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# taz.de -- Impfpflichtdebatte im Parlament: Ein Gewinn für die Meinungsbildung
> Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Impfpflicht. Die angekündigte
> „Orientierungsdebatte“ im Bundestag ist daher der richtige Schritt.
Bild: Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen weit auseinander: Graffiti in …
Eigentlich sollte ab März eine allgemeine Impfpflicht gelten – so hatte
sich das [1][Kanzler Olaf Scholz] zunächst recht zuversichtlich
vorgestellt. Daraus wird nichts mehr, eine Entscheidung darüber ist
[2][erst im März zu erwarten]. Wann eine Impfpflicht dann eventuell in
Kraft träte, ist derzeit noch völlig unklar.
Verkraftbar ist das, es ist ja nicht die erste verschobene Frist in dieser
Pandemie. Wobei schon fraglich ist, warum sich Politiker:innen
überhaupt noch trauen, so vollmundige Ankündigungen inklusive Nennung
konkreter Zeitpunkte zu machen. Vertrauensfördernd ist das nicht.
Dass bei der Frage um eine allgemeine Impfpflicht der Fraktionszwang
aufgehoben wurde und Gruppenanträge aus dem Parlament heraus erarbeitet
werden sollen, kann ein Stück weit als Geschenk an die FDP verstanden
werden. Dass sich [3][die Liberalen grundsätzlich ein wenig schwerer tun]
mit einer Impfpflicht, ist hinreichend bekannt. Und ein Gesetzentwurf der
Ampelregierung, der keine eigene Mehrheit gefunden hätte, das konnte nicht
im Interesse von Olaf Scholz sein.
Wenn es dem Kanzler wirklich nur um die Gewissensfrage ginge, warum war
dann ein solches Verfahren bei der bereits beschlossenen
einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht notwendig? Doch selbst wenn die
Motivation dieser Vorgehensweise fragwürdig erscheint, richtig ist sie
dennoch. Bei der allgemeinen Impfpflicht handelt es sich um einen schweren
Grundrechtseingriff, der die körperliche Selbstbestimmung berührt.
## Eine medizinethische Frage
Ein solcher Schritt, auch wenn es gute Argumente dafür gibt, sollte gut
ausgearbeitet und rechtssicher sein. Es ist zweifelsohne eine
medizinethische Frage, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit
debattiert werden sollte, um der Ernsthaftigkeit gerecht zu werden. Bei der
Sterbehilfe etwa wurde der Fraktionszwang zu Recht auch aufgehoben.
Beim Thema Impfpflicht gehen in Familien oder Freundeskreisen die Meinungen
mitunter weit auseinander. Eine Orientierungsdebatte im Plenum ist in
diesem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima deshalb ein echter Gewinn im
Meinungsbildungsprozess, für die Bevölkerung, aber auch für die
Abgeordneten selbst.
Es gibt bei dieser Frage keine einfache Antwort, [4][auch im Ethikrat] gibt
es dazu kontroverse Auffassungen. Überraschend ist, dass konkrete
Vorschläge, wie eine altersbezogene Impfpflicht für über 50-Jährige bislang
nur aus der FDP heraus bekannt geworden sind.
Was aber auf jeden Fall sicher gestellt werden sollte: Falls sich die
Abgeordneten für eine wie auch immer geartete Impfpflicht entscheiden, dann
sollte der ganze Umsetzungsprozess vor dem nächsten Herbst abgeschlossen
sein. Sonst stehen wir im nächsten Winter wieder vor dem gleichen Problem.
14 Jan 2022
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-und-die-Impfpflichtdebatte/!5825209
[2] /Allgemeine-Corona-Impfpflicht/!5824923
[3] /Diskussion-ueber-die-Impfpflicht/!5820772
[4] https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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