# taz.de -- Erste PK als SPD-Generalsekretär: Der preußische Herr Kühnert | |
> Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur | |
> Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage. | |
Bild: „Ich bin mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“,… | |
Kevin Kühnert ist 32 Jahre alt, erst seit ein paar Monaten | |
Bundestagsabgeordneter, aber gefühlt schon lange ein fester Bestandteil der | |
politischen Hauptstadtszenerie. Montagmittag im Willy-Brandt-Haus ist | |
gleichwohl eine Premiere für ihn – sein erster Routineauftritt als neuer | |
SPD-Generalsekretär. Der Generalsekretär informiert, was die Parteigremien | |
montags so beredet haben. Ein Pflichtprogramm. Kühnert war als | |
Vizeparteichef schon seit [1][Längerem beim SPD-Präsidium] dabei. „Ich bin | |
mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“, sagt er. „Da | |
hat sich wenig geändert.“ | |
Kühnert redet aber etwas schneller, hektischer als sonst. Ein | |
Generalsekretär muss immer zu allem sprechfähig sein, vom Pflegebonus über | |
den Ukrainekonflikt bis zum Heizkostenzuschuss. Zum Jobprofil gehört es | |
auch, die Gegner anzugreifen. Söder, der sich als scharfer Coronabekämpfer | |
geriert, aber 2G für Restaurants für Bayern ablehnt, ist da immer ein | |
dankbares Ziel. | |
Im SPD-Präsidium ging es natürlich auch um die Impfpflicht, die Kanzler | |
Olaf Scholz im November mehr oder weniger angekündigt hatte, die aber nun | |
in den Sternen steht. Auch die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember | |
einem Pro-Impfpflicht-Antrag zugestimmt. Doch jetzt dauert alles erst mal. | |
Im Bundestag liegt erst ein Antrag vor – von FDPlern, die gegen die | |
Impfpflicht sind. | |
Die SPD-Fraktion lässt sich am Dienstag von ExpertInnen beraten. Kühnert | |
weist zu Recht darauf hin, dass die Impfpflicht, selbst wenn sie schnell | |
kommen würde, nichts gegen Omikron bewirken würde. Die Infektion ist viel | |
schneller, als jedes beschleunigte Verfahren im Bundestag sein könnte. | |
Scholz habe außerdem, so Kühnert, eine schnelle Impfpflicht nur als | |
„wünschenswert“ bezeichnet. Und was hält Kühnert persönlich von der | |
Impfpflicht? Er habe sich für die Abstimmung „noch nicht entschieden“. Mehr | |
werde er dazu nicht sagen. Denn, so Kühnert preußisch rollenbewusst, er | |
spreche hier für die Partei und nicht für sich. | |
Für leichte Irritation hatte Kühnert zuvor mit Aussagen über die | |
[2][Gaspipeline Nord Stream 2] gesorgt. Das zwischen Grünen und SPD | |
umstrittene Projekt ist noch nicht genehmigt. Kühnert forderte Richtung | |
Grüne, dass sie Nord Stream 2 endgültig akzeptieren. Es müsse „irgendwann | |
mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage | |
eintreten“, so der SPD-Generalsekretär. Warum die Debatte aber schon vor | |
der Genehmigung enden soll, erschließt sich aus dieser Stellungnahme nicht. | |
Zudem wirken die Grünen derzeit wegen Nord Stream 2 und dem [3][kaum mehr | |
verhinderbaren Ja der EU zur Atomkraft als förderungswürdige Energie] | |
angeschlagen. Kühnerts Angriff erscheint daher etwas übermotiviert. | |
Kühnert wies zudem darauf hin, dass für den Fall einer Eskalation Russlands | |
im Konflikt mit der Ukraine „unser diplomatisches Handwerkszeug | |
glücklicherweise mehr Möglichkeiten bietet als die bloße Abschaltung einer | |
Gaspipeline“. Das lässt viel offen – auch die Möglichkeit, dass russisches | |
Gas auch bei einem Angriff auf die Ukraine per Nord Stream2 nach | |
Deutschland geliefert werden könnte. Kühnert betont auf kritische | |
Nachfragen, er habe damit die Haltung der SPD wiedergegeben. | |
10 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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