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# taz.de -- Alle Artikel von Anna Lehmann
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Alles guckt nach Gelsenkirchen
Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am
Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD
nicht mehr?
Sinnsuche der Sozialdemokraten: „Ein Programm, das wirklich gelesen wird“
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu
erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
Sozialpoliitk.
Höhere Bemessungsgrenzen: Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen
SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben.
Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein
„Gerechtigkeitsschub“.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
Gut 100 Tage Schwarz-Rot: Muss ja
Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren,
Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte!
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu
spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
Unionspläne für Kosteneinsparungen : Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Merz und die Männer: Der Thomas-Kreislauf
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände
über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkurve
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel.
Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig
lernfähig.
Verschobene Richterwahl: Patt zwischen Union und SPD
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der
Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
1Richter:innenwahl
Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Wiederaufbau der Ukraine: Im Schatten Putins
Abseits von Waffenlieferungen soll die Ukraine wirtschaftlich gestärkt
werden. Während die Bombardierungen so heftig sind wie nie, sinkt die
internationale Bereitschaft.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Geld und Waffen
Die vierte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine beginnt in Rom – und
sendet gleich zwei wichtige Signale.
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