# taz.de -- AfD-Abgeordnete und Brasiliens Rechte: Bolsonaros deutsche Freundin | |
> Die deutsche AfD-Politikerin Beatrix von Storch pflegt enge Kontakte zur | |
> brasilianischen Rechten. Und sie unterstützt die Behauptung des | |
> Wahlbetrugs. | |
Bild: Dieses Foto von 2021 mit Ehemann und Brasiliens Präsidenten vertreibt Be… | |
RIO DE JANEIRO taz | Mit einem [1][Tweet] meldete sich die AfD-Politikerin | |
Beatrix von Storch am 20. November zu Wort. Dort zu sehen: Fotos von | |
Protesten in Brasilien. Nationaltrikots, Fahnen, ein Meer aus Gelb und | |
Grün. Dazu schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im | |
Bundestag: „Wann berichtet die deutsche Presse, was da in Brasilien los | |
ist?“ Es war nicht ihr erster Tweet zu Brasilien, und [2][auch nicht der | |
letzte]. | |
Ende Oktober hatte der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro die | |
Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Luiz Inácio „Lula“ da Silva knapp | |
verloren. Bolsonaro hat bisher seine Wahlniederlage nicht ausdrücklich | |
eingeräumt. Seine Partei legte Beschwerde gegen das Ergebnis ein und wollte | |
Teile der Stimmen für ungültig erklären lassen. Doch das oberste | |
Wahlgericht [3][lehnte die Klage ab], da es „keinerlei Anhaltspunkte für | |
Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. | |
Viele Unterstützer*innen Bolsonaros wollen sich nicht mit der | |
Niederlage abfinden und gehen seit der Stichwahl im ganzen Land [4][auf die | |
Straße]. Sie blockieren Autobahnen, ziehen vor Militärgebäude. Viele | |
zweifeln ganz offen die Wahlergebnisse an, sprechen von einem „großen | |
Betrug“. Aus dem Ausland bekamen sie Rückendeckung von [5][Steve Bannon], | |
dem international umtriebigen Ex-Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten | |
Donald Trump. Mit Beatrix von Storch bekommt die Bewegung nun auch | |
prominente Unterstützung aus Deutschland. | |
„Es spricht vieles dafür, dass in Teilen von Brasilien bei den Wahlen | |
‚Berliner Verhältnisse‘ herrschten“, sagte von Storch der taz. Damit spi… | |
sie auf die [6][Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus] an, die wegen Pannen | |
wiederholt werden muss. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass es | |
in Brasilien ähnlich chaotisch ablief. Das Militär, das eigentlich | |
Bolsonaro nahesteht, führte stichprobenartig eine parallele Auszählung | |
durch und konnte keinen Wahlbetrug feststellen. Selbst zahlreiche | |
Verbündete Bolsonaros haben das Ergebnis mittlerweile anerkannt. | |
## Vorkämpfer der christlich-konservativen „Konterrevolution“ | |
„Es ist demokratiefeindlich, was Frau von Storch macht“, sagt der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava der taz. Gava ist Mitglied der | |
Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe und reiste Ende Oktober zur | |
Wahlbeobachtung nach Brasilien. Die Aussagen von Storchs überraschten ihn | |
nicht, sie passten „in die Historie von Trump, Bolsonaro und vielen | |
anderen, die es nicht verstehen, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren“. | |
Gava ist sich sicher, dass von Storchs Kurs keine Folge von Unwissenheit | |
sei, sondern „ein ganz bewusst gewähltes politisches Stilmittel, um | |
demokratische Strukturen zu zersetzen“. | |
Dass sich von Storch so direkt über Prozesse in Brasilien äußert, ist keine | |
Überraschung. Die Politikerin pflegt enge Verbindungen in das größte Land | |
Lateinamerikas, und dort besonders zu rechtsradikalen und erzkonservativen | |
Kreisen. Im Juni 2021 reiste sie nach Brasilien und traf dort unter anderem | |
den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro. Ebenso gab es ein Treffen mit | |
dessen Sohn, Eduardo Bolsonaro. Der nimmt eine wichtige Rolle in der | |
Regierung ein, pflegt viele Kontakte zu rechten Politiker*innen im | |
Ausland und gilt als inoffizieller Außenminister. | |
