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# taz.de -- Allgemeine Corona-Impfpflicht: Schluss mit der unsinnigen Debatte
> Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie
> wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich.
Bild: Impfaktion in der Semperoper in Dresden am 07.01.2021
Es ist höchste Zeit, einen unsinnigen Streit zu beenden: Die Debatte über
die Einführung einer [1][allgemeinen Impfpflicht] schadet der Bekämpfung
der Coronapandemie. Sie polarisiert nur die Gesellschaft.
Aus gutem Grund ist es den Befürworter:innen bislang nicht gelungen,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schlüssig und rechtssicher aufzeigt,
wie mit den Besonderheiten, die Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten
unterscheidet, umgegangen werden kann. Denn anders als bei Pocken oder
Masern gibt es bei der Corona-Impfung nur einen begrenzten
Infektionsschutz, der zudem zeitlich überschaubar ist. Und nicht nur
infizierte Ungeimpfte sind infektiös. Eine allgemeine Impfpflicht taugt
nicht.
Nein, man muss kein Verständnis für Impfverweiger:innen haben. Ihr
Verhalten ist schlicht unvernünftig und verantwortungslos. Aber das war es
auch schon vor der Bundestagswahl, als der jetzige Bundeskanzler und sein
Gesundheitsminister ebenso wie die Ministerpräsident:innen jeglicher
politischen Couleur noch unisono jene Impfpflicht, die sie jetzt fordern,
definitiv ausgeschlossen haben.
Wer sein Wort gibt und es anschließend bricht, muss dafür überzeugende
Argumente liefern. Daran mangelt es jedoch. Und das ist besonders fatal,
wenn es um einen so gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit geht. In einem [2][Gastbeitrag in der FAZ] begründeten
Markus Söder und Winfried Kretschmann Ende November ihren Gesinnungswandel
damit, dass angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante die Impfquote
in Deutschland zu niedrig sei, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. In
Ländern wie Spanien oder Portugal mit ihren Impfquoten von 80 oder fast 90
Prozent sei sie hingegen „unter Kontrolle“.
Ein Trugschluss: Inzwischen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in [3][Spanien]
und [4][Portugal] bei jeweils rund 1.700 – ein Rekordwert. Die
Omikron-Variante, die nun auch in Deutschland flächendeckend dominant wird,
hat das Infektionsgeschehen noch einmal dramatisch verändert. Nicht einmal
das Boostern schützt vor der Infektion, wie das Beispiel von Alexander
Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, zeigt.
Das spricht keineswegs gegen die Impfung, sinkt damit doch das Risiko einer
schweren Erkrankung deutlich. Viel spricht jedoch dafür, dass der frühere
Gesundheitsminister Jens Spahn nun tatsächlich mit seiner Prognose vom
vergangenen Herbst recht behält, am Ende dieses Winters werde jeder und
jede in Deutschland [5][„geimpft, genesen oder gestorben“] sein. Was für
einen Sinn soll es dann aber noch machen, eine allgemeine Impfpflicht im
Frühsommer einzuführen? Und das ist der früheste Zeitpunkt, zu dem sie
kommen könnte.
8 Jan 2022
## LINKS
[1] /Rechtswissenschaftler-ueber-Impfpflicht/!5824488
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfpflicht-von-soeder-un…
[3] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/spanien/
[4] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/portugal/
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pressekonferenz-spahn-biontech-moder…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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