# taz.de -- Brasilien nach der Wahl: Blockaden im ganzen Land | |
> Nach seiner Wahlniederlage blockieren Anhänger*innen des | |
> rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro Dutzende Straßen. Manchmal hilft die | |
> Polizei dabei. | |
Bild: Bolsonaro-Anhängerin auf einem blockierten Highway nahe Volta Redonda in… | |
SãO PAULO taz | Eliane Mouco sei Patriotin, deshalb sitze sie jetzt hier. | |
„Wir akzeptieren die Wahlergebnisse nicht“, sagt die 37-Jährige, die sich | |
eine Brasilienfahne umgehängt hat. „Es hat Betrug gegeben.“ Mouco sitzt auf | |
einem Stück Karton auf einer Autobahn in São Paulo. Zusammen mit rund 40 | |
Mitstreiter*innen hat sie eine Zufahrt zum internationalen Flughafen | |
Guarulhos blockiert. Vor 12 Stunden kamen sie hier an, um mit der | |
Straßenblockade gegen die „geraubte Wahl“ zu demonstrieren. Auch in anderen | |
Teilen des Landes sind Straßen blockiert. | |
Am Sonntag gewann der Sozialdemokrat Luiz Inácio da Silva die | |
[1][Stichwahl] gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Dessen | |
Anhänger*innen wollen den Wahlsieg nicht akzeptieren – auch weil der | |
Präsident seit Monaten Verschwörungsmythen und Lügen über das Wahlsystem | |
verbreitet. Bolsonaro selbst hüllt sich seit Sonntag in Schweigen, hat | |
weder die Niederlage anerkannt noch seinem Widersacher Lula gratuliert. | |
Der Druck auf Bolsonaro ist groß. Einige enge Verbündete erkannten die Wahl | |
an, viele prominente Staatschefs gratulierten Lula. Seine Berater*innen | |
sollen versucht haben, ihn zu überreden, nachzugeben. Doch für den | |
Präsidenten ist seine radikale Wählerbasis wichtig: Sollte er sich jetzt | |
dem Druck beugen, könnte er als schwach und inkonsequent wahrgenommen | |
werden. Es könnte eine Taktik sein, sie hinzuhalten und auf Unruhen im Land | |
zu spekulieren. | |
Die Blockaden starteten unmittelbar nach der Bekanntgabe der | |
Wahlergebnisse. Als Erstes waren es Lastwagenfahrer*innen, die Straßen | |
blockierten. Sie zählen schon lange zu den treuesten Anhänger*innen | |
Bolsonaros. In einem Land, das praktisch kein Schienennetz hat, können | |
solche Blockaden durchaus große Auswirkungen haben. | |
## Meist bleibt die Polizei tatenlos | |
Einige Bolsonaro-Fans fordern ganz offen eine Militärintervention und | |
verbreiten den Mythos, dass das Militär nach 72 Stunden eingreifen werde. | |
Auf die Frage der taz, ob alles friedlich bleiben wird, zuckt ein | |
Bolsonaro-Anhänger nur mit den Schultern und grinst. Bisher sind es | |
überwiegend Einzelpersonen, die sich in sozialen Netzwerken organisieren. | |
Doch sollten die Aktionen wachsen, könnte es gefährlich werden. Aus Angst | |
vor Ausschreitungen wurde in der Hauptstadt Brasília präventiv die | |
Esplanade der Ministerien gesperrt. | |
Bei der Blockade in São Paulo werden Wasserflaschen herumgereicht, es gibt | |
Brötchen mit Butter. Im Chor schallt es immer wieder: „Unsere Fahne wird | |
niemals rot sein“ und „Lula, du Dieb! Dein Platz ist im Gefängnis“. Viele | |
vorbeifahrende Autofahrer*innen hupen zustimmend. | |
Alle, die Kritik üben, werden wüst beschimpft. In der Nacht gelang es der | |
Gruppe, die Autobahn komplett zu blockieren. Es bildeten sich lange Staus, | |
Flüge mussten gestrichen werden. Am Morgen machte die Gruppe in Absprache | |
mit der Polizei eine Fahrbahn frei. | |
In einigen Städten räumte die Polizei Straßen, auch in São Paulo. Doch an | |
den meisten Orten blieb sie tatenlos. Die Beziehung mit den rechten | |
Demonstrant*innen wirkt freundschaftlich. Ein Auto der Militärpolizei | |
fährt vorbei, hupt und grüßt die jubelnden Rechten. Die für ihre Brutalität | |
bekannte Polizei steht Bolsonaro traditionell nahe. | |
## Richter Moreas bleibt die Hassfigur der Rechten | |
Ein Video in sozialen Medien zeigt einen Polizisten, der den | |
Demonstrant*innen in São Paulo dabei hilft, einen Zaun zu zerschneiden. | |
Seine Uniform zeigt, dass er für die Autobahnpolizei arbeitet. Jene Behörde | |
hatte am Sonntag mit fadenscheinigen Gründen die Anfahrt von | |
Wähler*innen zu Wahllokalen behindert. | |
Vor allem im Nordosten, wo die Mehrheit Lula unterstützt, gab es viele | |
solcher Aktionen. Der Vorwurf der geplanten Wahlbehinderung auf Anordnung | |
der Regierung steht im Raum. Der Direktor der Autobahnpolizei hatte am Tag | |
vor der Wahl auf seinem Instagram-Profil Werbung für Bolsonaro gemacht. | |
Am Dienstagmorgen ordnete Alexandre de Moreas an, die Blockaden unter | |
Androhung hoher Strafen aufzulösen. Und er drohte dem Direktor der | |
Autobahnpolizei mit der Festnahme. Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof | |
und Präsident des Wahlgerichts, ist für viele Bolsonaristen eine | |
[2][Hassfigur], da er in letzter Zeit einige Entscheidungen zuungunsten | |
Bolsonaros und seiner Anhänger*innen gefällt hat. | |
Es ist mehr als fraglich, ob die Straßenblockaden etwas am Verlauf der Wahl | |
ändern werden. Doch die Proteste zeigen: Der Bolsonarismus ist stark, auch | |
ohne direkte Ansprachen von Bolsonaro. Es ist ihnen tatsächlich gelungen, | |
eine [3][aktive Bewegung] zu gründen – und das nicht nur im Netz. Und wenn | |
Bolsonaro die Wahlergebnisse anerkennt? „Wir geben nicht auf“, sagt Eliane | |
Mouco. „Wir werden weiter für die Freiheit kämpfen.“ | |
1 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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