# taz.de -- Rechte Ausschreitungen in Brasilien: Bolsonaro-Fans stürmen Kongre… | |
> Anhänger des abgewählten rechten Präsidenten besetzen stundenlang | |
> Regierungsgebäude in Brasília. Internationale Unterstützung für Präsident | |
> Lula. | |
Bild: Demonstrant:innen vor dem Präsidentenpalast in Brasília | |
BRASÍLIA rtr/afp/dpa/epd/ap/taz | In Brasilien sind Anhänger des | |
abgewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro [1][in das | |
Kongress-Gebäude] sowie den Obersten Gerichtshof eingedrungen. Erst am | |
Abend (Ortszeit) bekamen Spezialeinheiten der Polizei den stundenlang | |
besetzten Kongress wieder unter Kontrolle. Militärpolizei und | |
Präsidentengarde räumten ebenfalls den Präsidentenpalast und das Oberste | |
Gericht, in die die militanten Anhänger ebenso eingedrungen waren und | |
Zerstörungen angerichtet hatten. Mehr als 200 Randalierer wurden | |
festgenommen. | |
Auf Videoaufnahmen örtlicher Medien war am Sonntag zu sehen, wie mehrere | |
Tausend Menschen in beiden Gebäuden in der Hauptstadt Brasília [2][Fenster] | |
und Möbel zerstörten. Ihre Zahl wurde auf etwa 3.000 geschätzt. | |
Die Polizei in Brasília war auf den Ansturm der militanten | |
Bolsonaro-Anhänger nicht vorbereitet. Sie versuchte vergeblich, die | |
Menschen mit Wasserwerfern aufzuhalten. Schreiende und mit Stöcken | |
bewaffnete Demonstranten umstellten [3][einen Polizisten einer | |
Reiterstaffel und stießen ihn vom Pferd]. | |
Die Demonstrant:innen überwanden Polizeiabsperrungen im | |
Regierungsviertel. Auf den Bildern war zudem zu sehen, wie Demonstranten | |
auch den nahe gelegenen Präsidentenpalast Planalto stürmten. Mehrere | |
Dutzend Demonstrant:innen liefen die Rampe zum Kongressgebäude hinauf, | |
um das Dach des Gebäudes zu besetzen, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. | |
Männer mit Brasilienflaggen liefen durch Flure und Büros, wie am Sonntag | |
[4][im Fernsehsender TV Globo] zu sehen war. | |
Auf sozialen Medien wurden Bilder verbreitet, die auf eine Plünderung des | |
Gerichtsgebäudes durch die in Gelb und Grün gekleideten Angreifer | |
hindeuteten. Später teilte das Oberste Gericht mit, die Sicherheitskräfte | |
hätten die Kontrolle über das Gebäude wiedererlangt. Einige Demonstranten | |
seien im Parkhaus festgenommen worden. Eine Stellungnahme von Bolsonaro lag | |
zunächst nicht vor. | |
Später verbreitete Bilder zeigten bewaffnete Polizeikräfte in Konfrontation | |
mit den Demonstrant:innen vor und in den Regierungsgebäuden. | |
## Lula macht Bolsonaro verantwortlich | |
Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff von radikalen | |
Anhängern seines Vorgängers verurteilt. Er bezeichnete die Vorgänge in | |
Brasília als Barbarei. [5][Auf Twitter bezeichnete Lula] die Menschen, die | |
in den Kongress und den Präsidentenpalast eingedrungen seien als | |
Faschisten. „Alle Vandalen werden gefunden und bestraft“, sagte der | |
Staatschef am Sonntag. [6][„Wir werden auch herausfinden, wer sie | |
finanziert hat.“] | |
[7][Lula warf Bolsonaro vor], für die Ausschreitungen verantwortlich zu | |
sein. Der ehemalige Präsident habe in mehreren Reden dazu aufgerufen. | |
Lula war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in Brasília. Er war in die Stadt | |
Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der | |
schweren Unwetter in der Region zu informieren. Erst am späten Sonntagabend | |
reiste Lula zurück nach Brasília und schaute sich die Schäden in den | |
Gebäuden an. | |
Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für | |
die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt. | |
## Bolsonaro weist Kritik zurück | |
In einer Reaktion am Sonntagabend wies Bolsonaro Lulas Vorwurf von sich, | |
wonach er seine Unterstützer zum Aufstand ermuntert habe. Zugleich deutete | |
Bolsonaro an, dass er die Aktion seiner Anhänger missbilligt. Friedlicher | |
Protest sei Teil der Demokratie, doch Vandalismus und das Eindringen in | |
öffentliche Gebäude seien „Ausnahmen von der Regel“, [8][schrieb er auf | |
Twitter]. | |
## Heftige Kritik an der Regionalregierung | |
Die Chefin von Lulas regierender Arbeiterpartei (PT) hatte bereits kurz | |
nach Beginn der Ausschreitungen schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen | |
in der Hauptstadt Brasília erhoben. „Die Regierung des Bundesbezirks war | |
unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im | |
Nationalkongress“, [9][schrieb Gleisi Hoffmann am Sonntag auf Twitter]. | |
„Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den | |
Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein | |
Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles | |
verantwortlich, was passiert.“ | |
Kurz darauf ist der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson | |
Torres, entlassen worden. „Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers | |
des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf | |
die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu | |
bestrafen“, [10][schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, | |
auf Twitter]. „Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten | |
und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen | |
