# taz.de -- Allgemeine Corona-Impfpflicht: Impfpflicht lässt auf sich warten | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine allgemeine Impfpflicht schon im | |
> März einführen. Doch so schnell wird es nicht gehen. | |
Bild: Der Plenarsaal im Bundestag: Hier muss am Ende über die Impfpflicht abge… | |
taz | Die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in den ersten | |
Monaten dieses Jahres wird zunehmend unwahrscheinlicher. Sowohl Grüne als | |
auch FDP haben entsprechende Erwartungen gedämpft. Die Fraktionsvorsitzende | |
der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber der taz: „Die Einführung | |
einer allgemeinen Impfpflicht ist eine tiefgreifende Entscheidung, die wir | |
uns bei aller Dringlichkeit in der Sache nicht leicht machen dürfen.“ | |
Debatte und Entscheidungen müssten sorgfältig vorbereitet werden. | |
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, meinte gegenüber der Bild | |
am Sonntag, er sei für eine rasche Entscheidung, die Abgeordneten müssten | |
sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen. Die SPD hält | |
bislang noch an dem Ziel fest, den Bundestag bis Ende März über eine | |
Impfpflicht abstimmen zu lassen. „Einen Abschluss des | |
Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres | |
an“, erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar | |
Schmidt und Dirk Wiese. Anstreben heißt allerdings auch: Wir sind uns nicht | |
sicher, ob es wirklich klappt. | |
Sicher ist nun: Die forsche Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, der am 30. | |
November im ZDF sagte, es wäre richtig, dass eine Impfpflicht Ende Februar, | |
Ende März gelte, ist widerlegt. Denn selbst wenn der Bundestag bis Ende | |
März ein Gesetz zur Impfpflicht beschließen würde, müsste im April noch der | |
Bundesrat zustimmen. Eine Impfpflicht würde frühestens ab Mai gelten. Doch | |
selbst dieser Zeitplan ist sehr ehrgeizig. | |
Denn bislang gibt es nur einen einzigen Entwurf für einen Antrag zum | |
Thema: nämlich den der Gruppe der FDP-Parlamentarier um Wolfgang Kubicki, | |
die sich [1][gegen eine Impfpflicht aussprechen]. So steige bei einer | |
[2][Corona-Impfpflicht] der Begründungsaufwand, je häufiger diese | |
wiederholt werden müsse. „Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht | |
nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der | |
Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt“, heißt es in dem Entwurf. | |
Unübersichtliche Anträge | |
Die Unberechenbarkeit des Virus und die damit verbundenen Unklarheiten über | |
die Ausgestaltung einer solchen Impfpflicht dürften wesentliche Gründe | |
sein, warum es bislang keinen schriftlichen Vorschlag für einen | |
Gesetzentwurf gibt. Die Ampelkoalition, die die Impfpflicht zur | |
Gewissensentscheidung gemacht hat, überlässt es zugleich den Abgeordneten, | |
fraktionsübergreifende Gruppenanträge vorzulegen. | |
Das ist zwar so üblich, macht die Situation aber unübersichtlich. So weiß | |
man in den Fraktions-Pressestellen von SPD, Grünen und FDP nicht, wie viele | |
Anträge von welchen Abgeordneten geplant oder schon in Arbeit sind. Für die | |
Grünen bestätigte Haßelmann, dass es Ende Januar eine öffentliche | |
Orientierungsdebatte zum Thema Impfpflicht im Bundestag geben werde. | |
Aus der FDP ist bekannt, dass es mindestens einen weiteren Antrag geben | |
wird: Laut Zeit-online bereitet der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann | |
einen Antrag vor, der eine Impfpflicht für die Generation 50-plus vorsieht. | |
In der SPD wolle man den Januar für „intensive Gespräche mit Expertinnen | |
und Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer | |
Orientierungsdebatte im Parlament“ nutzen. | |
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeite in seiner Funktion als | |
Abgeordneter wohl an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für alle über | |
18-Jährigen. Der Welt am Sonntag sagte der Minister, er halte eine solche | |
nach wie vor für nötig, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten. „Der | |
Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“ | |
9 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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