Von Storch hat auch Verbindungen zur Gesellschaft zur Verteidigung von | |
Tradition, Familie und Privateigentum (TFP). Das christlich-aristokratische | |
Netzwerk sieht sich als Vorkämpfer einer konservativen „Konterrevolution“ | |
und will die hierarchischen Strukturen des Mittelalters wiederherstellen. | |
1960 wurde die TFP in Brasilien gegründet und war eine wichtige Stütze des | |
damaligen rechten Militärregimes. Die Verhinderung einer Agrarreform in | |
Brasilien ist seit jeher eines der Hauptanliegen der Organisation, zudem | |
fordert sie eine Rückkehr zur Monarchie. Mittlerweile gibt es auch in den | |
USA und in Europa zahlreiche TFP-Organisationen. | |
Beatrix von Storch und ihr Ehemann Sven von Storch sollen seit mindestens | |
20 Jahren enge Kontakte zu dem Netzwerk haben, schreibt der Soziologe | |
Andreas Kemper in seinem [7][Blog.] Einer der zentralen Ideologen der | |
Gesellschaft ist Paul von Oldenburg, der Cousin von Beatrix von Storch. Er | |
leitet das Brüsseler Büro der TFP Europa. | |
## Abtreibungsrechte und „Genderideologie“ | |
Außerdem hatten die von Storchs im Juli 2021 ein Treffen im Instituto | |
Plinio Corrêa de Oliveira in São Paulo. Das Institut wurde nach dem Gründer | |
der TFP benannt und gilt als einer der wichtigsten Standorte des | |
ultrakonservativen Netzwerkes. Dort trafen sie die beiden | |
Vertreter*innen der brasilianischen Königsfamilie Orleans-Braganza, die | |
eine Wiederherstellung monarchistischer Strukturen fordert und enge | |
Verbindungen zu Präsident Bolsonaro pflegt. | |
Heute kämpft die TFP schwerpunktmäßig gegen Abtreibungsrechte, die Ehe für | |
alle und eine vermeintliche Genderideologie. Über ein Fundraisingsystem | |
soll die TFP zwischen 2009 und 2018 mehr als 103 Millionen Euro im Kampf | |
gegen eine liberale Genderpolitik in Europa investiert haben. Der | |
Antifeminismus ist auch einer der Schwerpunkte von Beatrix von Storch. Sie | |
wird der christlich-konservativen Strömung der AfD zugerechnet. | |
Auch deshalb gibt es etliche Schnittpunkte mit Brasiliens Präsident | |
Bolsonaro. Während seiner Amtszeit konnten sich | |
christlich-fundamentalistische Kräfte in der Regierung festsetzen, es wurde | |
ein Umbau des Staates nach ultrakonservativen Vorstellungen eingeleitet. | |
Davon zeigte sich auch der AfD-Politiker Waldemar Herdt beeindruckt, wie er | |
der taz im vergangenen Jahr sagte. Der damalige Bundestagsabgeordnete – | |
selbst Mitglied einer Freikirche in Osnabrück – reiste ebenfalls 2021 nach | |
Brasilien. Dort besuchte er Kirchen und traf sich mit prominenten | |
Vertreter*innen der christlichen Rechten. | |
Auch Sven von Storch, der Ehemann der umtriebigen AfD-Politikerin, hat seit | |
Langem enge Verbindungen zu ultrarechten Kräften in Lateinamerika. Der | |
Geschäftsmann wurde in Chile geboren und 2016 kursierte sein Name als | |
möglicher Bürgermeisterkandidat in seiner Geburtsstadt Osorno. Außerdem | |
soll er im vergangenen Jahr den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten | |
Chiles, José Antonio Kast, unterstützt haben. Dieser verlor im Dezember | |
2021 die Stichwahl gegen den linken Kandidaten Gabriel Boric. | |
## Bolsonaro-Fans mit Hitlergruß unterwegs | |
Sven von Storch ist außerdem Herausgeber des Blogs „Die Freie Welt“. Dort | |
werden seit Wochen Artikel über Brasilien veröffentlicht. Besonders viel | |
Platz bekommt die Pro-Bolsonaro-Protestbewegung, für die sogar ein Dossier | |
mit zahlreichen Texten angelegt wurde. Zum Teil werden dort knallharte | |
Lügen verbreitet. So wird etwa in einem Artikel ein „Brasilien-Kenner“ | |
zitiert, der von den vielleicht größten Protesten spricht, „die es auf der | |
Welt je gegeben hat“. In Wirklichkeit finden zwar immer noch | |
Demonstrationen statt, aber die Teilnehmerzahlen haben deutlich abgenommen. | |
