# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Schäubles ehernes Gehäuse

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Schäubles ehernes Gehäuse

	> Des Finanzchefs Steckenpferd heißt Ordoliberalismus: Die autoritäre
	> Markwirtschaft bestimmt die ganze EU.

	Bild: Herr Schäuble hält uns allen seine hoch verehrte (schwarze) Null vor Au…

	Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für
	die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht,“
	wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang
	des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in
	Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier
	wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.

	Die eine, die auch der Referendumsidee zugrunde liegt, beruht auf einer
	genuin politischen Auffassung von Regieren: Die Stimme des Volkes hat
	Vorrang vor den Regeln der Buchhaltung; eine gewählte Regierung kann die
	Regeln auch ändern. Der andere Ansatz bindet das Regierungshandeln strikt
	an die festgelegten Regeln. Die Politiker können handeln, dürfen aber
	diesen Rahmen nicht verlassen, der de facto durch demokratische Verfahren
	nicht infrage gestellt werden darf. Eben diese Geisteshaltung verkörpert
	Finanzminister Schäuble. Für ihn sind die Regeln göttliche Gesetze, wie
	sein Exkollege Varoufakis bemerkt hat.

	Diese „deutsche Ideologie“ hat einen Namen: Ordoliberalismus. Wie die
	angelsächsischen „Laissez faire“-Verfechter sind auch die Ordoliberalen
	strikt dagegen, dass der Staat dem Markt die Hände bindet. Aber anders als
	Erstere gehen die Ordoliberalen davon aus, dass sich die gelobte freie
	Konkurrenz nicht naturwüchsig entfaltet. Der Staat muss sie vielmehr
	organisieren, muss den rechtlichen, technischen, sozialen, moralischen und
	kulturellen Rahmen für das Walten des Markts schaffen – und für die
	Einhaltung der Regeln sorgen. Foucault hat das Neue am Neoliberalismus
	deutscher Prägung gegenüber dem alten Liberalismus des 19. Jahrhundert klar
	benannt: „Es soll sich viel mehr um einen Staat unter der Aufsicht des
	Marktes handeln als um einen Markt unter Aufsicht des Staates.“1

	Die Geschichte des liberalen Interventionismus begann vor etwa achtzig
	Jahren in der turbulenten Zwischenkriegszeit, [1][und zwar in einer Stadt,
	auf die Herr Schäuble im September 2012 ausdrücklich verwiesen hat]: „Ich
	bin in Freiburg geboren. Da gibt es so etwas wie die Freiburger Schule –
	das hat was mit Ordoliberalismus zu tun. Das hat einen Zusammenhang mit
	Walter Eucken. Der war zwar kein Finanzmarktexperte, aber von
	Ordnungspolitik hat er etwas verstanden.“

	## Ordnung muss sein

	Freiburg im Breisgau liegt an den Hängen des Schwarzwalds, unweit des
	Straßburger Münsters und auch unweit der Schweizer Bankschließfächer. Auch
	in der damals katholisch-konservativen Hochburg blieb die Wirtschaftskrise
	von 1929 nicht folgenlos: Aus den Wahlen vom März 1933 ging die NSDAP mit
	knapp 36 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.

	Während die Weimarer Republik unterging, machten sich hier drei
	Universitätsgelehrte Gedanken über die Zukunft. Der
	Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken wollte seine Disziplin auf
	philosophischer Grundlage erneuern; die Juristen Franz Böhm und Hans
	Großmann-Doerth befassten sich aus rechtlicher Sicht mit dem heiklen
	Problem der Monopole und Kartelle.

