# taz.de -- Olaf Scholz vor dem Bundestag: Der kühle Kanzler | |
> Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und | |
> verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich auch im Bundestag nicht aus der Rese… | |
BERLIN taz | Manches ist 2022 im Bundestag neu und ungewohnt. Die | |
Unionsfraktion sitzt nun erstmals – und wider Willen – weit rechts neben | |
der AfD. Die Ampel hat diese neue Sitzordnung verfügt. Politisch hält die | |
Union Abstand zu den Rechtsaußen. Die AfD macht es der Union in dieser | |
Hinsicht leicht. | |
Denn kaum hat Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein paar Worte gesagt, recken | |
die AfD-Abgeordneten blau-weiß-rote Schilder hoch, auf denen „Freiheit | |
statt Spaltung“ steht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) droht – | |
korrekt laut Geschäftsordnung des Bundestags – Ordnungsgeld und Verweis aus | |
dem Saal an. Die AfD-Riege gehorcht und faltet die Protestplakate zusammen. | |
Sie haben ihren Zweck ja erfüllt. | |
Die Rechtsaußen performen mal wieder für ihre sozialen Kanäle. Dort | |
polemisiert die AfD gegen die neu eingeführte 2G-plus-Regel im Bundestag. | |
Parallel zum Protestschauspiel gehen Social-Media-Beiträge online – gegen | |
eine angebliche „Impf-Apartheid“ und einen „Anschlag auf die Demokratie�… | |
Beatrix von Storch sorgt schon vor der Plenumsdebatte für Aufsehen. Der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek berichtet auf Twitter von einer | |
Szene im Fahrstuhl. Von Storch sei telefonierend ohne Maske über Mund und | |
Nase zugestiegen. Als sie eine Frau bat, die Maske richtig aufzusetzen, | |
habe von Storch sie laut als „Gestapo“ beschimpft. | |
## Ein Hauch von Arroganz | |
In der von der AfD beantragten Geschäftsordnungsdebatte zu den [1][neuen | |
Coronaregeln] und der AfD-Opferinszenierung fand der | |
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei die richtigen Worte. „Von | |
jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt. Und | |
sie vergießen hier Krokodilstränen und schwadronieren über Einschränkungen. | |
Das ist indiskutabel.“ | |
Für Olaf Scholz ist es derweil die erste Fragestunde als Kanzler im | |
Bundestag. Es geht kreuz und quer – von der maroden Autobahnbrücke in | |
Lüdenscheid über die Atomenergie bis zum G7-Gipfel. Scholz, kein eloquenter | |
Redner, schlägt sich recht gut. Und verteidigt vor allem die Impfpflicht, | |
die, geht es nach ihm, [2][bald für alle Erwachsenen gelten soll.] Das | |
Gesetz solle schnell kommen und unbürokratisch sein, so Scholz. Er fordert | |
„eine zügige Beratung“. | |
Unionsabgeordnete kritisieren, dass Scholz es sich bei der Impfpflicht | |
ziemlich einfach macht. Denn der Kanzler hatte im November zwar gesagt, | |
dass ein Gesetz zur Impfpflicht bis März wünschenswert wäre, aber er tat | |
dies nicht als Kanzler, sondern als SPD-Abgeordneter kund. | |
Die Impfpflicht sei, so Scholz, eine Gewissensentscheidung der | |
Abgeordneten, die das per Gruppenantrag erledigen sollen. Scholz hält sein | |
Vorgehen nach wie vor für richtig. „Ich habe der Debatte damit eine | |
Richtung gegeben, die sie vorher nicht hatte“, sagt er donnernd | |
selbstbewusst. Er sei für die Impfpflicht gewesen, als die meisten noch | |
dagegen waren. Nun müsse das Parlament „demokratisches leadership“ | |
übernehmen. | |
Alles klar also? Es bleiben doch ein paar Fragen offen. CDU-Mann Frei | |
fragt, warum der Kanzler nicht die Kraft hat, auch ein Gesetz zur | |
Impfpflicht vorzulegen, wenn er sich seiner Sache doch so sicher ist. Die | |
schärfste Nachfrage stellt der CDU-Abgeordnete Günter Krings. Scholz tue | |
so, als rede er hier „als Privatmann oder Parlamentarier“, dabei sei er in | |
dieser Fragestunde Vertreter des Verfassungsorgans Bundesregierung. Und als | |
solcher drücke er sich um Antworten. Für wen die Impfpflicht gelten soll | |
und welche Sanktionen drohen, all das sei Aufgabe der Exekutive. | |
Außerdem, so Krings, sei unklar, warum die allgemeine Impfpflicht eine | |
Gewissensentscheidung der Abgeordneten sei, die 2021 beschlossene | |
Impfpflicht für das Pflegepersonal aber nicht. „Sind die Grundrechte von | |
Pflegekräften weniger wert als die anderer Bürger?“ | |
Scholz lässt sich nicht aus der Reserve locken. Er weist darauf hin, dass | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) dem Bundestag bei der Formulierung des Gesetzes bestimmt | |
gerne helfen. Er sagt es ganz ruhig. Aber es klingt fast überheblich. | |
12 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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