# taz.de -- Impfpflichtdebatte im Parlament: Ein Gewinn für die Meinungsbildung | |
> Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Impfpflicht. Die angekündigte | |
> „Orientierungsdebatte“ im Bundestag ist daher der richtige Schritt. | |
Bild: Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen weit auseinander: Graffiti in … | |
Eigentlich sollte ab März eine allgemeine Impfpflicht gelten – so hatte | |
sich das [1][Kanzler Olaf Scholz] zunächst recht zuversichtlich | |
vorgestellt. Daraus wird nichts mehr, eine Entscheidung darüber ist | |
[2][erst im März zu erwarten]. Wann eine Impfpflicht dann eventuell in | |
Kraft träte, ist derzeit noch völlig unklar. | |
Verkraftbar ist das, es ist ja nicht die erste verschobene Frist in dieser | |
Pandemie. Wobei schon fraglich ist, warum sich Politiker:innen | |
überhaupt noch trauen, so vollmundige Ankündigungen inklusive Nennung | |
konkreter Zeitpunkte zu machen. Vertrauensfördernd ist das nicht. | |
Dass bei der Frage um eine allgemeine Impfpflicht der Fraktionszwang | |
aufgehoben wurde und Gruppenanträge aus dem Parlament heraus erarbeitet | |
werden sollen, kann ein Stück weit als Geschenk an die FDP verstanden | |
werden. Dass sich [3][die Liberalen grundsätzlich ein wenig schwerer tun] | |
mit einer Impfpflicht, ist hinreichend bekannt. Und ein Gesetzentwurf der | |
Ampelregierung, der keine eigene Mehrheit gefunden hätte, das konnte nicht | |
im Interesse von Olaf Scholz sein. | |
Wenn es dem Kanzler wirklich nur um die Gewissensfrage ginge, warum war | |
dann ein solches Verfahren bei der bereits beschlossenen | |
einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht notwendig? Doch selbst wenn die | |
Motivation dieser Vorgehensweise fragwürdig erscheint, richtig ist sie | |
dennoch. Bei der allgemeinen Impfpflicht handelt es sich um einen schweren | |
Grundrechtseingriff, der die körperliche Selbstbestimmung berührt. | |
## Eine medizinethische Frage | |
Ein solcher Schritt, auch wenn es gute Argumente dafür gibt, sollte gut | |
ausgearbeitet und rechtssicher sein. Es ist zweifelsohne eine | |
medizinethische Frage, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit | |
debattiert werden sollte, um der Ernsthaftigkeit gerecht zu werden. Bei der | |
Sterbehilfe etwa wurde der Fraktionszwang zu Recht auch aufgehoben. | |
Beim Thema Impfpflicht gehen in Familien oder Freundeskreisen die Meinungen | |
mitunter weit auseinander. Eine Orientierungsdebatte im Plenum ist in | |
diesem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima deshalb ein echter Gewinn im | |
Meinungsbildungsprozess, für die Bevölkerung, aber auch für die | |
Abgeordneten selbst. | |
Es gibt bei dieser Frage keine einfache Antwort, [4][auch im Ethikrat] gibt | |
es dazu kontroverse Auffassungen. Überraschend ist, dass konkrete | |
Vorschläge, wie eine altersbezogene Impfpflicht für über 50-Jährige bislang | |
nur aus der FDP heraus bekannt geworden sind. | |
Was aber auf jeden Fall sicher gestellt werden sollte: Falls sich die | |
Abgeordneten für eine wie auch immer geartete Impfpflicht entscheiden, dann | |
sollte der ganze Umsetzungsprozess vor dem nächsten Herbst abgeschlossen | |
sein. Sonst stehen wir im nächsten Winter wieder vor dem gleichen Problem. | |
14 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Olaf-Scholz-und-die-Impfpflichtdebatte/!5825209 | |
[2] /Allgemeine-Corona-Impfpflicht/!5824923 | |
[3] /Diskussion-ueber-die-Impfpflicht/!5820772 | |
[4] https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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