	Ihre gemeinsame Arbeit mündete in eine eigenartige Synthese: in ein
	Forschungsprogramm, das sich um den Begriff der Ordnung dreht: „Ordnung“
	verstanden als ökonomisches Grundgesetz und zugleich als Spielregel. Um die
	Kartelle zu neutralisieren und den Wettbewerb zu stärken, sei ein starker
	Staat gefragt, der aber nicht selbst plant. „Die wirtschaftspolitische
	Tätigkeit des Staates“ schreibt Eucken, „sollte auf die Gestaltung der
	Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des
	Wirtschaftsprozesses.“

	Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus englischer Prägung
	betrachten die Ordoliberalen den Markt und das Privateigentum nicht als
	natürliche Gegebenheiten, sondern als Ergebnis und Form menschlichen
	Handelns' das eines Ordnungsrahmens bedarf. Deshalb müsse der Staat die
	Regeln des Wettbewerbs wahren und notfalls wiederherstellen. Zu einem
	marktgerechten Umfeld gehörten gut ausgebildete Arbeitskräfte, Erhaltung
	und Ausbau der Infrastruktur, Anreize zum individuellen Sparen, rechtlicher
	Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit sowie stabile Eigentums- und
	Patentrechte.

	## Der gemästete Sozialstaat

	Zudem betont Eucken die herausragende Rolle eines funktionsfähigen
	Preissystems. Dafür sorge, schreibt er in seinem wissenschaftlichen
	„Testament“, eine Wirtschaftsverfassungspolitik, „die darauf abzielt, die
	Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entwicklung zu bringen. Jede
	Wirtschaftspolitik scheitert, der dies nicht gelingt. Das ist der
	strategische Punkt, von dem aus man das Ganze beherrscht und auf den
	deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind.“ Andernfalls führe der Einfluss
	von Interessengruppen und der öffentlichen Meinung dazu, das oberste Ziel
	der Geldwertstabilität zu verfehlen.

	Der Ruf des anfangs kleinen Zirkels der Ordoliberalen drang bald über die
	Freiburger Universität hinaus. Die Ökonomen Wilhelm Röpke und Alexander
	Rüstow ergänzten den ordoliberalen Ansatz mit historischen und
	soziologischen Bezügen, vor allem aber mit einer starken Dosis
	konservativen Denkens. Die beiden Gegner des Naziregimes deuteten die Ende
	der 1920er Jahre einsetzende Krise nicht als Versagen des
	Wirtschaftssystems, sondern als „sekundäre Krise“ der sozialen Ordnung und
	der Politik. Die Moderne habe das Proletariat entmenschlicht, einen
	Sozialstaat gemästet und kollektivistische Mentalitäten gezüchtet.
	Gegenüber dem „Aufstand der Massen“ beschwor Röpke eine „Revolte der
	Eliten“. Um den Arbeitern ihre verlorene Würde zurückzugeben, müsse man sie
	in vordemokratische, „natürliche“ Gemeinschaften – Familie, Gemeinde,
	Kirche – eingliedern und zugleich das Übel der Gleichmacherei ausmerzen.

	Der Aufschwung des Ordoliberalismus war Teil einer Bewegung, die sich in
	den 1930er Jahren unter dem Namen „Neoliberalismus“ international
	ausbreitete. Dabei stellten sich die „Ordo“-Vertreter gegen liberale
	„Nostalgiker“ wie Ludwig von Mises und seinen Schüler Friedrich Hayek, die
	den überkommenen Laissez-faire-Liberalismus nicht kritisieren und verändern
	wollten.

	Ende der 1930er Jahre waren die Herolde der Ordopolitik noch Außenseiter.
	Im Nazideutschland hatten sie kaum Bündnispartner, wenngleich manche von
	ihnen in wirtschaftspolitischen Zirkeln des Regimes mitarbeiteten: Ludwig
	Erhard und Alfred Müller-Armack etwa, die seit 1941 als Vertreter
	industrienaher Wirtschaftsberatungsinstitute mit dem NS-Staat
	zusammenarbeiteten. Aber als Denkschule war der Ordoliberalismus in der
	NS-Zeit in den geistigen Untergrund verbannt. Zwei wichtige Vertreter,
	Röpke und Rüstow, emigrierten noch 1933, andere gaben ihre Lehrtätigkeit
	oder ihren alten Beruf auf, um nicht ihr gesamtes Denken widerrufen zu
	müssen.

