# taz.de -- Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen | |
> Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente | |
> sollten bedacht werden. | |
Bild: Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab | |
Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen | |
eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war | |
bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch | |
nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um [1][Parteivize Wolfgang | |
Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht]. | |
Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in | |
AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und | |
Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein | |
Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der | |
Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine | |
Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. | |
Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus | |
pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig | |
wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich | |
[2][das Virus immer wieder neu erfindet], ist für eine allgemeine | |
Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei | |
null beginnen. | |
Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden: | |
Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen, | |
dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun | |
nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen | |
Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der | |
aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft. | |
Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für | |
Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch | |
und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die | |
Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher | |
Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine | |
solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert. | |
20 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html | |
[2] /Coronasituation-in-Deutschland/!5822891 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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