Ein Vertreter der Autobahnpolizei erklärte unlängst, Anführer*innen der | |
antidemokratischen Proteste wegen verschiedener Straftaten verhaften zu | |
wollen. | |
Das scheint Beatrix von Storch nicht weiter zu stören. „Die Brasilianer | |
machen von ihrem demokratischen Recht auf Demonstration Gebrauch“, sagt sie | |
der taz. Die Teilnehmerzahlen der Proteste stellten alles in den Schatten, | |
„was die Klimabewegung je auf die Straße bekommen“ habe. Was von Storch | |
nicht sagt: Auf etlichen Demonstrationen wurde ganz offen eine | |
Militärintervention gefordert. Das ist in Brasilien strafbar. | |
Besonders ein [8][Video] ging in den sozialen Medien viral: Es zeigt | |
Bolsonaro-Fans, die vor einer Kaserne in der südbrasilianischen Stadt São | |
Miguel do Oeste den rechten Arm in die Luft recken und die Nationalhymne | |
singen. „Die Verwendung von nazistischen und faschistischen Symbolen durch | |
eindeutig rechtsgerichtete ‚Demonstranten‘ ist zutiefst schockierend“, | |
schrieb der deutsche Botschafter in Brasilien, Heiko Thoms, auf | |
[9][Twitter]. „Diese Geste ist eine Missachtung des Gedenkens an die Opfer | |
des Nationalsozialismus und der von ihm verursachten Schrecken.“ | |
Auf Nachfrage wollte Beatrix von Storch nicht beantworten, ob sie Kontakte | |
zu den Gruppen hat. In den sozialen Medien folgt sie jedoch rechtsextremen | |
Aktivist*innen, die sich an Protesten beteiligten. | |
## Vernetzt in Brasilien, isoliert in Deutschland | |
Jedoch denken nicht alle AfD-Politiker*innen wie sie. Eine Quelle sagte der | |
taz, dass ein anderer AfD-Vertreter die Wahlergebnisse im Auswärtigen | |
Ausschuss nicht anzweifelte. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD | |
Thüringen Torben Braga, selbst in Brasilien geboren, kritisierte vielmehr | |
seine Parteikollegin auf [10][Twitter] und nannte die Proteste „eine | |
Schande für das Land“. | |
Die deutliche Kritik könnte aber auch mit parteiinternen Konflikten | |
zusammenhängen. Der ehemalige Sprecher der deutsch-national-völkischen | |
Deutschen Burschenschaft gilt als politischer Ziehsohn des Faschisten Björn | |
Höcke. Der extrem rechte AfD-Flügel rund um Höcke steht mittlerweile | |
[11][auf Kriegsfuß mit Beatrix von Storch], die dem Lager des | |
zurückgetretenen ehemaligen AfD-Vorsitzenden [12][Jörg Meuthen] zugerechnet | |
wird. | |
Beatrix von Storch ist seit dem letzten Jahr auch Mitglied der | |
Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Die | |
Gruppe soll den politischen Austausch zwischen beiden Ländern stärken und | |
Abgeordnete vernetzen. Laut Informationen der taz stellte von Storch bei | |
einem Treffen mit der Caritas Brasilien am 30. November erneut die | |
Wahlergebnisse in Frage. Die Befürchtung ist, dass sie die | |
Parlamentariergruppe nutzen könnte, um die deutsche Brasilienpolitik nach | |
ihren Vorstellungen zu prägen. | |
Allerdings gilt von Storch als isoliert in der Gruppe. Im kommenden Mai | |
soll eine Delegation deutscher Politiker*innen nach Brasilien reisen – | |
möglich, dass auch Beatrix von Storch mitfährt. | |
2 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1594442277832859650 | |
[2] https://twitter.com/MatthewTyrmand/status/1597428323549782016 | |
[3] /Praesidentschaft-in-Brasilien/!5897798 | |
[4] /Brasilien-nach-der-Wahl/!5888855 | |
[5] /Ex-Berater-von-Donald-Trump/!5869714 | |
[6] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438 | |
[7] https://andreaskemper.org/2022/11/16/beatrix-von-storch-und-die-tfp/ | |
[8] https://youtube.com/shorts/-REGWtTWm6g?feature=share | |
[9] https://twitter.com/AmbBrasilia/status/1588165148300218368 | |
[10] https://twitter.com/torben_braga/status/1589409163800907778 | |
[11] /AfD-Abgeordnete-Beatrix-von-Storch/!5885376 | |
[12] /Rueckzug-aus-der-AfD/!5832410 | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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