# taz.de -- Ausgang für Risikogruppen: Kein Stubenarrest für Heimbewohner | |
> Heime gelten als ganz besonders gefährdet durch Corona. Einsperren dürfen | |
> sie ihre Bewohner trotzdem nicht, auch wenn einzelne das wohl versuchen. | |
Bild: Trost für isolierte Heimbewohner: Musiker spielen in Schwerin für Senio… | |
MINDEN taz | Die Aushänge tauchten Anfang April am Schwarzen Brett auf. | |
[1][Spazierengehen und Einkaufen sei derzeit nicht erlaubt],schreibt die | |
Heimleitung einer Einrichtung irgendwo in der niedersächsischen Provinz. | |
Das gehe aus dem Erlass des Landes Niedersachsen klar hervor, heißt es | |
weiter. Fotos dieser Aushänge liegen der taz vor. | |
Der Haken daran: Die Einrichtung wird gar nicht von akut gefährdeten | |
Pflegebedürftigen bewohnt, sondern von jungen Erwachsenen. Mittlerweile | |
haben sich Bewohner und Angehörige erfolgreich gegen die rigide | |
Ausgangssperre gewehrt. Dass der Name ihrer Einrichtung in der Zeitung | |
genannt wird, möchten sie deshalb nicht. Man wird ja noch ein Weilchen mit | |
der Heimleitung auskommen müssen. Aber es dürfte wohl nicht die einzige | |
Einrichtung sein, in der es Konflikte dieser Art gibt. Viele Heime und | |
Wohngruppen bewegen sich da gerade auf schwankendem Grund. | |
Wörtlich steht in der Verfügung des zuständigen Gesundheitsamtes, die | |
wiederum auf den entsprechenden Weisungen des niedersächsischen | |
Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beruht: „Die | |
Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen sind aufgefordert, die | |
Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das | |
dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.“ | |
Das ist deshalb so schwammig formuliert, weil viel mehr als Appelle | |
rechtlich gar nicht drin sind: Denn natürlich gelten auch für Menschen in | |
Heimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens die gleichen | |
Freiheitsrechte wie für jeden anderen Menschen. Ein Haus- oder Zimmerarrest | |
lässt sich nicht einfach so anordnen, schon gar nicht per Hausordnung. Das | |
erklärt auch das Ministerium auf Nachfrage. Um Menschen einzuschließen, | |
benötigt man immer noch einen richterlichen Beschluss oder eben eine | |
Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, die aber nur bei einer Infektion | |
oder einem begründeten Verdachtsfall möglich und dann auch zeitlich | |
befristet ist. | |
## Panikreaktion nach Corona-Ausbruch in Wolfsburger Heim | |
Entstanden ist die Weisung, nachdem das Land durch die ersten schweren | |
Ketteninfektionen in Pflegeheimen aufgeschreckt worden war. [2][Vor allem | |
der Ausbruch im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg,] wo mittlerweile über 40 | |
Bewohner verstorben sind, sorgte dafür, dass der Krisenstab im | |
Sozialministerium die Regeln noch einmal erheblich verschärfte. Weil es | |
Berichte gab, dass das Besuchs- und Betretungsverbot dadurch unterlaufen | |
wurde, dass sich die Bewohner draußen mit ihren Angehörigen trafen, sollten | |
nun auch die Ausgänge eingeschränkt werden. | |
Denn, auch das hatte die Erfahrung in Wolfsburg und in anderen Heimen | |
gezeigt, wenn das Virus erst einmal eingeschleppt worden ist, wird es | |
schwer beherrschbar. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass ein | |
Drittel der Coronatoten in Deutschland in Heimen sterben. | |
Als Einrichtung im Sinne dieses Erlassen gelten allerdings nicht nur | |
Pflegeheime. Er betrifft auch Behinderte oder Einrichtungen zur | |