	## Erfinder der sozialen Marktwirtschaft

	Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann der Wiederaufbau, der sich in
	der Bundesrepublik, anders als in Frankreich, Italien und Großbritannien,
	nach wirtschaftsliberalen und nicht sozialdemokratischen Prinzipien
	vollzog. Die einflussreichste Besatzungsmacht USA verhinderte die von der
	Mehrheit der Deutschen gewünschte Verstaatlichung von Großunternehmen. Sie
	förderte stattdessen eine „offene Wirtschaft“ – offen auch für künftige
	Exporte – und erließ dem neuen Bundesgenossen die Hälfte seiner
	Außenschulden.

	Diese Bedingungen begünstigten von 1948 an den Aufbau eines politischen
	Systems, in dem der Ordoliberalismus und die christliche Lehre zur
	„sozialen Marktwirtschaft“ fusionierten. Der neue Ausdruck war glücklich
	gewählt, wenngleich das Attribut „sozial“ trügt, wie Müller-Armack 1948
	klarstellte: „Ihr sozialer Charakter liegt allein schon darin, dass sie in
	der Lage ist, eine größere und mannigfaltigere Gütermenge zu Preisen
	anzubieten, die der Konsument durch seine Nachfrage entscheidend
	mitbestimmt.“

	Einige Maßnahmen sollten dennoch die Ungleichheiten mildern, die dem
	Wettbewerbsmodell innewohnen: Beibehaltung der Bismarck’schen
	Sozialversicherung, Einkommensteuer, sozialer Wohnungsbau, Hilfe für kleine
	Unternehmen. Kurzum, das „Soziale“ meint im Grunde die Aufforderung an den
	Staat, für die „marktgerechte“ Gesellschaft zu sorgen. Damit wurde
	Nachkriegsdeutschland gleichsam zum neoliberalen Freilandversuch.

	Der Leiter des Experiments hieß Ludwig Erhard, der während des Kriegs zum
	Ordoliberalismus konvertiert war. Nach dem Krieg war er zunächst Direktor
	der Verwaltung für Wirtschaft in der Bizone, also der US-amerikanischen und
	britischen Besatzungszone. In der Adenauer-Regierung war er von 1949 bis
	1963 Wirtschaftsminister, und schließlich von 1963 bis 1966 als Nachfolger
	Adenauers selbst Bundeskanzler. Mit der Einführung der D-Mark am 20. Juni
	1948 wurden zugleich Strukturreformen eingeleitet, die als Grundlagen des
	„Wirtschaftswunders“ gelten und tief im kollektiven Gedächtnis der
	Deutschen verankert sind.

	## Alles nur ein Spiel

	Als Vater des Freihandels und der Privatisierungen pflegte Erhard seine
	Politik mit einem Fußballspiel zu vergleichen, bei dem „der Schiedsrichter
	nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat“. Wie beim
	Fußball gebe es bestimmte, festgelegte Regeln: „Was ich mit einer
	marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist … die für dieses Spiel
	geltenden Regeln aufzustellen.“

	Den Grundsätzen seines Lehrers Eucken folgend, war Erhard dagegen, dass der
	Staat die Folgen von Konjunkturschwächen abfedert, weil er befürchtete,
	dass eine staatliche, auf Vollbeschäftigung fixierte Konjunkturpolitik die
	Geldwertstabilität bedrohen und die Verantwortung des Einzelnen schwächen
	würde.

	Ihren größten Triumph erlebte die Ordopolitik 1957, als Erhard zwei
	wichtige Vorhaben durchsetzte: die Unabhängigkeit der Bundesbank und das
	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Damit wurden Geldwertstabilität und
	unbeschränkter Wettbewerb zu Staatszielen erhoben. Damit sind diese beiden
	Prinzipien „der regulären demokratischen Abstimmung entzogen“, urteilt
	Christophe Strassel, Staatssekretär im französischen Bildungs- und
	Forschungsministerium.

