# taz.de -- Die Ampel und ihre Impfpflicht-Pläne: Erste Bauchlandung | |
> Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die | |
> Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der | |
> Vorgängerregierung. | |
Bild: Keine Pflicht in Sicht: Damals-noch-nicht-Kanzler Olaf Scholz bei einem I… | |
Wird es eine allgemeine [1][Impfpflicht] gegen Corona geben? Wetten möchte | |
man derzeit nicht darauf. Die Ampel-Koalition verabschiedet sich gerade | |
scheibchenweise von ihrem ehrgeizigen Ziel, diese rasch einzuführen. Die | |
FDP ist eigentlich schon raus, SPD und Grüne erbitten mehr Bedenkzeit. Die | |
selbsternannte Fortschrittskoalition steuert auf ihre erste Bauchlandung | |
zu. | |
Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte | |
GroKo. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht | |
geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte, | |
diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu | |
halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte | |
Wortbruch – erst schließt die Große Koalition eine [2][Impfpflicht] aus, | |
dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin. | |
Das liegt nicht so sehr am fehlenden Willen. Sondern daran, dass die | |
langsamen Prozesse des Politikbetriebs, die forsche politische | |
Kommunikation und das dynamische Infektionsgeschehen nicht zusammenpassen. | |
Politische Prozesse brauchen Zeit, sie basieren auf Abwägung und | |
Abstimmung, die Ergebnisse müssen am Ende rechtssicher sein und Bestand | |
haben. Ein Virus aber, das sich ständig verändert und Schutzschilde | |
unterwandert, ist der politischen Realität immer mehrere Schritte voraus. | |
## Weniger Macherattitüde, mehr Demut | |
Das muss die Ampelkoalition nun schmerzlich erfahren. Erst hat sie mitten | |
in der vierten Welle die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler | |
Tragweite beschlossen und war gezwungen, den eigenen Gesetzentwurf hastig | |
nachzubessern. Dann verkündete sie die Einführung einer Impfpflicht, doch | |
die Mutante Omikron zerstörte jäh alle Hoffnungen auf schnelle Eindämmung | |
der Pandemie. Bremen, wo die Impfquote am höchsten ist, hat gerade auch die | |
höchsten Infektionsraten. | |
Im Expertenrat ist man sich zwar einig, dass die [3][Impfung] vor schweren | |
Verläufen schützt, der Virologe Christian Drosten betont, dass eine | |
durchgeimpfte Bevölkerung auch für neue Virenvarianten besser gewappnet | |
sein wird. Aber es zeigt eben auch, dass sich eine Impfpflicht nicht so | |
einfach einführen lässt wie der Mindestlohn von 12 Euro. Und dass es sich | |
rächt, den Bürger:innen Hoffnungen vorschnell als Gewissheiten zu | |
verkaufen. | |
Scholz hatte übrigens auch angekündigt, den Stil der politischen | |
Kommunikation ändern zu wollen, um nicht jeden Tag neue Nachrichten zu | |
verkünden. Das könnte die Ampel tatsächlich sofort umsetzen: Weniger | |
Macherattitüde, mehr Demut vor der pandemischen Notlage und auch mal das | |
Eingeständnis, es noch nicht zu wissen. | |
10 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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