Wiedereingliederung für psychisch Kranke. | |
Und da wird es eben schwierig: „Es ist natürlich etwas komplett anderes, ob | |
wir hier über schwer Pflegebedürftige reden oder über Menschen mit einer | |
Beeinträchtigung, die möglicherweise auch noch einen hohen Bewegungsdrang | |
haben“, sagt Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen. | |
Als einer der größten Träger in diesem Bereich steht die Lebenshilfe nun | |
vor der Aufgabe, für jede einzelne Einrichtung nach handhabbaren Lösungen | |
zu suchen. | |
Dass sich Anfragen aus diesem Bereich häufen, bestätigt auch die | |
Medizinethikerin Dr. Julia Inthorn vom Zentrum für Gesundheitsethik der | |
evangelischen Landeskirche in Hannover: „Anfangs ging es ja vor allem um | |
die Extremsituationen: Was ist, wenn wir tatsächlich [3][in eine Situation | |
geraten, die eine Triage] notwendig macht? Das ist glücklicherweise | |
abgewendet worden. Dann ging es um die Situation in Palliativstationen und | |
ähnlichen Einrichtungen, die plötzlich neue Patienten aufnehmen mussten, | |
weil die nach einem Klinikaufenthalt nicht zurück in ihre Heime durften. | |
Jetzt kommen wir allmählich beim Heimalltag an, also da, wo man sich fragen | |
muss: Wie organisieren wir uns denn nun?“ | |
Hier seien pragmatische und lebenspraktische Lösungen gefragt, findet sie. | |
Und viele Pflegeeinrichtungen entwickeln die auch, sofern sie die | |
Ressourcen dazu haben. In vielen Bereichen wären allerdings bessere | |
demokratische Beteiligungsstrukturen wünschenswert. | |
Die Kapazitäten und Fähigkeiten, solche Lösungen zu entwickeln, sind | |
allerdings unterschiedlich verteilt, sagt ein Insider aus der Heimaufsicht. | |
Das hängt zum einen daran, wie gut die personelle Ausstattung ist, zum | |
anderen aber auch daran, wie gut der Draht zu den örtlichen | |
Aufsichtsbehörden ist. Große Träger sind hier oft im Vorteil, sagt er. | |
## Heimbetreiber fürchten Ermittlungen | |
Bei manchem Betreiber regiert wohl auch einfach die Angst. Immerhin häufen | |
sich die Meldungen [4][über Heime, gegen die Ermittlungen eingeleitet] | |
werden, weil der Verdacht besteht, sie hätten bei einem Corona-Ausbruch die | |
Auflagen und Vorschriften des Gesundheitsamtes nicht schnell oder sorgsam | |
genug umgesetzt. | |
Der Grundkonflikt zwischen dem Wunsch nach Rechtssicherheit und klaren | |
Regelungen einerseits und andererseits der Notwendigkeit, passende | |
Regelungen für jede einzelne Einrichtung zu finden, wird sich nie ganz | |
auflösen lassen, glaubt der Lebenshilfe-Landesgeschäftsführer Stolz. Dazu | |
seien die Voraussetzungen einfach zu unterschiedlich – im Hinblick auf die | |
Anfälligkeit für das Virus genauso wie im Hinblick auf die | |
Einsichtsfähigkeit der Betroffenen. Und die aktuellen Lockerungen machen es | |
nicht leichter. „Ich werde dauernd gefragt, wann die Werkstätten endlich | |
wieder aufmachen“, seufzt er. Aber das wird wohl noch eine ganze Weile | |
dauern. | |
Bei den Neuregelungen der vergangenen Woche hat Niedersachsen allerdings | |
überraschend eine Lockerung der Besuchsregelungen möglich gemacht – | |
Bedingung ist aber, dass die Heime ein umfassendes Hygienekonzept vorlegen, | |
Besuche auf wenige Angehörige beschränken und den Kontakt unter den | |
Heimbewohner ebenso einschränken. Daran, wie das umzusetzen ist, tüfteln | |
die meisten noch. | |
22 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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