	Natürlich hat der deutsche Wirtschaftsminister diese Politik nicht im
	Alleingang betrieben. Seit 1948 umgab sich Erhard mit ordoliberalen
	Experten aus der Freiburger Schule, die dem wissenschaftlichen Beirat der
	Bizone angehörten: Franz Böhm, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack. Den
	erstaunlichsten Durchbruch schaffte der Ordoliberalismus jedoch im
	parlamentarischen Raum. Mit dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ und dem
	Slogan „Wohlstand für alle“ bot er der noch jungen CDU die Gelegenheit, den
	Sozialdemokraten ihr ureigenes Terrain streitig zu machen.

	## Die Anbetung der schwarzen Null

	Der Sirenengesang des „Sozialen“ im CDU-Motto rief einige SPD-Vordenker auf
	den Plan. 1955 propagierte Karl Schiller in seiner Schrift „Sozialismus und
	Wettbewerb“ das Leitbild: „So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Planung
	wie nötig.“ Diese Formel übernahm die SPD 1959 ins Godesberger Programm,
	mit dem sie endgültig ihren Frieden mit Privateigentum und Marktwirtschaft
	machte.

	Dieser Anpassungskurs wäre schier undenkbar, hätte sich nicht zuvor der
	Ordoliberalismus in der deutschen Gesellschaft eindeutig durchgesetzt: als
	praktizierte „soziale Marktwirtschaft“, als Mixtur aus Eucken und Bismarck,
	also Marktregeln Freiburger Machart und Sozialversicherung.

	Erst Erhards Sturz von 1966 kündigte eine wirkliche „soziale“ Wende an, die
	sich 1969 mit der Regierung des Sozialdemokraten Willy Brandt vollzog. Zu
	den ordoliberalen und Bismarck’schen Einflüssen trat nun eine
	keynesianische Perspektive hinzu: mittelfristige Finanzplanung, höhere
	Löhne, Ausbau der Mitbestimmung, öffentliche Investitionen in Bildung und
	Gesundheit. Die Bundesrepublik der 1970er Jahre bastelte sich ein „Modell
	Deutschland“, das sich weiterhin zur sozialen Marktwirtschaft bekannte, ihr
	aber eine kräftige Dosis klassischer Staatsinterventionen verpasste.

	Mit dem Regierungswechsel von 1982 gelang es Helmut Kohl, diese
	wirtschaftspolitische Zwischenzeit zu beenden. Die Waage senkte sich wieder
	in Richtung der haushaltspolitischen „schwarzen Null“, obgleich in den
	1990er Jahren die Kosten der deutschen Vereinigung die Rückkehr zu den
	ordoliberalen Wurzeln verzögerten.

	## Massive Deregulierung

	Erst dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder sollte 1998 die Rolle zufallen,
	die Wirtschaftsordnung der 1950er Jahre durch massive Deregulierung im
	Arbeitsrecht und das Ausdünnen der sozialen Sicherungssysteme auf
	zeitgemäße Weise zu restaurieren. Diese Politik besiegelte Angela Merkel,
	die schon 2011 den Begriff der marktkonformen Demokratie geprägt hatte, mit
	dem Satz: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre
	Prinzipien zeitlos gültig sind.“

	Achtzig Jahre nach seiner Gründung lebt der deutsche Ordoliberalismus in
	wichtigen Institutionen fort: im 1957 geschaffenen Bundeskartellamt, in der
	Monopolkommission und im Stabilitätsrat, der seit 2010 die Einhaltung der
	Schuldenbremse bei Bund und Ländern überwachen soll. Die ordoliberale
	Ideologie durchzieht die wirtschaftspolitische Sprache, als wäre sie ein
	deutsches „Kulturgut“, das jeder auf seine Weise ausdeuten darf.