im Regierungsviertel einzudämmen.“ | |
## Erinnerung an den Sturm auf das US-Kapitol | |
Die Ereignisse erinnerten an die Erstürmung des US-Kapitols fast auf den | |
Tag genau vor zwei Jahren am 6. Januar 2021 [11][durch Anhänger des | |
ehemaligen Präsidenten Donald Trump]. Auch der hatte nach seiner Abwahl zu | |
Protesten aufgerufen, bei denen das Parlamenstgebäude gestürmt worden war. | |
[12][Der linke Politiker Lula hatte vor einer Woche seinen Amtseid | |
abgelegt]. Lula hatte [13][die Stichwahl Ende Oktober äußerst knapp gegen | |
Bolsonaro gewonnen]. | |
Der Rechtspopulist Bolsonaro hatten den Sieg nicht anerkannt und das Land | |
48 Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen. Vor seinem Abflug nach | |
Florida wandte er sich an seine Anhänger und rief sie zum Kampf gegen Lula | |
auf. Sie haben seit der Stichwahl gegen deren Ausgang protestiert und einen | |
Militärputsch gefordert, um eine Amtsübernahme von Lula zu verhindern. | |
Dieser ist zum dritten Mal im Amt. Er war bereits von 2003 bis 2010 | |
Staatsoberhaupt. | |
Die Kluft zwischen beiden Lagern in der Gesellschaft ist so tief wie nie | |
seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1985. Beide Politiker machten | |
sich im Wahlkampf gegenseitig massive Vorwürfe etwa wegen Korruption und | |
haben damit zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Lula war 2018 | |
wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und hatte eineinhalb Jahre im | |
Gefängnis verbracht. 2021 wurden die Urteile gegen ihn aufgehoben. Seine | |
Zeit im Gefängnis habe seinen Sinn für soziale Gerechtigkeit verstärkt, | |
sagten Vertraute. | |
## Solidarität aus den Nachbarstaaten | |
Vertreter anderer linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika sagten Lula | |
umgehend ihre Unterstützung zu. Der Präsident Kolumbiens, [14][Gustavo | |
Petro, versicherte auf Twitter] Lula und den Brasilianern seine | |
Solidarität. Der Faschismus habe beschlossen, einen Staatsstreich zu | |
begehen, so Petro weiter. Er rief zu einer Dringlichkeitssitzung der | |
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf. | |
Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez sprach von einem | |
Putschversuch und bot Unterstützung an. Lulas Regierung habe Chiles volle | |
Unterstützung angesichts des „feigen, abscheulichen Angriffs auf die | |
Demokratie“, [15][schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter]. Der | |
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb ebenfalls über den | |
Kurznachrichtendienst, sein Land stelle sich gegen jeden Angriff auf | |
demokratische Institutionen. | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war am Sonntagabend einer | |
der ersten deutschen Politiker, die die Lage in Brasília kommentierten. Er | |
hoffe sehr, „dass Polizei & Einsatzkräfte die Rechtsradikalen bald | |
zurückdrängen können“, [16][schrieb Özdemir auf Twitter] und fügte hinzu: | |
„Egal wo, am Ende wollen Rechtsradikale & Faschisten immer das eine: | |
Demokratie zerstören.“ | |
Später verurteilte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die | |
Erstürmung der Gebäude „Was in (der Hauptstadt) Brasília passierte, war ein | |
feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, schrieb Baerbock am | |
Montag auf Twitter. „Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen | |
Volk, seinen demokratischen Institutionen und Präsident Luiz Inácio Lula da | |
Silva.“ | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturm auf | |
Regierungsinstitutionen in der brasilianischen Hauptstadt verurteilt. Er | |
sei aber zuversichtlich, dass der Wille des Volkes und die Institutionen | |
des Landes respektiert würden, teilte Guterres auf Twitter mit. | |
Der britische Außenminister James Cleverly versicherte dem brasilianischen | |
Präsidenten Inácio Lula da Silva die Unterstützung seines Landes. „Die | |
gewaltsamen Versuche, die Demokratie in Brasilien zu untergraben, sind | |
nicht zu rechtfertigen“, twitterte er. | |
8 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Metropoles/status/1612146430864510976 | |
[2] https://twitter.com/guilherme_amado/status/1612177212920463361 | |
[3] https://twitter.com/Metropoles/status/1612179284914851842 | |
[4] https://g1.globo.com/df/distrito-federal/noticia/2023/01/08/bolsonaristas-r… | |
[5] https://twitter.com/LulaOficial/status/1612191803901444098 | |
[6] https://twitter.com/LulaOficial/status/1612191807940460545 | |
[7] https://twitter.com/LulaOficial/status/1612194283796434945 | |
[8] https://twitter.com/jairbolsonaro/status/1612242019564548097 | |
[9] https://twitter.com/gleisi/status/1612157382129238020 | |
[10] https://twitter.com/IbaneisOficial/status/1612179567351066624 | |
[11] /Kapitol-Ausschuss-in-den-USA/!5903361 | |
[12] /Brasilien-nach-Bolsonaro/!5903636 | |
[13] /Lula-gewinnt-die-Stichwahl-in-Brasilien/!5891471 | |
[14] https://twitter.com/petrogustavo/status/1612160925859028992 | |
[15] https://twitter.com/GabrielBoric/status/1612171319789117440 | |
[16] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1612176412743553024 | |
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