| # taz.de -- Extragebühr für Online-Händler: Barcelona plant „Amazon-Abgabe… | |
| > In der Hauptstadt Kataloniens sollen Online-Händler künftig eine Gebühr | |
| > zahlen. Das soll auch ihren Vorteil gegenüber lokalen Geschäften | |
| > ausgleichen. | |
| Bild: Extragebühren auch in Deutschland? Amazon-Lieferfahrzeuge in Freiburg | |
| Madrid taz | In Barcelona muss der Online-Handel künftig eine Abgabe | |
| leisten. „Dass ein Päckchen, das 300 Gramm wiegt, von einem tonnenschweren | |
| Fahrzeug ausgeliefert wird, kann sich die Stadt nicht leisten“, erklärte | |
| der städtische Haushaltsbeauftragte Jordi Marti bei der Vorstellung des | |
| Vorhabens, das auch als „Amazon-Steuer“ bezeichnet wird. | |
| Bürgermeisterin Ada Colau will die Stadt lebenswerter machen. Dazu gehört, | |
| Verursacher von Luftverschmutzung und Nutzer von öffentlichen Flächen in | |
| die Verantwortung zu nehmen. Im Vorfeld durchgeführte Studien haben | |
| ergeben, dass die 8.300 Stellplätze für das Be- und Entladen von | |
| Lieferwagen einen Wert von 2,6 Millionen Euro pro Jahr darstellen. Zugleich | |
| ist bekannt, dass im Großraum Barcelona jährlich rund 3.000 Menschen | |
| frühzeitig an den Folgen von dreckiger Luft sterben. Seit Jahren kämpft die | |
| Stadt damit, unter den Grenzwerten für Schadstoffe zu bleiben, ab denen die | |
| Europäische Union Bußgelder verhängt. | |
| Der Stadtrat wird zwar erst im Februar 2023 über die Verordnung abstimmen. | |
| Eine Mehrheit gilt aber als sicher. Barcelona wäre damit die erste Stadt in | |
| Spanien, die eine solche Abgabe erhebt. Die Regierung in Madrid hat allen | |
| Großstädten empfohlen, die Lieferfirmen der großen Online-Händler zur Kasse | |
| zu bitten. | |
| In Barcelona sollen alle Online-Geschäfte zahlen müssen, die Waren im Wert | |
| von mehr als 1 Million Euro direkt an die Endkunden zustellen. Die | |
| Lieferung der Ware an ein Abholzentrum wird nicht mit der Abgabe belegt. | |
| Die Kriterien treffen nach Angaben der Stadtverwaltung auf 26 Unternehmen | |
| zu. Zusammen nahmen diese zuletzt rund 200 Millionen Euro ein. Sobald die | |
| Verordnung gilt, werden sie 1,25 Prozent ihrer Gewinne abführen müssen. | |
| [1][Amazon ist mit Abstand das größte Unternehmen], deshalb der Name | |
| „Amazon-Abgabe“. | |
| ## Gewohnheiten ändern | |
| Das Modell wird auch in anderen Ländern mit Interesse beobachtet. Denn | |
| Barcelona ist auch Pionier in Europa. Außerhalb der Union plant New York | |
| eine ähnliche Steuer. | |
| „Die Abgabe zielt darauf ab, die Gewohnheiten zu ändern (…), zu erreichen, | |
| dass wir immer mehr zu Sammelstellen gehen und so vermeiden, dass die Stadt | |
| voller Lieferfahrzeuge ist, die den öffentlichen Raum besetzen und Staus | |
| und Umweltverschmutzung verursachen“, begründete der stellvertretende | |
| Bürgermeister Jaume Collboni, der für Wirtschaft ist, die Idee bei der | |
| Präsentation. | |
| Dass der Online-Handel die Abgaben auf die Kunden abwälzen könnte, stört | |
| die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht. Denn damit würde die | |
| Abgabe auch die lokalen Geschäfte unterstützen. „Wir wollen die steuerliche | |
| Gleichheit von lokalen Händlern und dem Online-Handel, der einen großen | |
| Marktanteil hält“, erklärt Collboni. Schließlich zahlten die traditionellen | |
| Geschäfte unter anderem Immobiliensteuer sowie Abgaben für Müll und | |
| Straßenreinigung, während die Zusteller bisher abgabenfrei ausgingen. | |
| Die Stadtverwaltung hat die Abgabe drei Jahre lang vorbereitet. Eine von | |
| mehreren Universitäten durchgeführte Studie sollte [2][für eine solide | |
| rechtliche Grundlage sorgen, um Klagen zu verhindern]. Ob dies gelungen | |
| ist, muss sich zeigen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld das Gespräch mit den | |
| Großen der Branche gesucht. Amazon und Co äußern sich derzeit nicht zu den | |
| Plänen. | |
| 6 Dec 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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