	Ob Konservative oder Liberale, ob SPD, Grüne oder gar die Alternative für
	Deutschland, deren Mitgründer Starbatty Assistent von Müller-Armack war:
	Die deutschen Parteien haben viele Erben Euckens in ihren Reihen, und jeder
	beschuldigt die anderen, das ordoliberale Denken zu missbrauchen. „Ich bin
	ein Ordoliberaler, aber von links“, versichert Gerhard Schick, der seit
	2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

	Der promovierte Ökonom, ehemals Mitarbeiter am Walter-Eucken-Institut der
	Uni Freiburg, würde sich jedoch „auf keinen Fall“ als neoliberal
	bezeichnen: „Bei den Grünen ist der Begriff ‚soziale Marktwirtschaft‘
	allgemein anerkannt, wenngleich wir gern das „Ökologische“ hinzufügen. In
	jedem Fall teile ich die kritischen ordoliberalen Analysen zur
	Marktbeherrschung. Und ich finde es wichtig, dass der Staat Regeln setzt,
	damit der Wettbewerb funktionieren kann.“

	## Suggestion für Linke

	Bei den Grünen gibt es heute mehr oder minder interventionistische
	Strömungen. Für Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ist der
	Ordoliberalismus keine geschlossene Doktrin. Sein Leitbild der
	„Verantwortung“ könne die Regulierung der Finanzmärkte und Umweltsteuern
	ebenso begründen wie die Ablehnung eines gemeinsamen europäischen
	Schuldentilgungsfonds: „Im Grunde ist der Ordoliberalismus ein dritter Weg
	zwischen Laissez-faire-Kapitalismus und Etatismus. Das ist gerade für die
	Grünen ein interessanter Ansatz, der sie von traditionellen
	links-sozialistischen Konzepten und zugleich vom heutigen Neoliberalismus
	abgrenzen kann.“

	Herbert Schui sieht das anders. Der Ökonom und ehemalige Linken-Abgeordnete
	im Bundestag sieht in der sozialen Marktwirtschaft einen rein „suggestiven“
	Begriff, „der verbreitet wurde, um die Leute von sozialistischen Ideen
	abzuhalten. Seine suggestive Kraft ist offensichtlich so groß, dass sogar
	ein paar Linke darauf hereinfallen.“ Das vieldeutige Leitbild versprach
	zudem eine „Neubegründung“ vertrauter Prinzipien – was in etwa der Rolle
	des Gaullismus in Frankreich entspricht.

	Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund übernahm den Begriff 1996 in sein
	Grundsatzprogramm: „Die soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen
	Wohlstand bewirkt“ und „bedeutet gegenüber einem ungebändigten Kapitalism…
	einen großen historischen Fortschritt“. Er räumt aber ein: „Aber auch die
	soziale Marktwirtschaft hat weder Massenarbeitslosigkeit noch
	Ressourcenverschwendung verhindert; auch sie hat soziale Gerechtigkeit
	nicht hergestellt.“

	Während ein Teil der deutschen Linken im Ordoliberalismus eine Form des
	Interventionismus als mögliche Alternative zum heutigen Neoliberalismus
	sieht, besetzt die Arbeitgeberseite den Begriff im streng
	wirtschaftsliberalen Sinne. So kämpfte die vom Arbeitgeberverband
	Gesamtmetall finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gegen
	die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien, gegen die
	Erbschaftsteuerreform und noch bis zum Schluss gegen den 2015 eingeführten
	gesetzlichen Mindestlohn.

	## Blaupause für Maastricht

	Als jüngster Ableger der 1953 gegründeten „Aktionsgemeinschaft Soziale
	Marktwirtschaft“ lobt die „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen
	Marktwirtschaft“ alljährlich den „ORDO-Preis für ordnungspolitische
	Innovationen“ aus. Der Kronberger Kreis, ein Zirkel von
	Wirtschaftswissenschaftlern, der als „wissenschaftlicher Beirat“ der
	Stiftung Marktwirtschaft fungiert, sieht sich als „Vordenker notwendiger
	Reformen“, dessen Vorschläge „die wirtschaftspolitische Diskussion in
	Deutschland maßgeblich geprägt haben“.

