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# taz.de -- EU-Regulierung für ChatGPT und Co.: Keine Massenüberwachung
> EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz.
> Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats
> noch anders.
Bild: Eine KI-gesteuerte Überwachung des öffentlichen Raumes wird es in Europ…
Berlin taz | Das europäische Regelwerk für [1][Künstliche Intelligenz (KI)]
nimmt Formen an: Im Europaparlament haben sich am Donnerstag die beiden
federführenden Ausschüsse für strenge Auflagen von Diensten mit KI
ausgesprochen. So stimmten die Abgeordneten beispielsweise für ein
vollständiges Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum
sowie von Gesichtserkennungsdatenbanken. Verbrauchernahe Verbände und
Parteien begrüßten das Ergebnis: Von einem „starken Signal“ sprach Nikole…
Aszódi von der Organisation AlgorithmWatch.
Die EU arbeitet bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Regulierung für
den Einsatz von KI. In den vergangenen Monaten sind KI-Dienste erstmals
auch für eine breite Öffentlichkeit erlebbar geworden: etwa durch den
[2][Textgenerator ChatGPT] oder Bildgeneratoren wie Midjourney und Stable
Diffusion.
[3][Auf dem Markt der Suchmaschinen läuft derzeit sogar eine Art Wettrennen
um den ersten Anbieter, der mit einer KI-Suchmaschine Google Konkurrenz
machen kann]. Bing baute ChatGPT bereits in seine Suche ein, am Mittwoch
kündigte nun auch Google auf seiner Entwicklerkonferenz an, in seiner
klassischen Suchmaschine Antworten auf als Fragen formulierte Eingaben
liefern zu wollen. Die Neuerung soll zunächst in den USA starten.
Auch diese Art von Diensten wird die Regulierung namens „AI Act“ noch
betreffen. Denn gerade die Textgeneratoren machten schnell
[4][Negativschlagzeilen], weil sie Texte mit falschen Informationen
generierten. Das „Zähmen der Chatbots“ werde noch viel Zeit und Kraft
kosten, sagt Alexandra Geese, Digitalpolitikerin der europäischen Grünen.
„Wir dürfen ihnen keine Spielräume überlassen, um Desinformationen zu
verbreiten und hasserfüllte, falsche oder diskriminierende Inhalte zu
verbreiten.“
## Die EU stellt Menschen über Profite
Aszódi von AlgorithmWatch begrüßte besonders das Verbot von biometrischen
Echtzeit-Fernerkennungstechniken, die zum Beispiel für die
Gesichtserkennung genutzt werden können. Diese Instrumente seien eine
Grundlage für Methoden der Massenüberwachung. „Sie dringen in unsere
Privatsphäre ein und sind ein Nährboden für Diskriminierung“, kritisiert
Aszódi. Auch Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, lobte
das Ergebnis: „Die heutige Abstimmung ist ein historischer Durchbruch für
die Bewegung, die eine dystopische Zukunft biometrischer Massenüberwachung
in Europa nach chinesischem Vorbild verhindern will.“
Lob für viele Punkte kam auch von dem Netzwerk European Digital Rights
(EDRi). „Mit diesem Beschluss zeigt die EU, dass sie willens ist, die
Menschen über Profite zu stellen“, sagt EDRi-Referentin Ella Jakubowska.
Einige Aspekte des Beschlusses sorgen aber auch für Kritik: Beispielsweise
könnten Entwickler:innen demnach selbst entscheiden, ob ihr System
„signifikant“ genug sei, um als Hochrisiko-Produkt eingestuft zu werden.
Für diese Risikoklasse gelten besonders strikte Anforderungen.
Zuletzt hatte sich Anfang Dezember der Rat der Europäischen Union, in dem
die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind, auf eine gemeinsame Position
geeinigt. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten hier zahlreiche
Schlupflöcher und Fehlanreize – etwa, dass die biometrische Erkennung von
Menschen möglich gemacht würde.
Ein Dokument, das die Bürgerrechtsorganisation [5][Digitalcourage]
veröffentlichte, zeigt, dass die Bundesregierung hier nicht in Opposition
ging, obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Biometrische Erkennung im
öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch KI
sind europarechtlich auszuschließen.“
11 May 2023
## LINKS
[1] /kuenstliche-Intelligenz/!t5025529
[2] /Kuenstliche-Intelligenz/!5925351
[3] /Chatbots-und-Google/!5912238
[4] /ChatGPT-mit-Tuecken/!5924109
[5] https://digitalcourage.de/
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
EU-Parlament
Technologie
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Digital
Regulierung
Technologie
künstliche Intelligenz
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