# taz.de -- Präsidentschaft in Brasilien: Breitseite gegen Bolsonaro | |
> Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. | |
> Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen. | |
Bild: Wird bald an Lula übergeben müssen: Brasiliens abgewählter rechter Pr�… | |
RIO DE JANEIRO taz | Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat eine Klage des | |
amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Liberalen Partei (PL) | |
abgelehnt, mit dem der Verlierer der vergangenen Präsidentschaftswahl einen | |
Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären lassen wollte. Es gebe | |
keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, sagte der Vorsitzende | |
Richter Alexandre de Moraes am Mittwochabend. | |
Bolsonaro hatte geltend gemacht, bei 279.000 elektronischen Wahlmaschinen | |
habe es Probleme gegeben. Unabhängige Expert*innen bestreiten die | |
Vorwürfe. Laut Richter Moraes basiere der Antrag auf einem falschen | |
Narrativ und sei rechtswidrig. Die PL habe keinerlei Beweise für einen | |
Wahlbetrug vorlegen können. Moraes brummte den Antragsstellern eine | |
Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro auf, entschied, | |
Parteigelder einzufrieren und kündigte weitere Ermittlungen an. | |
Am 30. Oktober hatte der rechtsextreme Amtsinhaber Bolsonaro die | |
[1][Stichwahl] gegen Luiz Inácio „Lula“ da Silva verloren. Am 1. Januar | |
2023 wird der Sozialdemokrat in der Hauptstadt Brasília vereidigt. | |
Bolsonaro hatte monatelang Stimmung gegen die demokratischen Institutionen | |
gemacht und immer wieder Zweifel am elektronischen Wahlsystem gesät. Zwar | |
ließ er nach der Wahl [2][erklären], dass eine Amtsübergabe eingeleitet | |
werde. Allerdings gratulierte er weder Lula zum Wahlsieg, noch gestand er | |
seine Niederlage direkt ein. | |
Besonders skurril: Die Beschwerde der PL vor dem Obersten Wahlgericht | |
bezieht sich nur auf die Stichwahl. Das könnte damit zusammenhängen, dass | |
die Partei in der ersten Runde [3][starke Ergebnisse] erzielte und mit 99 | |
Abgeordneten und acht Senator*innen in das Parlament gewählt wurde. | |
Auch Bolsonaro schnitt deutlich besser ab als erwartet. | |
Mit der jüngsten Entscheidung dürfte die letzte Hoffnung im Bolsonaro-Lager | |
gestorben sein, das Wahlergebnis auf rechtlichem Weg anzufechten. Von | |
vielen Expert*innen wird die Beschwerde ohnehin eher als Versuch | |
gewertet, die Anhänger*innen weiter zu mobilisieren. Die Entscheidung | |
und die harte Strafe wird bei vielen Bolsonaro-Fans das Narrativ | |
bestätigen, es sei ein Komplott „des Systems“ im Gange. | |
Richter Alexandre de Moraes, der auch Mitglied des Obersten Gerichtshofes | |
ist, gilt vielen Rechten schon lange als [4][Hassfigur] und Kopf einer | |
großen Verschwörung. Seit der Wahlniederlage gehen Bolsonaro-Anhänger*innen | |
im ganzen Land [5][auf die Straße], um gegen die „geraubte Wahl“ zu | |
demonstrieren. Mit weiterer Radikalisierung ist zu rechnen. | |
24 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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