# taz.de -- Rechtswissenschaftler über Impfpflicht: „Mehr Moraldruck ist nic… | |
> Eine Impfpflicht kommt vielleicht schon im März. Rechtswissenschaftler | |
> Hans Michael Heinig ist für eine pragmatische, gut argumentierte | |
> Entscheidung. | |
Bild: Impfpflicht? Unmittelbarer Zwang ist keine Option, findet Rechtswissenasc… | |
taz: Herr Heinig, Anfang 2022 soll der Bundestag über eine allgemeine | |
[1][Impfpflicht] gegen Covid-19 abstimmen. Ist die Umsetzung schon Anfang | |
März denkbar, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es sich vorstellt? | |
Hans Michael Heinig: Wir bräuchten ein klar definiertes Ziel, das wir nicht | |
mit anderen Mitteln besser erreichen können. Dann wäre auch schon März | |
denkbar. Bis dahin sollten aber noch alle Mobilisierungspotenziale für eine | |
auf Freiwilligkeit setzende Impfkampagne genutzt werden. Warum war Bremen | |
zum Beispiel [2][erfolgreicher als andere Bundesländer?] Direkte Ansprache, | |
Terminvorschläge, mobile Impfteams, gezielt in die Milieus hineingehen, mit | |
Leuten, die dort Einfluss haben. | |
Sie selbst haben im November ein Ultimatum vorgeschlagen: Wenn bis zu einem | |
festgelegten Zeitpunkt nicht genug Menschen geimpft wären, würde die | |
Impfpflicht greifen. Warum darf sie nur das letzte Mittel sein? | |
Sie ist ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. | |
Das Grundgesetz sieht hier hohe Hürden vor. | |
Aber es gibt doch auch andere Fälle, in denen der Staat in unsere | |
körperliche Unversehrtheit eingreift? | |
Ja, zum Beispiel bei Blutalkoholkontrollen. Aber niemand muss betrunken | |
Auto fahren. Selbst die Masern-Impfpflicht ist einrichtungsbezogen. Wenn | |
Eltern sie vermeiden wollen, können sie ihre Kinder nicht in die Kita | |
schicken. | |
Was meinen Sie, wenn Sie von einem klar definierten Ziel sprechen? | |
Bisher kamen wir mit der schwammigen Formulierung aus, die Gesundheit und | |
den Gesundheitssektor zu schützen. Für eine Impfpflicht braucht es eine | |
präzisere Strategie. Wollen wir Menschen vor sich selbst schützen? Das ist | |
paternalistisch. Wie wir den eigenen Körper gefährden, ist eine persönliche | |
Entscheidung, zum Beispiel bei Risikosport. Die Gefährdung Dritter ist | |
dagegen ein legitimer Grund für staatliche Intervention, wie die | |
AHA-Regeln. Aber der Schritt von da zur Impfpflicht ist groß. Dass Geimpfte | |
immer noch eine Ansteckungsgefahr darstellen können, macht die | |
Zweck-Mittel-Relation nicht einfacher. | |
Was wäre denn ein legitimes Ziel für eine allgemeine Impfpflicht? | |
Die Überforderung des Gesundheitssystems, also die harte Triage, zu | |
vermeiden. Vielleicht wäre dafür aber auch eine Impfpflicht für vulnerable | |
Gruppen ausreichend. Oder für alle Berufsgruppen mit viel | |
Publikumskontakten, zum Beispiel Lehrkräfte. Ansonsten schien es bei der | |
Delta-Variante noch, als könnten wir uns aus der Pandemie herausimpfen, | |
also den Übergang zu einem endemischen Verlauf beschleunigen. Gibt es diese | |
Möglichkeit auch noch bei Omicron? Wenn ja, halte ich eine Impfpflicht mit | |
diesem Ziel für gut machbar. | |
Fragen über Omicron können Jurist:innen aber nicht allein beantworten. | |
Genau. Mit einer neuen Virusvariante ändern sich möglicherweise auch die | |
rechtlichen Umstände. Belastbare epidemologische Prognosen sind auch eine | |
Bedingung für eine allgemeine Impfpflicht. Wir sollten das nicht hektisch | |
entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass wir bis Ende Januar ein | |
informiertes Entscheidungsszenario aufbauen. Darin ist eine allgemeine | |
Impfpflicht eine von mehreren Optionen. An der Politik irritiert mich, dass | |
einige ideologisch bedingt [3][für oder gegen eine Impfpflicht sind, bevor | |
alle Fakten auf dem Tisch liegen.] Wir brauchen aber pragmatische | |
Politiker:innen. | |
Wie wäre eine Impfpflicht überhaupt umzusetzen? | |
Das ist die Schlüsselfrage. Von bestimmten Bereichen des öffentlichen | |
Lebens sind Ungeimpfte ja bereits ausgeschlossen. Es wäre denkbar, das auf | |
den Arbeitsplatz auszuweiten. Bußgelder könnten als Sanktion dienen. Oder | |
[4][Kostenbeteiligung]. Ungeimpfte, bei denen keine medizinischen Gründe | |
gegen eine Impfung sprechen, könnten im Krankheitsfall angemessen an den | |
Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden. | |
Bußgelder treffen nicht alle gleich. Reiche könnten sich von der | |
Impfpflicht freikaufen. | |