	Insgesamt verfügt die Ordopolitik über ein mächtiges Netzwerk, das bis in
	die Kirchen hineinreicht. Das mit Abstand einflussreichste Organ, das
	Ludwig Erhard 1963 als Beratungsgremien der Bundesregierung gründete, ist
	der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
	Entwicklung“. Nur einer seiner fünf derzeitigen Mitglieder ist Keynesianer:
	Peter Bofinger, der im Economist vom 9. Mai 2015 klagte: „Egal welches
	Thema, ich bin immer allein gegen vier.“

	Bofingers Kollegen sehen sich vor allem als Pragmatiker. „Die meisten
	Mitglieder erkennen die Vorzüge ordnungspolitischer Konzepte an. Aber wenn
	Sie genauer hinschauen, ist es doch ziemlich heterogen“, erklärt Lars Feld,
	einer der „Weisen“ und Präsident des Freiburger Walter-Eucken-Instituts.
	Die Ordoliberalen seien nicht grundsätzlich gegen eine expansive
	Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise. Das gelte auch für heutige
	Ordoliberale wie ihn selbst und Clemens Fuest: „Wir haben in der
	Finanzkrise 2008 gemeinsam einen Brief an Herrn Steinbrück geschrieben. Da
	haben wir klar empfohlen, ein größeres Konjunkturpaket vorzulegen und eine
	expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Wir haben aber natürlich auch
	reingeschrieben: Wenn Ihr Angst habt, dass sich danach Eure
	Refinanzierungsbedingungen verschlechtern, dann führt die Schuldenbremse
	ein.“

	Beiden Empfehlungen sei die Bundesregierung damals gefolgt. Der
	Wirtschaftswissenschaftler Ralf Ptak sieht es anders: „Die Deutschen
	pflegen in ihrer Mischung aus Ordoliberalismus und Neoklassik eine
	besondere Art des Dogmatismus. Für mich ist es manchmal unfassbar, wie
	wenig beweglich Deutschland ist. Und das zieht sich durch alle
	Institutionen.“

	Über ihre eigenwillige deutsche Lesart hat die Ordoideologie Einzug in die
	Europäische Union gehalten. Im Februar 2013 bekannte Bundesbankpräsident
	Jens Weidmann in aller Offenheit: [2][“Der gesamte Maastricht-Rahmen
	spiegelt zentrale Prinzipien des Ordoliberalismus und der sozialen
	Marktwirtschaft wider.“] Entsprechend klingt Artikel 2.3 des Ende 2009 in
	Kraft getretenen Lissabonner Vertrags wie die Passage einer Erhard-Rede,
	beschwört er doch „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale
	Marktwirtschaft“ auf der Basis von ausgewogenem Wirtschaftswachstum und
	Preisstabilität.

	Das ist kein Zufall. Von Walter Hallstein, 1958 bis 1967 erster Präsident
	der Europäischen Kommission, über Alfred Müller-Armack bis Hans von der
	Groeben, EWG- Wettbewerbskommissar in der Ära Hallstein, waren die meisten
	deutschen Vertreter, die in den 1950er Jahren den Gemeinsamen Markt mit
	aufbauten, Anhänger der Eucken’schen Denkschule. Diese europäischen
	Spitzenbeamten haben, zunächst als Außenseiter, die Wirtschaftsstrategie
	Erhards und seiner Expertengremien aus der Bundesrepublik auf die
	europäische Gemeinschaftsebene übertragen. Dabei zielten sie vor allem auf
	die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Wettbewerb und
	Geldwertstabilität, was die Großmächte während des Kalten Kriegs für
	zweitrangig hielten.

