# taz.de -- BSW in Berlin: Wagenknechtler reichen CDU die Hand | |
> Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner | |
> Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt. | |
Bild: Der „Grundstein für eine neue Politik“ lag bei der BSW-Gründung Anf… | |
BERLIN taz | Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sitzt erstmals in | |
Fraktionsstärke in einer Bezirksverordnetenversammlung: In Lichtenberg | |
gaben jetzt drei Bezirksverordnete ihren Austritt aus der Linksfraktion und | |
die Gründung einer eigenen BSW-Fraktion bekannt. | |
Die Linke forderte die drei Abtrünnigen umgehend auf, ihre Mandate | |
zurückzugeben – vergeblich. In der 55-köpfigen BVV ihrer einstigen Hochburg | |
Lichtenberg schrumpft die Linksfraktion damit auf überschaubare elf Sitze. | |
„Personell geschwächt, inhaltlich geschlossen“, ist die offizielle | |
Mitteilung der Linksfraktion dann auch trotzig überschrieben. | |
Das Wagenknecht-Trio hatte [1][bereits vor einem Monat] seinen | |
Parteiaustritt erklärt. Gleichwohl wollten sie – zum Unmut der | |
Bezirks-Linken – weiterhin Teil der Fraktion bleiben. Das hat sich nun | |
erledigt, begleitet von Klagen über die Ex-Parteifreund:innen. Ob während | |
der Coronapandemie oder „in der Friedensfrage“ nach dem Überfall Russlands | |
auf die Ukraine: „Der Korridor des Sagbaren wurde zunehmend verengt“, heißt | |
es in einer Begründung von Montag [2][im Einklang mit dem Sound des | |
Bundes-BSW]. | |
In der BVV Lichtenberg wolle man sich dabei um Fragen des sozialen | |
Zusammenhalts in dem Ostberliner Großbezirk kümmern. Das habe man auch | |
schon in der Linken gemacht. In anderen Bereichen sei aber klar, dass die | |
drei BSWler einen anderen Kurs einschlagen würden, angefangen bei der | |
Migrationspolitik. | |
## Politik gegen Kiezblocks | |
Wichtig sei, dass man Geflüchtete innerhalb Berlins gerechter verteilt, | |
sagt BSW-Fraktionschef Norman Wolf am Mittwoch zur taz. Er denke da etwa an | |
Steglitz-Zehlendorf, wo viel weniger Geflüchtete untergebracht seienen als | |
in Lichtenberg. „Flüchtlingsunterkünfte in sozial ohnehin belasteten | |
Gebieten zu errichten, hat sich jedenfalls noch nie als zielführend | |
herausgestellt“, so Wolf. | |
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er zwar „grundsätzlich“ aus. Ob | |
die Wagenknecht-Partei im Bezirk den Bau neuer Unterkünfte unterstütze, | |
werde die Fraktion aber im Einzelfall entscheiden. Anders formuliert: Wenn | |
für nötig erachtet, werde man sich im Gegensatz zu den Ex-Kolleg:innen bei | |
der Linken dagegen stellen. | |
Auch in der von den Grünen vorangetriebenen und den Linken unterstützten | |
bezirklichen Verkehrspolitik wollen die Ex-Sozialisten neue Saiten | |
aufziehen. Es brauche, so Wolf, „eine ideologiefreie Verkehrspolitik“. Und | |
das heißt in dem Fall vor allem, dass sich die Wagenknecht-Fraktion im | |
Bezirk „klar gegen die Pollerkultur“ wendet. [3][Sogenannte Kiezblocks] | |
würden lediglich für „ein spezielles Milieu“ errichtet, „das die Grünen | |
ansprechen wollen“. | |
Davon wolle das BSW weg. Wolf sagt: „Es gibt in einer Großstadt kein Recht | |
auf Abschottung.“ Deshalb könne es auch nicht sein, „dass der Verkehr aus | |
schicken Kiezen herausgehalten wird, damit andere leiden“. Einen | |
potenziellen Partner gegen die Politik von Grünen-Verkehrsstadträtin Filiz | |
Keküllüoglu hat die neue Fraktion dabei auch schon im Blick: „In der | |
Verkehrspolitik gibt es Schnittmengen mit der CDU.“ | |
## CDU winkt ab | |
Die so Umworbenen nehmen das Kooperationsangebot eher schulterzuckend zur | |
Kenntnis. „Wenn sich die Kollegen unseren sehr guten Vorschlägen in der | |
Verkehrspolitik anschließen wollen, dann steht es ihnen frei, in der BVV | |
mit uns zu stimmen“, sagt CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler zur taz. | |
Darüber hinaus finde er das Gerede über Kooperationen jetzt aber „nicht so | |
aufregend“. | |
Überhaupt, so Hudler: Nachdem im September vergangenen Jahres in | |
Lichtenberg die bis dahin mehr schlecht als recht funktionierende | |
bezirkliche Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen mit großem Knall | |
auseinandergebrochen war, „streben wir in dieser Legislatur überhaupt keine | |
feste Kooperation mehr an, auch nicht mit dem BSW“. | |
14 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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