So ist das eben in einer Gesellschaft, die mit einer gewissen sozialen | |
Ungleichheit zu leben gelernt hat. Zu sagen, wir dürfen etwas deshalb nicht | |
sanktionieren, weil der vermögende Regelbrecher besser dasteht, finde ich | |
eine eigenartige Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit. | |
Was ist denn mit nicht-finanziellen Sanktionen? | |
Welche sollen das sein? Ein unmittelbarer Impfzwang, also die polizeilich | |
durchgesetzte Impfung, ist keine politisch gewollte Option. Wobei ich das | |
nicht pauschal für verfassungsrechtlich ausgeschlossen halte. | |
Wird eine Impfpflicht zu noch härteren Protesten führen? | |
Empörung ist oft ein Vorfeldphänomen. Wenn die Entscheidung getroffen | |
wurde, beruhigen sich die Gemüter manchmal wieder. Ob das hier passiert, | |
ist ungewiss. Ich denke aber, dass eine Impfpflicht die Debatte moralisch | |
entlasten könnte. Den Ungeimpften wurde oft ein persönlicher Vorwurf wegen | |
des Anstiegs der Fallzahlen gemacht. Da ist ja auch etwas dran. Aber man | |
muss auf der Hut sein vor hysterischem Eifertum. Die so Angegriffenen | |
fragen sich, warum ihnen ein Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich im Rahmen | |
der Gesetze verhalten. | |
Aber das Gesetz liegt ja nicht immer moralisch richtig. | |
Es hat gute Gründe, dass wir unsere soziale Koordination nicht nur über | |
Moral laufen lassen. Sie kann dysfunktional sein. Mehr Moraldruck ist in | |
der freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht besser, er verschärft auch | |
Konflikte. Der Gesetzgeber agiert aufgrund demokratischer Legitimation. | |
Nicht, weil er belegen muss, dass das etwa von Gott gewollt ist, oder einer | |
höheren Moral entspricht | |
Werden sich die harten Impfgegner:innen einer Impfpflicht beugen? | |
In diesem Milieu werden ja auch andere Rechtspflichten wie die AHA-Regeln | |
ignoriert. Sogar der pandemische Zustand selbst wird geleugnet. Ein Teil | |
dieser Menschen ist kaum erreichbar. Vielleicht noch mit der Autorität des | |
Rechts. Deshalb ja die Impflichtdebatte. Aber ein gewisses Maß an deviantem | |
Verhalten müssen wir auch bei einer Rechtspflicht ertragen, weil wir nicht | |
zum Polizeistaat werden wollen. | |
Gerade aus diesem Milieu klingt es oft, als lebten wir bereits in einem | |
Polizeistaat. | |
Wenn man sich mit der Geschichte von Staatsgewalt beschäftigt, liegt in | |
einer Pandemie schon eine Freiheitsgefahr begründet. Da gibt es eine | |
autoritäre Versuchung. Aber der sind wir nicht erlegen. Dass man bei | |
Maßnahmen wie einer Impfpflicht sorgsam argumentieren muss, ist aber | |
richtig. Dass die Bio-Macht des Staates gesteigert ist, um mal auf Foucault | |
zu verweisen, und man deshalb bei Maßnahmen wie einer Impfpflicht sorgsam | |
argumentieren muss, ist aber richtig. | |
29 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Podcast-Bundestalk/!5821657 | |
[2] /Deutschlands-Impfmeister-Bremen/!5804035 | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html | |
[4] https://www.tagesschau.de/inland/holetschek-zu-impfpflicht-101.html | |
## AUTOREN | |
Paul Petsche | |
## TAGS | |
Universität Göttingen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gesundheitspolitik | |
Impfung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
"Querdenken"-Bewegung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Winfried Kretschmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne Abgeordnete zur Impfpflicht: „Eine Pflicht auch für den Staat“ | |
Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine | |
Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine | |
zentrale Voraussetzung. | |
Historie des Impfens: Kampf der Weltbilder | |
Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine | |
kleine Problemgeschichte. | |
Querdenker:innen drohen Polizei: Drohbriefe in privaten Briefkästen | |
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren | |
Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor | |
Radikalisierung. | |
Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte: Populistisch und unethisch | |
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will, dass Ungeimpfte mehr für das | |
Gesundheitssystem zahlen. Das würde zu konformem Verhalten erziehen. | |
Kretschmann über Klima und Pandemie: „Eigensinn in die Schranken weisen“ | |
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und | |
Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden. |