# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach hält Impfpflicht für s… | |
> Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei fast 65.000. Der | |
> Gesundheitsminister hält an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Novak | |
> Djokovic muss in Quarantäne ausharren. | |
Bild: Weiterhin Uneinigkeit über eine Impfpflicht | |
## Lindner: Impfpflicht empfindlicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht | |
Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs | |
maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. „Der Schutz | |
der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, | |
das ist und bleibt die Freiheit“, sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart | |
beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als | |
empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das | |
zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse. | |
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der | |
Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein | |
maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der | |
neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der | |
Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem | |
Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung. | |
Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste | |
Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen | |
Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser | |
Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte Lindner. Dies sei auch die | |
eigentliche Aufgabe der Maßnahmen. (dpa) | |
## Lauterbach hält allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin für sinnvoll | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine allgemeine | |
Corona-Impfpflicht in Deutschland weiterhin für sinnvoll. „Eine Impfpflicht | |
halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon | |
wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte der | |
SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei sehr | |
unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein | |
werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron, | |
aber gefährlicher seien. „Dafür muss ich vorbereitet sein und da wäre für | |
mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die | |
Bevölkerung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte.“ | |
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag nach | |
derzeitiger Planung in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin | |
entscheiden. Lauterbach hält nichts davon, diesen Schritt in Frage zu | |
stellen und Omikron „quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige | |
Impfung“ anzusehen. „Davor warne ich“, sagte der Minister. Er glaube, dass | |
dies „sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde“. | |
Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es „völlig offen“, ob eine | |
Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. „Es ist auch noch | |
nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss.“ Die Impfstoffe, | |
die vor zwei Jahren entwickelt worden seien, böten immer noch einen sehr | |
guten Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung. (dpa) | |
## Expertin warnt vor Verharmlosung sogenannter „Corona-Spaziergänge“ | |
Die freie Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke hat | |
vor einer Verharmlosung der sogenannten Anti-Corona-Spaziergänge gewarnt. | |
„Es ist legitim, gegen Impfungen zu sein oder die Corona-Maßnahmen zu | |
kritisieren. Aber wer sich in diesen [1][Telegram-Gruppen] oder auf der | |
Straße diesen Aufrufen anschließt, ist bereit, rechtsextreme und | |
demokratiefeindliche Forderungen zu unterstützen“, sagte sie der in Syke | |
erscheinenden Kreiszeitung (Donnerstag). Bei dieser Form des Protestes gehe | |
es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele. „Wer | |
sich die Initiativen genau anschaut, wird überall rechte Drahtzieher | |
entdecken.“ | |
Die Ursprünge sieht Röpke in der von Stuttgart ausgehenden | |
Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg. Schnell hätten sich dem | |
Reichsbürger und QAnon-Verschwörer dubiose Trump- und | |
Putin-Anhängerschaften, rechte Hooligans und Rocker, organisierte | |
Impfgegnernetzwerke, christliche Fundamentalisten und Rechtsextreme | |
angeschlossen. In Telegram-Gruppen tauschten sie ihr menschenverachtendes | |
Gedankengut völlig ungefiltert aus. (epd) | |
## Teuteberg: Antrag gegen Einführung der Impfpflicht | |
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit anderen | |
Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen | |
Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche | |
Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin im | |
ARD-“Morgenmagazin“. Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große | |
verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen | |
Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte.“ Man müsse sich | |
vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an | |
die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden. (rtr) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 64.340 | |
Corona-Neuinfektionen. Das sind 21.570 Fälle mehr als am Donnerstag vor | |
einer Woche, als 42.770 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 von 258,6 am Vortag. Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben | |
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 443 weitere Menschen starben im | |
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten | |
Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt fielen in Deutschland | |
bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr) | |
## Verletzte bei Coronademo in München | |
Die Münchner Polizei hat am Mittwochabend einen [2][Demonstrationszug gegen | |
die Einschränkungen in der Corona-Pandemie] verhindert und die | |
Menschenansammlung aufgelöst. Entgegen der städtischen Allgemeinverfügung | |
hätten sich bis zu 3.000 Menschen in der Innenstadt immer wieder in | |
einzelnen Gruppen formieren wollen, teilte die Polizei mit. Ein Marsch vom | |
Marienplatz zum Stachus sei schließlich mittels einer Polizeikette | |
verhindert worden. | |
Viele der Menschen seien der Aufforderung nicht gefolgt, den Platz zu | |
verlassen, hieß es vonseiten der Polizei. Bei der Feststellung von | |
Identitäten hätten einige Protestierende versucht, Absperrungen der Polizei | |
zu durchbrechen. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray | |
eingesetzt. Fünf Menschen seien verletzt worden, davon zwei Polizisten. | |
Eine Person sei wegen eines tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte | |
festgenommen worden. | |
Nach der vorläufigen Bilanz der Polizei vom späten Abend wurden rund 100 | |
Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, etwa 1.130 | |
Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und rund 35 | |
Strafanzeigen wegen weiterer Delikte verfasst, darunter tätlicher Angriff | |
gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und | |
Beleidigung. (dpa) | |
## Djokovic muss in Quarantäne-Hotel ausharren | |
Der Tennis-Spieler Novak Djokovic muss nach der Aufhebung seines Visums für | |
Australien nun in einem Quarantäne-Hotel im Stadteil Carlton in Melbourne | |
auf seine Ausreise warten. Fernsehbilder zeigen, wie der Serbe im Park | |
Hotel ankommt, nachdem seine Einreisegenehmigung wegen fehlender Belege für | |
eine Ausnahmegenehmigung von der Impfpflicht annulliert worden war. | |
Djokovic wolle eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung | |
beantragen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Umfeld | |
der Australian Open der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr) | |
## „Homeoffice ein zentraler Baustein“ | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ruft angesichts der | |
schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu auf, Kontakte auch bei der | |
Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der | |
Pandemie“, sagt Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zusätzliche | |
Schutzmaßnahmen seien erforderlich. Das gelte für weitere | |
Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit. | |
„[3][Homeoffice] ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr | |
Anwendung finden.“ (rtr) | |
## Kretschmer warnt vor Verkürzung der Quarantäne | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer generellen | |
Verkürzung der Quarantäne-Pflicht. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade | |
für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle | |
Verringerung der Absonderungszeiten“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die | |
Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert | |
Koch-Instituts. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir | |
diese Pandemie überstehen wollen.“ (rtr) | |
## Städte- und Gemeindebund fordert Planung für vierte Impfung | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern bei | |
ihrem Treffen am Freitag, die Planung für eine vierte Impfung zu beginnen. | |
Dabei sollten zusätzliche Impfzentren in Betracht gezogen werden, zitiert | |
das Redaktionsnetzwerk Deutschland Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in | |
einem Vorabbericht. „Insgesamt muss der Grundsatz gelten: Weniger auf Sicht | |
fahren, mehr vorausschauend planen.“ (rtr) | |
6 Jan 2022 | |
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