |
zum finalen Richtlinientext das Gesamtergebnis ansehen werde“. | |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava, Mitglied im Arbeitsausschuss, | |
fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für die neue Richtlinie. „Ich | |
erwarte ein klares Bekenntnis zum Lieferkettengesetz von der | |
Bundesregierung und vom Kanzler und keine Enthaltung“, sagte er der taz. Im | |
Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die Regierung sich für ein | |
europäisches Lieferkettengesetz einsetze. | |
„Ein weiterer German Vote würde unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit | |
in Europa massiv beschädigen“, sagte er mit Anspielung auf die Diskussionen | |
in Brüssel vom vergangenen März. [4][Damals hatte die FDP das gemeinsam | |
ausgehandelte Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Autos ab 2035 | |
unterminiert] und auch eigene Fraktionskolleg*innen im EU-Parlament | |
vor den Kopf gestoßen. „Deutschland muss auf europäischer Ebene seriös und | |
verlässlich auftreten, das erwarten die anderen Mitgliedsländer zurecht von | |
der größten Volkswirtschaft in der EU“, mahnt der SPDler Gava. | |
Unterdessen möchte die FDP bei ihrem Parteitag die Verteidigungspolitikerin | |
und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem ersten | |
Listenplatz in die EU-Wahlen schicken. Auf den vorderen 7 Plätzen gilt die | |
Aufstellung als umkämpft. Derzeit sitzt die FDP mit 5 Abgeordneten in der | |
europäischen Kammer in der Fraktion Renew Europe, gemeinsam mit | |
Kolleg*innen der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, | |
La République en Marche. | |
26 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/antraege-zum-europaparteitag… | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/SPD_Antragsbuch_EuroDel_2024… | |
[3] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055 | |
[4] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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