# taz.de -- Allgemeine Corona-Impfpflicht: Schluss mit der unsinnigen Debatte | |
> Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie | |
> wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich. | |
Bild: Impfaktion in der Semperoper in Dresden am 07.01.2021 | |
Es ist höchste Zeit, einen unsinnigen Streit zu beenden: Die Debatte über | |
die Einführung einer [1][allgemeinen Impfpflicht] schadet der Bekämpfung | |
der Coronapandemie. Sie polarisiert nur die Gesellschaft. | |
Aus gutem Grund ist es den Befürworter:innen bislang nicht gelungen, | |
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schlüssig und rechtssicher aufzeigt, | |
wie mit den Besonderheiten, die Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten | |
unterscheidet, umgegangen werden kann. Denn anders als bei Pocken oder | |
Masern gibt es bei der Corona-Impfung nur einen begrenzten | |
Infektionsschutz, der zudem zeitlich überschaubar ist. Und nicht nur | |
infizierte Ungeimpfte sind infektiös. Eine allgemeine Impfpflicht taugt | |
nicht. | |
Nein, man muss kein Verständnis für Impfverweiger:innen haben. Ihr | |
Verhalten ist schlicht unvernünftig und verantwortungslos. Aber das war es | |
auch schon vor der Bundestagswahl, als der jetzige Bundeskanzler und sein | |
Gesundheitsminister ebenso wie die Ministerpräsident:innen jeglicher | |
politischen Couleur noch unisono jene Impfpflicht, die sie jetzt fordern, | |
definitiv ausgeschlossen haben. | |
Wer sein Wort gibt und es anschließend bricht, muss dafür überzeugende | |
Argumente liefern. Daran mangelt es jedoch. Und das ist besonders fatal, | |
wenn es um einen so gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche | |
Unversehrtheit geht. In einem [2][Gastbeitrag in der FAZ] begründeten | |
Markus Söder und Winfried Kretschmann Ende November ihren Gesinnungswandel | |
damit, dass angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante die Impfquote | |
in Deutschland zu niedrig sei, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. In | |
Ländern wie Spanien oder Portugal mit ihren Impfquoten von 80 oder fast 90 | |
Prozent sei sie hingegen „unter Kontrolle“. | |
Ein Trugschluss: Inzwischen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in [3][Spanien] | |
und [4][Portugal] bei jeweils rund 1.700 – ein Rekordwert. Die | |
Omikron-Variante, die nun auch in Deutschland flächendeckend dominant wird, | |
hat das Infektionsgeschehen noch einmal dramatisch verändert. Nicht einmal | |
das Boostern schützt vor der Infektion, wie das Beispiel von Alexander | |
Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, zeigt. | |
Das spricht keineswegs gegen die Impfung, sinkt damit doch das Risiko einer | |
schweren Erkrankung deutlich. Viel spricht jedoch dafür, dass der frühere | |
Gesundheitsminister Jens Spahn nun tatsächlich mit seiner Prognose vom | |
vergangenen Herbst recht behält, am Ende dieses Winters werde jeder und | |
jede in Deutschland [5][„geimpft, genesen oder gestorben“] sein. Was für | |
einen Sinn soll es dann aber noch machen, eine allgemeine Impfpflicht im | |
Frühsommer einzuführen? Und das ist der früheste Zeitpunkt, zu dem sie | |
kommen könnte. | |
8 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtswissenschaftler-ueber-Impfpflicht/!5824488 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfpflicht-von-soeder-un… | |
[3] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/spanien/ | |
[4] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/portugal/ | |
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pressekonferenz-spahn-biontech-moder… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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