Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach hält Impfpflicht für s…
> Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei fast 65.000. Der
> Gesundheitsminister hält an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Novak
> Djokovic muss in Quarantäne ausharren.
Bild: Weiterhin Uneinigkeit über eine Impfpflicht
## Lindner: Impfpflicht empfindlicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht
Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs
maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. „Der Schutz
der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung,
das ist und bleibt die Freiheit“, sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart
beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als
empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das
zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der
Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein
maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der
neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der
Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem
Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.
Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste
Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen
Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser
Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte Lindner. Dies sei auch die
eigentliche Aufgabe der Maßnahmen. (dpa)
## Lauterbach hält allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin für sinnvoll
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine allgemeine
Corona-Impfpflicht in Deutschland weiterhin für sinnvoll. „Eine Impfpflicht
halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon
wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei sehr
unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein
werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron,
aber gefährlicher seien. „Dafür muss ich vorbereitet sein und da wäre für
mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die
Bevölkerung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte.“
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag nach
derzeitiger Planung in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin
entscheiden. Lauterbach hält nichts davon, diesen Schritt in Frage zu
stellen und Omikron „quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige
Impfung“ anzusehen. „Davor warne ich“, sagte der Minister. Er glaube, dass
dies „sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde“.
Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es „völlig offen“, ob eine
Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. „Es ist auch noch
nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss.“ Die Impfstoffe,
die vor zwei Jahren entwickelt worden seien, böten immer noch einen sehr
guten Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung. (dpa)
## Expertin warnt vor Verharmlosung sogenannter „Corona-Spaziergänge“
Die freie Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke hat
vor einer Verharmlosung der sogenannten Anti-Corona-Spaziergänge gewarnt.
„Es ist legitim, gegen Impfungen zu sein oder die Corona-Maßnahmen zu
kritisieren. Aber wer sich in diesen [1][Telegram-Gruppen] oder auf der
Straße diesen Aufrufen anschließt, ist bereit, rechtsextreme und
demokratiefeindliche Forderungen zu unterstützen“, sagte sie der in Syke
erscheinenden Kreiszeitung (Donnerstag). Bei dieser Form des Protestes gehe
es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele. „Wer
sich die Initiativen genau anschaut, wird überall rechte Drahtzieher
entdecken.“
Die Ursprünge sieht Röpke in der von Stuttgart ausgehenden
Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg. Schnell hätten sich dem
Reichsbürger und QAnon-Verschwörer dubiose Trump- und
Putin-Anhängerschaften, rechte Hooligans und Rocker, organisierte
Impfgegnernetzwerke, christliche Fundamentalisten und Rechtsextreme
angeschlossen. In Telegram-Gruppen tauschten sie ihr menschenverachtendes
Gedankengut völlig ungefiltert aus. (epd)
## Teuteberg: Antrag gegen Einführung der Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit anderen
Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen
Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche
Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin im
ARD-“Morgenmagazin“. Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große
verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen
Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte.“ Man müsse sich
vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an
die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden. (rtr)
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 64.340
Corona-Neuinfektionen. Das sind 21.570 Fälle mehr als am Donnerstag vor
einer Woche, als 42.770 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 von 258,6 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 443 weitere Menschen starben im
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt fielen in Deutschland
bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## Verletzte bei Coronademo in München
Die Münchner Polizei hat am Mittwochabend einen [2][Demonstrationszug gegen
die Einschränkungen in der Corona-Pandemie] verhindert und die
Menschenansammlung aufgelöst. Entgegen der städtischen Allgemeinverfügung
hätten sich bis zu 3.000 Menschen in der Innenstadt immer wieder in
einzelnen Gruppen formieren wollen, teilte die Polizei mit. Ein Marsch vom
Marienplatz zum Stachus sei schließlich mittels einer Polizeikette
verhindert worden.
Viele der Menschen seien der Aufforderung nicht gefolgt, den Platz zu
verlassen, hieß es vonseiten der Polizei. Bei der Feststellung von
Identitäten hätten einige Protestierende versucht, Absperrungen der Polizei
zu durchbrechen. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray
eingesetzt. Fünf Menschen seien verletzt worden, davon zwei Polizisten.
