# taz.de -- Probleme bei der Verkehrsberuhigung: Ausgebremste Kiezblocks | |
> Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der | |
> Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist. | |
Bild: Poller aufgestellt, Verkehr beruhigt? Leider geht das nicht so einfach, w… | |
BERLIN taz | Kein störenden Durchgangsverkehr, dafür mehr Straßenraum für | |
Kinder, Flanierende, Radfahrer:innen und alle, die im Viertel leben. | |
Der Trend zum Kiezblock ist in Berlin ungebrochen – auch die schwarz-rote | |
Landesregierung hat Verkehrsberuhigungen [1][in ihren Koalitionsvertrag | |
geschrieben]. In jedem Bezirk gibt es mittlerweile mehrere Initiativen, die | |
sich für Verkehrsberuhigungen in ihrem Viertel einsetzten, immer mehr | |
Bezirke trauen sich, Kiezblocks zu beschließen. Doch selbst wenn der | |
politische Wille da ist, dauert die Umsetzung oft Jahre. Der Grund ist die | |
übermächtige Straßenverkehrsordnung, die den Bezirken kaum | |
Handlungsspielräume lässt. | |
Das vorzeitige Ende dreier Poller im Nesselweg, das ein jüngster Beschluss | |
des Verwaltungsgericht besiegelte, verrät viel darüber, warum es mit der | |
Verkehrswende nur schleppend vorangeht. Wer hier wohnt, im Pankower | |
Ortsteil Rosenthal, mag es gern ruhig. Eine typische Vorstadt, in der sich | |
ein Einfamilienhaus mit gepflegten Vorgarten an das nächste reiht. Doch bis | |
vor Kurzem wurde die Ruhe von zahlreichen Autos und Lkws gestört, die die | |
schmalen, nur mit Betonplatten befestigte Straße als Abkürzung und | |
Stauumfahrung missbrauchten. Der Nesselweg verbindet nämlich zwei | |
Hauptverkehrstraßen, die ins Zentrum führen. | |
Die Anwohner:innen fanden sich nicht nur in ihrem Ruheempfinden | |
gestört, sondern sorgten sich auch um ihre Kinder. Denn die mussten sich | |
ihren Schulweg nun mit durchbrausenden Lkws teilen, die auch gern mal auf | |
den Gehweg ausweichen, wenn parkende Autos die ohnehin schon schmale | |
Fahrbahn weiter verengten. | |
Also stellten die Anwohner:innen einen Antrag in der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), man möge den Durchgangsverkehr im | |
Nesselweg unterbinden. Die BVV, [2][in der die Grünen am stärksten | |
vertreten sind], stimmte diesem Antrag im Juni 2021 zu – mit Unterstützung | |
der CDU-Fraktion. Nur etwas mehr als zwei Jahre später setzte das | |
Bezirksamt den Beschluss tatsächlich um. | |
## Eine Person klagte erfolgreich | |
Doch nicht alle freuten sich an der neu gewonnenen Ruhe: Eine Person | |
klagte. Ihre Argumentation überzeugte das Gericht. „Die | |
Straßenverkehrsordnung erlaubt Sperrungen einer Straße nur bei besonderen | |
Gefahren“, erklärt Kathleen Wolter, Pressesprecherin des | |
Verwaltungsgerichts, der taz. Und diese sei vom Bezirk nicht hinreichend | |
begründet worden. | |
Die Gefahr, so das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung, müsse | |
„konkret“ sein und das „allgemeine Risiko“ erheblich übersteigen. Das | |
subjektive Sicherheitsgefühl reicht dabei für den Nachweis nicht aus. | |
Überzeugender hingegen sind Zahlen und Statistiken: überdurchschnittliche | |
Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder | |
Unfälle.„Verwaltungstechnisch unsauber“ | |
„Die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs sind nach der | |
Straßenverkehrsordnung wichtiger als die Verkehrssicherheit“, kritisiert | |
der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian | |
Ronneburg. Der Beschluss des Gerichts sei ein weiteres Beispiel für die | |
Reformbedürftigkeit des Gesetzes. | |
„An der Blockierung dieser pragmatischen verkehrssichernden Maßnahme zeigt | |
sich, dass [3][die Straßenverkehrsordnung] und das Straßenverkehrsgesetz | |
nicht mehr zeitgemäß sind“, meint auch die grüne Verkehrspolitikerin Oda | |
Hassepaß. | |
## Jede Menge Daten erforderlich | |
Im November scheiterte eine Novelle der Verkehrsordnung am Veto einiger | |
Länder im Bundesrat: Sie hätte den Kommunen freiere Hand bei der | |
Verkehrsplanung gelassen. Bis es zu einer Nachbesserung der Novelle kommt, | |
müssen Bezirke weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen, Kiezblocks und | |
andere verkehrsberuhigende Maßnahmen rechtskonform zu begründen. | |
Dabei nutzen die Bezirke derzeit einen Passus, der Verkehrsberuhigungen | |
zulässt, falls sie in ein „städtebauliches Konzept“ eingebunden sind. Daf… | |
muss analysiert werden, wie sich die Durchgangsperren und andere Maßnahmen | |
auf die Verkehrsströme in der Umgebung auswirken und wie diese umgeleitet | |
werden sollen. Doch dafür braucht es jede Menge Daten, die in den meisten | |
Fällen erst einmal erhoben werden müssen. | |
So stammen die Verkehrsdaten, die das Verwaltungsgericht im Falle des | |
Nesselwegs heranzieht, aus dem Jahr 2019. Anhand der Daten muss dann jede | |
Maßnahme ausführlich begründet, wobei der Grundsatz gilt, dass zunächst nur | |
das „mildeste Mittel“ zur Anwendung kommen muss. | |
Pankows erster Kiezblock im Komponistenviertel ist exemplarisch für dieses | |
Vorgehen. Seit Mai letzten Jahres gilt zunächst ein System aus | |
Einbahnstraßen, das den Durchgangsverkehr verhindern soll. Werden diese | |
missachtet, sollen Poller her. Vorausgegangen sind es Maßnahmen aus | |
mehreren Verkehrszählungen und Analysen, durchgängig begleitet wird die | |
Umsetzung von einem Forschungsteam der TU. | |
## „Verwaltungstechnisch unsauber“ | |
Selbst dann können Maßnahmen wie Durchgangssperren und Spielstraßen immer | |
noch vor Gericht angefochten werden. Die Angst vor Klagen war ein | |
wesentlicher Grund für das behutsame Vorgehens des Bezirks im | |
Komponistenviertel. | |
Im Gegensatz dazu waren die Poller im Nesselweg ein Schnellschuss. Als | |
„eine Einzelaktion und verwaltungstechnisch unsauber umgesetzt“, bezeichnet | |
sie Ragnhild Sørensen vom Verkehrswende-Lobbyverein Changing Cities. „Es | |
bleibt ein großes Missverständnis, dass ein Kiezblock nur aus Pollern | |
besteht. Die Durchgangssperre ist nur eine von vielen Maßnahmen eines | |
umfassenden städtebaulichen Konzepts.“ | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf | |
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenve… | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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