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# taz.de -- Corona-Impfpflicht in Österreich: Durchsetzung fraglich
> Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf.
> Doch sie dürfte nur wenig ändern.
Bild: Kontrolle des Impfstatus durch Polizisten in einem Kaufhaus in Wien
Unter einer österreichischen Lösung versteht man einen Kompromiss, der
niemanden allzu sehr verärgert, aber auch niemanden glücklich macht; der
zwar nach großem Wurf klingt, aber in der Praxis wenig verändert.
So verhält es sich auch mit der Corona-Impfpflicht, die jetzt im
österreichischen Nationalrat beschlossen wurde. Sie betrifft zwar die
gesamte erwachsene Bevölkerung, doch ihre Durchsetzbarkeit bleibt fraglich.
Die Gesundheitsbehörden werden frühestens im April imstande sein, die
Meldedaten mit den Impfdaten zu verknüpfen und so die beharrlichen
Impfverweigerer von Amts wegen zu identifizieren.
Den Impfstatus überprüfen soll die Polizei, aber das nicht gezielt, sondern
im Rahmen einer anderen Amtshandlung, etwa bei einer Verkehrskontrolle oder
beim Anhalten von Randalierern. In der Polizeigewerkschaft regt sich
bereits Widerstand. Man fürchtet um das gute Verhältnis zur Bevölkerung.
Zwar kann man bis zu viermal jährlich eine Strafe bekommen, die sich nach
der Höhe des Einkommens bemisst. Doch sei die Wahrscheinlichkeit gering,
dass jemand den Maximalbetrag von 3.600 Euro im Jahr berappen muss,
bekannte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag mit
entwaffnender Offenheit: „Da muss jemand schon viel Pech haben.“ Ob es zur
Phase der automatisch verschickten Strafen überhaupt komme, sei noch nicht
sicher.
## Widersprüchlichkeit ist offensichtlich
Besonders widersprüchlich ist aber, dass die Impfpflicht am Arbeitsplatz
nicht gilt, ausgerechnet dort, wo eine Überprüfung am einfachsten wäre.
Zwar müssen alle Erwachsenen immunisiert sein, doch im Büro, auf der
Baustelle oder im Supermarkt dürfen sie weiterhin ihren Dienst versehen,
auch wenn sie keinen gültigen Impfpass vorweisen können.
Der Widerspruch zu der Intention, flächendeckend die Bevölkerung zu
schützen, ist offensichtlich. Man muss kein großer Prophet sein, um
vorauszusagen, dass mit dem Gesetz [1][das Ziel, 90 Prozent der Bevölkerung
durchzuimpfen], nicht erreicht wird.
20 Jan 2022
## LINKS
[1] /Wegen-zu-niedriger-Impfquote/!5815689
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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