# taz.de -- EU-Regulierung für ChatGPT und Co.: Keine Massenüberwachung | |
> EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. | |
> Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats | |
> noch anders. | |
Bild: Eine KI-gesteuerte Überwachung des öffentlichen Raumes wird es in Europ… | |
BERLIN taz | Das europäische Regelwerk für [1][Künstliche Intelligenz (KI)] | |
nimmt Formen an: Im Europaparlament haben sich am Donnerstag die beiden | |
federführenden Ausschüsse für strenge Auflagen von Diensten mit KI | |
ausgesprochen. So stimmten die Abgeordneten beispielsweise für ein | |
vollständiges Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum | |
sowie von Gesichtserkennungsdatenbanken. Verbrauchernahe Verbände und | |
Parteien begrüßten das Ergebnis: Von einem „starken Signal“ sprach Nikole… | |
Aszódi von der Organisation AlgorithmWatch. | |
Die EU arbeitet bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Regulierung für | |
den Einsatz von KI. In den vergangenen Monaten sind KI-Dienste erstmals | |
auch für eine breite Öffentlichkeit erlebbar geworden: etwa durch den | |
[2][Textgenerator ChatGPT] oder Bildgeneratoren wie Midjourney und Stable | |
Diffusion. | |
[3][Auf dem Markt der Suchmaschinen läuft derzeit sogar eine Art Wettrennen | |
um den ersten Anbieter, der mit einer KI-Suchmaschine Google Konkurrenz | |
machen kann]. Bing baute ChatGPT bereits in seine Suche ein, am Mittwoch | |
kündigte nun auch Google auf seiner Entwicklerkonferenz an, in seiner | |
klassischen Suchmaschine Antworten auf als Fragen formulierte Eingaben | |
liefern zu wollen. Die Neuerung soll zunächst in den USA starten. | |
Auch diese Art von Diensten wird die Regulierung namens „AI Act“ noch | |
betreffen. Denn gerade die Textgeneratoren machten schnell | |
[4][Negativschlagzeilen], weil sie Texte mit falschen Informationen | |
generierten. Das „Zähmen der Chatbots“ werde noch viel Zeit und Kraft | |
kosten, sagt Alexandra Geese, Digitalpolitikerin der europäischen Grünen. | |
„Wir dürfen ihnen keine Spielräume überlassen, um Desinformationen zu | |
verbreiten und hasserfüllte, falsche oder diskriminierende Inhalte zu | |
verbreiten.“ | |
## Die EU stellt Menschen über Profite | |
Aszódi von AlgorithmWatch begrüßte besonders das Verbot von biometrischen | |
Echtzeit-Fernerkennungstechniken, die zum Beispiel für die | |
Gesichtserkennung genutzt werden können. Diese Instrumente seien eine | |
Grundlage für Methoden der Massenüberwachung. „Sie dringen in unsere | |
Privatsphäre ein und sind ein Nährboden für Diskriminierung“, kritisiert | |
Aszódi. Auch Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, lobte | |
das Ergebnis: „Die heutige Abstimmung ist ein historischer Durchbruch für | |
die Bewegung, die eine dystopische Zukunft biometrischer Massenüberwachung | |
in Europa nach chinesischem Vorbild verhindern will.“ | |
Lob für viele Punkte kam auch von dem Netzwerk European Digital Rights | |
(EDRi). „Mit diesem Beschluss zeigt die EU, dass sie willens ist, die | |
Menschen über Profite zu stellen“, sagt EDRi-Referentin Ella Jakubowska. | |
Einige Aspekte des Beschlusses sorgen aber auch für Kritik: Beispielsweise | |
könnten Entwickler:innen demnach selbst entscheiden, ob ihr System | |
„signifikant“ genug sei, um als Hochrisiko-Produkt eingestuft zu werden. | |
Für diese Risikoklasse gelten besonders strikte Anforderungen. | |
Zuletzt hatte sich Anfang Dezember der Rat der Europäischen Union, in dem | |
die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind, auf eine gemeinsame Position | |
geeinigt. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten hier zahlreiche | |
Schlupflöcher und Fehlanreize – etwa, dass die biometrische Erkennung von | |
Menschen möglich gemacht würde. | |
Ein Dokument, das die Bürgerrechtsorganisation [5][Digitalcourage] | |
veröffentlichte, zeigt, dass die Bundesregierung hier nicht in Opposition | |
ging, obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Biometrische Erkennung im | |
öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch KI | |
sind europarechtlich auszuschließen.“ | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /kuenstliche-Intelligenz/!t5025529 | |
[2] /Kuenstliche-Intelligenz/!5925351 | |
[3] /Chatbots-und-Google/!5912238 | |
[4] /ChatGPT-mit-Tuecken/!5924109 | |
[5] https://digitalcourage.de/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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