# taz.de -- Olaf Scholz und die Impfpflichtdebatte: Vorsicht vor Schnellschüss… | |
> Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von | |
> Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen. | |
Bild: Heikle Sache, die Impfpflicht | |
Die Debatte über die Impfpflicht ist heikel. Denn eine Impfpflicht ist ein | |
gravierender Eingriff in die Grundrechte. Sie muss präzise, wasserdicht und | |
einleuchtend begründet sein. Nichts schadet da mehr als Eile oder selbst | |
erzeugter Zeitdruck. Vor sechs Wochen [1][hat Olaf Scholz mehr oder weniger | |
klar angekündigt], dass die Impfpflicht spätestens Ende März beschlossene | |
Sache sein wird. Der Kanzler gab da den Macher, der weitblickend in die | |
Zukunft schaut, seine Lieblingsrolle. | |
Allerdings war es Machertum in Anführungszeichen, Entschlossenheit im | |
Konjunktiv. Denn Scholz kündigte nicht an, das Kabinett auf Trab zu bringen | |
und ein Gesetz vorzulegen, über das das Parlament ohne Fraktionszwang und | |
per Gewissensentscheidung abstimmen kann. | |
Nein, das Parlament soll lieber selbst regeln, was zu regeln ist. Und das | |
ist eine ganze Menge – und das meiste unklar. Sollen alle Erwachsenen | |
geimpft werden oder reicht, wie in Italien, die Impfpflicht für Ältere? Wie | |
soll bestraft werden, wer sich verweigert? | |
Oder bedeutet die „unbürokratische“ Art, die Impfpflicht einzuführen, von | |
der Scholz redet, dass es eigentlich keine Überprüfung und Bestrafung von | |
Verstößen geben wird? Was aber taugt eine mit viel Trommelwirbel | |
verabschiedete Impfpflicht, bei der von Anfang an klar ist, dass sie kaum | |
überprüft, geschweige denn sanktioniert wird? Wir wissen es nicht. | |
## Lieber zweimal mehr prüfen | |
Um den Kanzler mit seiner forschen Ankündigung nicht im Regen | |
stehenzulassen, drückt die SPD-Fraktion jetzt aufs Tempo. Ende Januar | |
debattiert der Bundestag noch mal. Im März soll dann alles klar sein. In | |
der Logik der Macht ist es zwingend, zu tun, was man angekündigt hatte, und | |
sich nicht von der Opposition, die die widersprüchlichen Botschaften der | |
Ampel genüsslich ausschlachtet, treibenzulassen. | |
Aber Machtlogik führt hier in die Irre. Die Sache länger offen zu halten, | |
mag den Nachteil haben, dass Impfskeptiker aberwitzige, abstruse Fake News | |
produzieren können, welche Grausamkeiten da in Planung sind. Trotzdem ist | |
es ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen und | |
lieber zweimal mehr zu prüfen, was sinnvoll ist. | |
Die Corona-Impfung ist viel komplizierter als die Masernimpfung. Der | |
Impfschutz wirkt nur eine Zeit – auch Geimpfte können andere anstecken. Das | |
spricht keineswegs gegen das Impfen, es lässt aber eine gesetzliche Pflicht | |
fragwürdig erscheinen. Außerdem wird der Bundestag faktisch eine | |
Impfpflicht gegen Virusmutationen beschließen, die jetzt noch niemand | |
kennen kann. Unter Zeitdruck eine Impfpflicht auf Vorrat zu beschließen, | |
ist ein zweifelhaftes Unterfangen. | |
12 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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