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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: 2G-Plus in der Gastronomie kommt
> Bund und Länder einigen sich auf eine Testpflicht für Geimpfte und
> Genesene in Gaststätten. Die Gesundheitsminister wollen am Montag erneut
> beraten.
Bild: Olaf Scholz – umringt von Sternsingern im Kanzleramt – bleibt bei Ja …
## Gesundheitsminister wollen Montag erneut beraten
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag erneut über
die Corona-Pandemie beraten. Sie wollten sich „insbesondere zu den
länderübergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung des durch die Omikronvariante
dynamisierten Pandemiegeschehens verständigen“, teilt das
Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt mit, das den Vorsitz der
Ministerkonferenz innehat. (rtr)
## Künftig 2G-Plus in der Gastronomie
Wie erwartet haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten
auf die Einführung einer zusätzlichen Testpflicht für Geimpfte und Genesene
beim Gastronomie-Besuch geeinigt, die schnell greifen soll. Man sei sich
zudem einig, die Quarantäne- und Isolationsauflagen zu verkürzen, heißt es
in Teilnehmerkreisen. (rtr)
## Über 100.000 Unternehmen könnten neue Corona-Hilfen beantragen
Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene
Überbrückungshilfe IV zur Kompensation von Einbußen als Folge der
Corona-Pandemie beantragen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bis zu
100.000 Unternehmen – je nach Pandemieverlauf möglicherweise noch mehr –
die Hilfen beantragen könnten, teilen das Finanz- und das
Wirtschaftsministerium mit. „Bereits in den nächsten Wochen werden die
ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt“, sichert Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) zu. Mit der ergänzten Hilfe würden nun nicht nur Sach-,
sondern auch Personalkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen etwa
in der Gastronomie gezahlt. (rtr)
## Polizeigewerkschaft erwartet angespannte Lage
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen rechnet angesichts
zahlreicher Proteste gegen Corona-Maßnahmen für das Wochenende und Montag
erneut mit einer angespannten Einsatzlage. „Es muss allen klar sein, dass
gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn sich alle auch
an die geltenden Regeln halten“, appellierte der GdP-Landesvorsitzende
Dietmar Schilff am Freitag in Hannover an die Demonstrierenden. Die
Gewerkschaft rate allen Teilnehmenden, sich an die geltenden Auflagen und
Verordnungen zu halten und auch zu ihrem eigenen Wohl nur an angemeldeten
Protesten teilzunehmen.
Schilff sagte, wenn Teilnehmende versuchten, die polizeiliche Begleitung
der Proteste zu erschweren, werde ihr Recht auf Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit „verwirkt“. Das bringe niemandem etwas. „Ein
Protest, der sich nicht an die rechtsstaatlichen und demokratischen
Grundsätze hält, wird auch kaum Gehör finden“, fügte der
Gewerkschaftsvorsitzende hinzu. Insbesondere Beleidigungen oder Straftaten
gegen die Polizei seien absolut inakzeptabel und würden strikt verfolgt.
(epd)
## Scholz bleibt bei Ja zu Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer
allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des
Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine
Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür
ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im
Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“,
fügte sie hinzu.
Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung
ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber
wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine
„Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am
Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im
ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März
sein.
Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der
Impfpflicht halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar
angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Kanzler im
ARD-„Morgenmagazin“: „Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren u…
kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden““, sagte er. (dpa)
## Marburger Bund warnt vor Engpässen bei PCR-Tests
Deutschlands größter Ärzteverband Marburger Bund hat vor Engpässen bei
PCR-Tests gewarnt. „Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei
Beschäftigten in den Laboren führen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna
den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit
zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch
„eingeschränkt“ zur Verfügung stehen. Dies sei schon jetzt in anderen
Ländern zu sehen.
„Wir brauchen deshalb einen Plan B, um die Quarantäne- und Isolationsregeln
zu verkürzen“, forderte Johna und schlug vor: „Möglich wären zwei
Antigentests in Folge, mit denen man sich freitesten kann.“ Die Vorsitzende
des Ärzteverbands betonte, dass grundsätzlich PCR-Tests eingesetzt werden
sollten. „Aber wenn wir das Ergebnis erst nach vier Tagen haben, ist ein
PCR-Test für den Klinikalltag nicht mehr sinnvoll.“ (afp)
## Lauterbach verteidigt Zugangsbeschränkungen für Gaststätten
Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die
geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die
Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für
Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam
von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden
Infektionszahlen die Coronatest-Infrastruktur in Deutschland überfordern
könnte. (afp)
## Bovenschulte: „Boostern bis die Nadel glüht“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erwartet bei der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz nach eigenen Worten „keine großen
Streitpunkte“. Es liege ein Beschlussvorschlag vor, und er gehe davon aus,
„dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen
können“, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Es werde eine gemeinsame
Regelung zu 2G-Plus geben im Kernbereich der Gastronomie sowie eine
dringende Empfehlung, FFP2-Masken im ÖPNV und im Einzelhandel zu nutzen.
„Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen
beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen, die kritische
Infrastruktur weiter am Laufen halten können.“ Eindringlich wirbt
Bovenschulte dafür, sich impfen und vor allem boostern zu lassen. Das
wichtigste Instrument in der jetzigen Lage bleibe es, zu „boostern bis die
Nadel glüht“. (rtr)
## RKI meldet 56.335 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 56.335
Corona-Neuinfektionen. Das sind 15.095 Fälle mehr als am Freitag vor einer
Woche, als 41.240 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 303,4 von 285,9 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
Todesfälle binnen eines Tages auf 113.632. Insgesamt fielen in Deutschland
bislang mehr als 7,41 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## KBV-Chef lehnt Impfpflicht ab
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen,
lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Impfen ist das wirksamste Instrument
im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von
einer Impfpflicht“, erklärt Gassen der Rheinischen Post einem Vorabbericht
zufolge. „Es gibt allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um
dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. Das fängt bereits beim
Impfregister an. Wer soll das unter Wahrung des Datenschutzes erstellen, wo
soll es gepflegt werden?“ Auch die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes
sei ein Problem. (rtr)
## Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen
Vor der heutigen Corona-Runde von Bund und Ländern dringt Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer auf bundesweite Einschränkungen. „Wir
brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine
großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an
Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt der
CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht
zufolge. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen.
„Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese
Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch
Geimpfte andere anstecken können.“ (rtr)
## WHO warnt vor Omikron-Einstufung als „mild“
Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hat davor gewarnt, [1][die
Omikron-Variante des Coronavirus als „mild“ einzustufen]. „Genau wie
vorangegangene Varianten müssen Menschen wegen Omikron ins Krankenhaus, und
es tötet Menschen“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am
Donnerstag. Auch wenn Omikron offenbar meist zu weniger schweren
Krankheitsverläufen führe als die bisher vorherrschende Delta-Variante,
dürfe die Variante deshalb nicht als „mild“ eingestuft werden.
Die „Flutwelle“ an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante sei „so ries…
und schnell“, dass sie weltweit zu einer Überlastung des Gesundheitssystems
führe, warnte Tedros. (afp)
7 Jan 2022
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[1] /Studie-der-Uniklinik-Hamburg-Eppendorf/!5823566
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