# taz.de -- Gewissensentscheidung Impfpflicht: Die neue Gretchenfrage im Bundes… | |
> Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen | |
> Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um | |
> Unterstützung werben. | |
Bild: Im Bundestag zeichnen sich drei Gruppen in der Debatte um die Impfpflicht… | |
BERLIN taz | Weil der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Impfpflicht | |
entscheiden soll, [1][polarisiert das Thema quer durch die Fraktionen]. | |
Unter den Parlamentarier:innen zeichnen sich derzeit drei Lager ab: | |
Die einen, bislang vor allem FPD-Abgeordnete, sind gegen eine Pflicht. Eine | |
zweite Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew [2][Ullmann wirbt für eine | |
Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren]. Und eine dritte Gruppe hält an | |
einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürger:innen über 18 Jahren fest. | |
Einen ausformulierten Antrag hat bisher nur die erste Gruppe um Wolfgang | |
Kubicki (FDP) vorgelegt, doch auch die anderen Gruppen bereiten nun Anträge | |
vor. Zur Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gehören etwa | |
der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und Dagmar Schmidt aus dem | |
SPD-Fraktionsvorstand. „Ziel muss es sein, endlich vor die nächste Welle zu | |
kommen und von einer pandemischen in eine endemische Lage“, sagte Schmidt | |
der taz. Sie halte eine allgemeine Impfpflicht für einen wesentlichen | |
Bestandteil dieser Strategie. | |
Dass diese Pflicht erst ab Herbst gelten könnte und für die Bekämpfung der | |
[3][aktuellen Omikronwelle] keine Rolle mehr spielt, ist den Befürwortern | |
durchaus bewusst. Doch Dahmen, selbst Arzt, hält eine Impfpflicht dennoch | |
für sinnvoll: „Wir kommen nur mit einer hinreichend hohen Immunisierung aus | |
der Pandemie“, sagt er. Eine Impfpflicht könne analog zur aktuellen | |
Impfempfehlung der Stiko gelten, skizziert Dahmen eine mögliche | |
Ausgestaltung. | |
Doch wer weiß schon, welche Empfehlung die Stiko im Herbst geben wird? Die | |
Gegner einer Impfpflicht halten solche Unwägbarkeiten für problematisch. | |
„Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange | |
er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen | |
Schutzimpfungen kennt“, heißt es in ihrem Antrag. Sie hegen auch rechtliche | |
Bedenken: „Insbesondere steigt der Begründungsaufwand für eine solche | |
Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden muss.“ | |
## Lauterbrach: Drei Spritzen reichen | |
Doch hier ist Dagmar Schmidt optimistisch. Sie halte eine Impfpflicht für | |
rechtlich gut begründbar: „Verfassungsrechtler haben noch einmal darauf | |
hingewiesen, dass wir als Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum | |
haben.“ Man müsse also sorgfältig vorgehen, konkrete Ziele benennen und | |
klarmachen, dass eine allgemeine Impfpflicht diesen Zielen diene und | |
mildere Mittel nicht in Sicht seien. | |
Dass diese derzeit nicht in Sicht sind, darin sind sich Schmidt und Dahmen | |
einig. Der Grüne kann sich aber durchaus vorstellen, die ab Mitte März | |
geltende Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeheime auszuweiten, nämlich | |
auf Bereiche, „wo Menschen für andere Menschen Verantwortung tragen, aber | |
Masken und Abstand nicht immer sichergestellt werden können – also | |
beispielsweise Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug“, so Dahmen. | |
Das sei aber keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht, sondern könne | |
als Abstufung auch parallel gelten. Danach gäbe es also zwei Pflichten, die | |
unterschiedlich kontrolliert und geahndet würden. Einer Krankenschwester, | |
die dem Arbeitgeber nicht den geforderten Impfnachweis vorlegt, droht ein | |
Beschäftigungsverbot. Bei Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht wäre | |
dagegen ein Bußgeld fällig. | |
Unklar bleibt, wie die allgemeine Impfpflicht kontrolliert werden soll. | |
Denn ein allgemeines Impfregister, in dem der Impfstatus aller | |
Bürger:innen erfasst wird, gibt es in Deutschland nicht. Dass es nun im | |
Zuge mit der Impfpflicht eingeführt wird, ist unwahrscheinlich. Viel zu | |
bürokratisch und zeitaufwändig wäre das, sind sich auch die | |
Befürworter:innen einer Impfpflicht einig. Dahmen plädiert dafür, zu | |
prüfen, inwieweit es auch ohne ginge. | |
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), großer Fan der | |
allgemeinen Impfpflicht, will auf ein Impfregister verzichten. Am Sonntag | |
zerstreute er zudem Bedenken, dass endlos Auffrischungen nötig wären: | |
Seiner Ansicht nach [4][müsste eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen] – | |
nach dem Booster sei man voraussichtlich ausreichend gegen weitere | |
Varianten geschützt, so Lauterbach. | |
Im Parlament will die Gruppe „Impfpflicht für alle“ quer durch alle | |
demokratischen Fraktion um Mehrheiten werben. Einen Antrag wollen sie aber | |
erst nach der Ende Januar geplanten Orientierungsdebatte vorlegen: „Da muss | |
dann Farbe bekannt werden“, so Schmidt. Abgestimmt über eine Impfpflicht | |
wird wohl frühestens Ende März. | |
17 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Allgemeine-Corona-Impfpflicht/!5824923 | |
[2] /FDP-Politiker-ueber-die-Impfpflicht-ab-50/!5826381 | |
[3] /Fragen-und-Antworten-zu-Omikron/!5825809 | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-100.ht… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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