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# taz.de -- Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Lieferung steht aus
> Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine
> Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Bild: Carl-Julius Cronenberg von der FDP: „Wir haben bereits ein wirksames Li…
Berlin taz | Mit fundamental unterschiedlichen Anträgen blicken die
Regierungsparteien von FDP und SPD auf ihre Europaparteitage am Wochenende.
Die Liberalen stimmen am Sonntag neben der Aufstellung ihrer Wahllisten für
das EU-Parlament auch [1][über einen Antrag des Präsidiums ab,] mit dem
sich die Partei gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie
positionieren will. Zeitgleich bringt sich die SPD auf ihrer
EU-Delegiertenkonferenz für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“
in Stellung, [2][wie es dort in einem Antrag heißt.]
[3][Vergangene Woche hatte sich das FDP-Präsidium gegen die Arbeiten auf
EU-Ebene zur Lieferkettenrichtlinie gestellt.] „Wir haben bereits ein
wirksames Lieferkettengesetz in Deutschland“, erklärte am Donnerstag der
mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Julius
Cronenberg, gegenüber der taz. Eine weitere Bürokratiebelastung „ohne
wirksamen Mehrwert für die Menschenrechte“ sei für die Partei nicht
tragbar. Der vorläufige Kompromiss, den EU-Kommission, Parlament und
Ministerrat Mitte Dezember gefunden hatten, würde kleine und mittlere
Unternehmen überfordern, so Cronenberg. „Hinzu kommen ein weiterer
Anwendungsbereich und viel Bürokratie.“
Dabei hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium zusammen mit dem
Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend an der Richtlinie
gearbeitet. Die Erleichterung war groß, als nach zwei Jahren zäher
Verhandlungen am 14. Dezember 2023 der Entwurf zu einer Richtlinie zu
Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz stand.
Die finale Zustimmung von Parlament und Rat galt dabei zuletzt als reine
Formsache.
## FDP stimmt über ihre EU-Listenplätze ab
Doch die Bundesregierung droht die Einigung nun wieder zu gefährden. Aus
dem Justizministerium von FDP-Politiker Marco Buschmann hieß es am
Donnerstag, dass die regierungsinternen Gespräche zur „endgültigen
Positionierung“ der Bundesregierung zur EU-Lieferkettenregelung andauerten.
„Das Bundesjustizministerium hat sich stets für eine konstruktive
Verhandlungsführung der Bundesregierung in Brüssel zur
EU-Lieferkettenregelung eingesetzt.“ Buschmann habe dabei jedoch von Anfang
an deutlich gemacht, dass er sich „vor der abschließenden Meinungsfindung
zum finalen Richtlinientext das Gesamtergebnis ansehen werde“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava, Mitglied im Arbeitsausschuss,
fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für die neue Richtlinie. „Ich
erwarte ein klares Bekenntnis zum Lieferkettengesetz von der
Bundesregierung und vom Kanzler und keine Enthaltung“, sagte er der taz. Im
Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die Regierung sich für ein
europäisches Lieferkettengesetz einsetze.
„Ein weiterer German Vote würde unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
in Europa massiv beschädigen“, sagte er mit Anspielung auf die Diskussionen
in Brüssel vom vergangenen März. [4][Damals hatte die FDP das gemeinsam
ausgehandelte Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Autos ab 2035
unterminiert] und auch eigene Fraktionskolleg*innen im EU-Parlament
vor den Kopf gestoßen. „Deutschland muss auf europäischer Ebene seriös und
verlässlich auftreten, das erwarten die anderen Mitgliedsländer zurecht von
der größten Volkswirtschaft in der EU“, mahnt der SPDler Gava.
Unterdessen möchte die FDP bei ihrem Parteitag die Verteidigungspolitikerin
und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem ersten
Listenplatz in die EU-Wahlen schicken. Auf den vorderen 7 Plätzen gilt die
Aufstellung als umkämpft. Derzeit sitzt die FDP mit 5 Abgeordneten in der
europäischen Kammer in der Fraktion Renew Europe, gemeinsam mit
Kolleg*innen der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
La République en Marche.
26 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/antraege-zum-europaparteitag…
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/SPD_Antragsbuch_EuroDel_2024…
[3] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055
[4] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Lieferketten
Europäische Union
FDP
SPD
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welthandel
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