Eine Person sei wegen eines tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte
festgenommen worden.
Nach der vorläufigen Bilanz der Polizei vom späten Abend wurden rund 100
Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, etwa 1.130
Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und rund 35
Strafanzeigen wegen weiterer Delikte verfasst, darunter tätlicher Angriff
gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und
Beleidigung. (dpa)
## Djokovic muss in Quarantäne-Hotel ausharren
Der Tennis-Spieler Novak Djokovic muss nach der Aufhebung seines Visums für
Australien nun in einem Quarantäne-Hotel im Stadteil Carlton in Melbourne
auf seine Ausreise warten. Fernsehbilder zeigen, wie der Serbe im Park
Hotel ankommt, nachdem seine Einreisegenehmigung wegen fehlender Belege für
eine Ausnahmegenehmigung von der Impfpflicht annulliert worden war.
Djokovic wolle eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung
beantragen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Umfeld
der Australian Open der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
## „Homeoffice ein zentraler Baustein“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ruft angesichts der
schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu auf, Kontakte auch bei der
Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der
Pandemie“, sagt Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zusätzliche
Schutzmaßnahmen seien erforderlich. Das gelte für weitere
Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit.
„[3][Homeoffice] ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr
Anwendung finden.“ (rtr)
## Kretschmer warnt vor Verkürzung der Quarantäne
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer generellen
Verkürzung der Quarantäne-Pflicht. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade
für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle
Verringerung der Absonderungszeiten“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die
Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert
Koch-Instituts. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir
diese Pandemie überstehen wollen.“ (rtr)
## Städte- und Gemeindebund fordert Planung für vierte Impfung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern bei
ihrem Treffen am Freitag, die Planung für eine vierte Impfung zu beginnen.
Dabei sollten zusätzliche Impfzentren in Betracht gezogen werden, zitiert
das Redaktionsnetzwerk Deutschland Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in
einem Vorabbericht. „Insgesamt muss der Grundsatz gelten: Weniger auf Sicht
fahren, mehr vorausschauend planen.“ (rtr)
6 Jan 2022
## LINKS
[1] /Querdenker-Proteste-auf-Telegram/!5818216
[2] /Coronaproteste-in-Berlin/!5824512
[3] /Homeoffice/!t5681268
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Impfung
Verschwörungsmythen und Corona
"Querdenken"-Bewegung
Novak Djokovic
Google News
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Tennis
UKE
Pflege
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Impfgegner-Demo: Bürgerliche Querdenker
13.700 Impfgegner haben am Samstag in Hamburg demonstriert. Es war der
größte Protest seit Langem.
Nachrichten in der Coronakrise: 2G-Plus in der Gastronomie kommt
Bund und Länder einigen sich auf eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene
in Gaststätten. Die Gesundheitsminister wollen am Montag erneut beraten.
Tennisprofi Đoković in Australien: Maden im Essen
Novak Đoković' Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die inhumane
Flüchtlingspolitik Australiens. Es wird auf das Prinzip Abschreckung
gesetzt.
Studie der Uniklinik Hamburg-Eppendorf: Organschäden nach Infektion
Eine neue Studie des Uniklinikums Eppendorf zeigt: Auch milde
Corona-Infektionen können Organschäden verursachen. Die Teilnehmenden waren
ungeimpft.
Pflegekräfte im Krankenhaus: Wer bekommt den Corona-Bonus?
Gesundheitsminister Lauterbach will Zusatzzahlungen vor allem an besonders
pandemiebelastete Pflegekräfte auszahlen. Das stößt auf Kritik.
Nachrichten in der Coronakrise: Nur noch fünf Tage Isolation
Beschäftigte in wichtigen Branchen sollen künftig nur noch kurz in
Quarantäne, wenn sie an Corona erkranken. Die WHO fürchtet weitere
Mutationen des Virus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.