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# taz.de -- Allgemeine Corona-Impfpflicht: Impfpflicht lässt auf sich warten
> Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine allgemeine Impfpflicht schon im
> März einführen. Doch so schnell wird es nicht gehen.
Bild: Der Plenarsaal im Bundestag: Hier muss am Ende über die Impfpflicht abge…
taz | Die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in den ersten
Monaten dieses Jahres wird zunehmend unwahrscheinlicher. Sowohl Grüne als
auch FDP haben entsprechende Erwartungen gedämpft. Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber der taz: „Die Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht ist eine tiefgreifende Entscheidung, die wir
uns bei aller Dringlichkeit in der Sache nicht leicht machen dürfen.“
Debatte und Entscheidungen müssten sorgfältig vorbereitet werden.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, meinte gegenüber der Bild
am Sonntag, er sei für eine rasche Entscheidung, die Abgeordneten müssten
sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen. Die SPD hält
bislang noch an dem Ziel fest, den Bundestag bis Ende März über eine
Impfpflicht abstimmen zu lassen. „Einen Abschluss des
Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres
an“, erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar
Schmidt und Dirk Wiese. Anstreben heißt allerdings auch: Wir sind uns nicht
sicher, ob es wirklich klappt.
Sicher ist nun: Die forsche Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, der am 30.
November im ZDF sagte, es wäre richtig, dass eine Impfpflicht Ende Februar,
Ende März gelte, ist widerlegt. Denn selbst wenn der Bundestag bis Ende
März ein Gesetz zur Impfpflicht beschließen würde, müsste im April noch der
Bundesrat zustimmen. Eine Impfpflicht würde frühestens ab Mai gelten. Doch
selbst dieser Zeitplan ist sehr ehrgeizig.
Denn bislang gibt es nur einen einzigen Entwurf für einen Antrag zum
Thema: nämlich den der Gruppe der FDP-Parlamentarier um Wolfgang Kubicki,
die sich [1][gegen eine Impfpflicht aussprechen]. So steige bei einer
[2][Corona-Impfpflicht] der Begründungsaufwand, je häufiger diese
wiederholt werden müsse. „Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht
nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der
Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt“, heißt es in dem Entwurf.
Unübersichtliche Anträge
Die Unberechenbarkeit des Virus und die damit verbundenen Unklarheiten über
die Ausgestaltung einer solchen Impfpflicht dürften wesentliche Gründe
sein, warum es bislang keinen schriftlichen Vorschlag für einen
Gesetzentwurf gibt. Die Ampelkoalition, die die Impfpflicht zur
Gewissensentscheidung gemacht hat, überlässt es zugleich den Abgeordneten,
fraktionsübergreifende Gruppenanträge vorzulegen.
Das ist zwar so üblich, macht die Situation aber unübersichtlich. So weiß
man in den Fraktions-Pressestellen von SPD, Grünen und FDP nicht, wie viele
Anträge von welchen Abgeordneten geplant oder schon in Arbeit sind. Für die
Grünen bestätigte Haßelmann, dass es Ende Januar eine öffentliche
Orientierungsdebatte zum Thema Impfpflicht im Bundestag geben werde.
Aus der FDP ist bekannt, dass es mindestens einen weiteren Antrag geben
wird: Laut Zeit-online bereitet der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann
einen Antrag vor, der eine Impfpflicht für die Generation 50-plus vorsieht.
In der SPD wolle man den Januar für „intensive Gespräche mit Expertinnen
und Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer
Orientierungsdebatte im Parlament“ nutzen.
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeite in seiner Funktion als
Abgeordneter wohl an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für alle über
18-Jährigen. Der Welt am Sonntag sagte der Minister, er halte eine solche
nach wie vor für nötig, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten. „Der
Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“
9 Jan 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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