	Dennoch war ihr Triumph zunächst nicht gesichert. Denn das europäische
	Gebäude wurde in den 1950er Jahren auf zwei sehr unterschiedlichen
	ideologischen Pfeilern errichtet. Die französische Regierung verfolgte eine
	eher interventionistische, planwirtschaftliche Strategie und wollte ganze
	Wirtschaftsbereiche (die Landwirtschaft und nationale Schlüsselindustrien)
	mithilfe von Ausnahmeregeln und Subventionen aus dem Wettbewerb
	heraushalten. Die andere, ordoliberale Strategie drängte die europäischen
	Partner, alle Handelsbarrieren auch über die EG hinaus einzureißen; schon
	1956 machte sich Bundeskanzler Erhard für einen übergreifenden
	transatlantischen Markt stark.

	Obwohl das französische Konzept in den 1960er Jahren den Ton angab, war der
	Trend zur Deregulierung, zum uneingeschränkten Wettbewerb und einer
	restriktiven Finanz- und Haushaltspolitik nicht aufzuhalten. Am 23. März
	1983 dankte Frankreich symbolisch ab, als François Mitterrand seine
	„Politik des Bruchs“, für die er gewählt worden war, aufkündigte und die
	Bindung des Franc an das Europäische Währungssystem aufrechterhielt. Die
	damit eingeleitete Austeritätspolitik der französischen Linken ist von
	ähnlicher symbolischer Bedeutung wie das Spardiktat, das Alexis Tsipras am
	6. Juli 2015 in Brüssel schlucken musste.

	## Das Ende von Keynes

	Damals gestand Mitterrand: „Ich bin zwischen zwei Zielen hin- und
	hergerissen: zwischen dem Aufbau Europas und der sozialen Gerechtigkeit.“
	Vor dieselbe Alternative wurde der griechische Regierungschef gestellt,
	wobei der Druck, den Kohl und der französische Finanzminister Jacques
	Delors seinerzeit ausübten, weniger hart war als die wütenden Ultimaten an
	die griechische Adresse.

	Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer prägt die „Ordo“-Doktrin nach
	wie vor das Denken in der Brüsseler „Generaldirektion Wettbewerb“ und hat
	zahlreiche EU-Kommissare inspiriert: vom Belgier Karel van Miert, Träger
	des Ludwig-Erhard-Preises von 1998, bis zum Italiener Mario Monti. Doch die
	schier uneinnehmbare Ordofestung bleibt Frankfurt. In der Funktionsweise,
	der Unabhängigkeit von den demokratischen Institutionen und der
	Verpflichtung auf das zentrale Ziel der Geldwertstabilität ist die
	Europäische Zentralbank fast ein Ebenbild der Bundesbank. Zu Recht hat die
	französische Wirtschaftszeitung Les Echos 2003 den scheidenden
	EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet als „glaubwürdigsten Vertreter des
	Geistes wie auch der Praxis der Bundesbank“ gewürdigt.

	Heute ist der Kampf der zwei Schulen in Europa beendet: Es gibt nur noch
	eine. Die Volkssouveränität ist trockengelegt, ersetzt durch immer neue
	kalt-effiziente Steuerungsmechanismen, die in den Brüsseler Büros und im
	Frankfurter EZB-Turm ausgeheckt werden: von den demokratisch nicht
	legitimierten Maastricht-Kriterien (mit der berühmten 3-Prozent-Grenze für
	das Staatsdefizit) bis zur der im März 2012 eingeführten Schuldenbremse für
	die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

	Zehn Tage nach dem griechischen Referendum erklärte Hans-Werner Sinn, der
	einflussreichste rechtsrheinische Ökonom, Schäuble-Berater und zugleich ein
	besonders starrsinniger Vertreter der herrschenden Lehre: „Die gegenwärtige
	Krise in Europa schließt die Anwendung keynesianischer Rezepte aus. Das ist
	nicht einmal besonders ordoliberal, das ist ganz einfach ökonomisch.“ Auf
	dem Weg in die autoritäre Marktgesellschaft ist Euckens Denkgebäude zum
	ehernen Gehäuse geworden.

	29 Aug 2015

	## LINKS

	[1] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Audio/Alternativtexte/2012…
	[2] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2013/2013_02_11_weidmann.html

	## AUTOREN

	François Denord
	Rachel Knaebel
	Pierre Rimbert

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