Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Ampel und ihre Impfpflicht-Pläne: Erste Bauchlandung
> Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die
> Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der
> Vorgängerregierung.
Bild: Keine Pflicht in Sicht: Damals-noch-nicht-Kanzler Olaf Scholz bei einem I…
Wird es eine allgemeine [1][Impfpflicht] gegen Corona geben? Wetten möchte
man derzeit nicht darauf. Die Ampel-Koalition verabschiedet sich gerade
scheibchenweise von ihrem ehrgeizigen Ziel, diese rasch einzuführen. Die
FDP ist eigentlich schon raus, SPD und Grüne erbitten mehr Bedenkzeit. Die
selbsternannte Fortschrittskoalition steuert auf ihre erste Bauchlandung
zu.
Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte
GroKo. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht
geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte,
diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu
halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte
Wortbruch – erst schließt die Große Koalition eine [2][Impfpflicht] aus,
dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin.
Das liegt nicht so sehr am fehlenden Willen. Sondern daran, dass die
langsamen Prozesse des Politikbetriebs, die forsche politische
Kommunikation und das dynamische Infektionsgeschehen nicht zusammenpassen.
Politische Prozesse brauchen Zeit, sie basieren auf Abwägung und
Abstimmung, die Ergebnisse müssen am Ende rechtssicher sein und Bestand
haben. Ein Virus aber, das sich ständig verändert und Schutzschilde
unterwandert, ist der politischen Realität immer mehrere Schritte voraus.
## Weniger Macherattitüde, mehr Demut
Das muss die Ampelkoalition nun schmerzlich erfahren. Erst hat sie mitten
in der vierten Welle die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler
Tragweite beschlossen und war gezwungen, den eigenen Gesetzentwurf hastig
nachzubessern. Dann verkündete sie die Einführung einer Impfpflicht, doch
die Mutante Omikron zerstörte jäh alle Hoffnungen auf schnelle Eindämmung
der Pandemie. Bremen, wo die Impfquote am höchsten ist, hat gerade auch die
höchsten Infektionsraten.
Im Expertenrat ist man sich zwar einig, dass die [3][Impfung] vor schweren
Verläufen schützt, der Virologe Christian Drosten betont, dass eine
durchgeimpfte Bevölkerung auch für neue Virenvarianten besser gewappnet
sein wird. Aber es zeigt eben auch, dass sich eine Impfpflicht nicht so
einfach einführen lässt wie der Mindestlohn von 12 Euro. Und dass es sich
rächt, den Bürger:innen Hoffnungen vorschnell als Gewissheiten zu
verkaufen.
Scholz hatte übrigens auch angekündigt, den Stil der politischen
Kommunikation ändern zu wollen, um nicht jeden Tag neue Nachrichten zu
verkünden. Das könnte die Ampel tatsächlich sofort umsetzen: Weniger
Macherattitüde, mehr Demut vor der pandemischen Notlage und auch mal das
Eingeständnis, es noch nicht zu wissen.
10 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5826971
[2] /Impfpflicht-und-Moralphilosophie/!5823713
[3] /Covid-Impfung-vs-Infektion/!5823941
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
GNS
Olaf Scholz
Impfung
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Olaf Scholz vor dem Bundestag: Der kühle Kanzler
Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und
verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
Nachrichten in der Coronakrise: Bald jede:r Zweite infiziert?
Die WHO schätzt, dass sich bis März die halbe Bevölkerung Europas mit
Omikron infiziert hat. 2021 gab es in der Bundesrepublik erstmals über eine
Million Tote.
Grüne Abgeordnete zur Impfpflicht: „Eine Pflicht auch für den Staat“
Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine
Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine
zentrale Voraussetzung.
Nachrichten in der Coronakrise: Debatte über Impfpflicht hält an
Das RKI meldet binnen 24 Stunden 55.889 Coronaneuinfektionen. Viele
Politiker*innen äußern sich in der Debatte um eine mögliche
Impfpflicht.
Allgemeine Corona-Impfpflicht: Schluss mit der unsinnigen Debatte
Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie
wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.