# taz.de -- Reform der EU-Zollunion: Auf dem Weg in die Neuzeit | |
> Einfacher, sicherer und vor allem digital sollen Zollangelegenheiten in | |
> der EU künftig abgewickelt werden. Eine KI soll den Handel überwachen. | |
Bild: Sollen künftig Unterstützung von der Kollegin KI bekommen: Zollbeamte k… | |
BRÜSSEL taz | Eine der ältesten Fundamente der Europäischen Union, die 1968 | |
gegründete Zollunion, soll runderneuert werden. Die EU-Kommission will sie | |
digitalisieren und den 27 Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen von einer | |
Milliarde Euro im Jahr bescheren. Die Maßnahme könnte allerdings auch | |
[1][den Online-Handel verteuern] und die Überwachung ausweiten. | |
„Dies ist die größte Reform seit der Gründung der Zollunion“, sagte | |
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Der Italiener | |
pries eine „wegweisende, datengesteuerte Vision“, die den Zoll „einfacher, | |
intelligenter und sicherer“ machen soll. Statt wie bisher auf dem Papier | |
sollen Waren künftig digital angemeldet werden. | |
Das klingt gut, hat jedoch auch Kehrseiten. So will die EU-Kommission eine | |
neue Zollbehörde gründen, die eine EU-Zolldatenplattform steuern soll. | |
Damit wird eine zentrale, mit [2][„Künstlicher Intelligenz“ versehene | |
Überwachung] des Handels eingeführt, die für Klimaschutz, aber auch für | |
Sanktionen und Strafverfolgung genutzt werden kann. | |
Außerdem könnten Import-Produkte im Online-Handel teurer werden. Brüssel | |
will nämlich künftig auch auf Warensendungen im Wert von unter 150 Euro | |
Zoll erheben, wenn sie aus Ländern außerhalb der EU kommen. Mit den neuen | |
Abgaben auf günstige Waren will die EU-Kommission nach eigenen Angaben | |
„Betrügern“ das Handwerk legen. | |
## Drohendes Eigenleben | |
Bei bis zu 65 Prozent der Päckchen mit Ziel EU gäben die Absender den | |
Warenwert zu niedrig an, um Importzöllen zu entgehen, erklärte die Behörde. | |
„Uns geht es nicht darum, das Online-Shoppen teurer zu machen“, sagte | |
Gentiloni. Der Zoll auf die Päckchen werde nur einen geringen Betrag | |
ausmachen. Dennoch: Die Reform hat ihren Preis. | |
Kritiker fürchten, dass die EU eine Art „Frontex für den Zoll“ schaffen | |
könnte – also eine neue, rigide Grenzschutzbehörde, die den Handel | |
erschwert und verteuert. Gentiloni beteuerte zwar, es gehe nur darum, Daten | |
mit den EU-Staaten zu teilen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die | |
Digitalisierung ein Eigenleben entwickelt. | |
## Überblick statt Flickenteppich | |
Rückendeckung bekommt die Kommission von den Grünen im Europaparlament. Die | |
Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna | |
Cavazzini, begrüßte den Vorschlag. Derzeit sei das europäische Zollsystem | |
ein Flickenteppich. Daher fehle ein Überblick, welche Waren in die EU | |
gelangen und welche sie verlassen. | |
Der Vorstoß erlaube es, die Probleme des europäischen Zollsystems | |
anzugehen, so Cavazzini. Ein gut aufgestellter Zoll sei Voraussetzung für | |
den Green Deal und fairen Wettbewerb. „So können auch unsere [3][neuen | |
europäischen Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten] und gegen Produkte | |
aus Zwangsarbeit effektiv durchgesetzt werden.“ | |
Zustimmung kommt auch vom europäischen Verbraucherverband BEUC. Die neuen | |
Regeln könnten dabei helfen, [4][den Verkauf von gefährlichen Produkten | |
über das Internet] einzudämmen. Allerdings müssten die Zollbehörden in den | |
EU-Ländern dafür auch besser ausgestattet werden. Bisher seien sie mit dem | |
Online-Versand hoffnungslos überfordert. | |
17 May 2023 | |
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[1] /Extragebuehr-fuer-Online-Haendler/!5896701 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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