# taz.de -- Reaktionen auf Randale in Brasilien: Breite Unterstützung für Lul… | |
> Die USA, die EU und viele linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika | |
> zeigen sich solidarisch mit Präsident Lula da Silva. Baerbock verurteilt | |
> den Angriff scharf. | |
Bild: Lula da Silva am Sonntagabend im durch die Proteste beschädigten Präsid… | |
BERLIN dpa/afp/ap/taz | Der [1][Sturm rechtsradikaler Demonstranten] auf | |
das brasilianische Regierungsviertel ist weltweit von vielen Regierenden | |
scharf verurteilt worden. Die USA, die EU, aber auch viele ebenfalls links | |
regierte Staaten in Lateinamerika sagten dem brasilianischen Präsidenten | |
Lula da Silva ihre Unterstützung zu. | |
Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am | |
Sonntag [2][stundenlang Gebäude im Regierungsviertel der Hauptstadt | |
besetzt]. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe scharf verurteilt. | |
„Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf | |
die Demokratie“, [3][schrieb die Grünen-Politikerin am Montagmorgen im | |
Kurznachrichtendienst Twitter]. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem | |
brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem | |
aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. | |
US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem | |
Besuch im US-Bundesstaat Texas „ungeheuerlich“. [4][Später schrieb er auf | |
Twitter], er verurteile den „Angriff auf die Demokratie und den friedlichen | |
Machtwechsel in Brasilien“. Die „demokratischen Institutionen Brasiliens“ | |
genössen die „vollständige Unterstützung“ der USA, er freue sich auf die | |
weitere Zusammenarbeit mit Lula da Silva. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von | |
Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im | |
Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz in der Hauptstadt | |
Brasília einen „Angriff auf die Demokratie“. [5][Sie schrieb am Montag auf | |
Twitter], ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio | |
Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei. | |
Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Er sagte Lula | |
seine „volle Unterstützung“ zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell | |
äußerte sich „entsetzt“ über die Erstürmung der drei Gebäude in Brasí… | |
durch „gewalttätige Extremisten“. | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zur „Achtung der demokratischen | |
Institutionen“ in Brasilien auf. In einem auf Französisch und Portugiesisch | |
verfassten Tweet bekräftigte er die „unerschütterliche Unterstützung | |
Frankreichs“ für Präsident Lula. | |
## Solidarität in Lateinamerika | |
Vertreter anderer linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika sagten Lula | |
umgehend ihre Unterstützung zu. Der Präsident Kolumbiens, [6][Gustavo | |
Petro, versicherte auf Twitter] Lula und den Brasilianern seine | |
Solidarität. Der Faschismus habe beschlossen, einen Staatsstreich zu | |
begehen, so Petro weiter. Er rief zu einer Dringlichkeitssitzung der | |
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf. | |
Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez sprach von einem | |
Putschversuch und bot Unterstützung an. Lulas Regierung habe Chiles volle | |
Unterstützung angesichts des „feigen, abscheulichen Angriffs auf die | |
Demokratie“, [7][schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter]. Der | |
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb ebenfalls über den | |
Kurznachrichtendienst, sein Land stelle sich gegen jeden Angriff auf | |
demokratische Institutionen. | |
Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sicherte seinem | |
brasilianischen Kollegen seine Unterstützung zu. López Obrador schrieb auf | |
Twitter von einem „verwerflichen und undemokratischen Putschversuch der | |
Konservativen“, der von „den Führern der oligarchischen Macht, ihren | |
Wortführern und Fanatikern“ geschürt worden sei. | |
Auch Indiens Premierminister Narendra Modi sagt seine Unterstützung zu. | |
„Sehr besorgt über die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen | |
staatliche Institutionen in Brasilia“, [8][schrieb der 72-Jährige am Montag | |
auf Twitter.] „Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert | |
werden.“ Die ganze Unterstützung Indiens gelte den brasilianischen | |
Behörden. | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Angriffe von Anhängern des | |
früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der | |
brasilianischen Hauptstadt Brasília mit scharfen Worten verurteilt. „Dieser | |
erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er | |
vollständig scheitern“, schrieb die Grünen-Politikerin in der Nacht zum | |
Montag bei Twitter. Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der | |
demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. | |
Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre | |
„volle Solidarität“, schrieb Lemke weiter. | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war am Sonntagabend einer | |
der ersten deutschen Politiker, die die Lage in Brasília kommentierten. Er | |
hoffe sehr, „dass Polizei & Einsatzkräfte die Rechtsradikalen bald | |
zurückdrängen können“, [9][schrieb Özdemir auf Twitter] und fügte hinzu: | |
„Egal wo, am Ende wollen Rechtsradikale & Faschisten immer das eine: | |
Demokratie zerstören.“ | |
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) schrieb auf | |
Twitter auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf | |
die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft | |
werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen | |
Brasiliens“ versammeln. | |
9 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sturm-auf-Kongress-in-Brasilien/!5907306 | |
[2] /Rechte-Ausschreitungen-in-Brasilien/!5907304 | |
[3] https://twitter.com/ABaerbock/status/1612313313224069121 | |
[4] https://twitter.com/POTUS/status/1612227134516256770 | |
[5] https://twitter.com/vonderleyen/status/1612336532077125632 | |
[6] https://twitter.com/petrogustavo/status/1612160925859028992 | |
[7] https://twitter.com/GabrielBoric/status/1612171319789117440 | |
[8] https://twitter.com/narendramodi/status/1612291578055528454 | |
[9] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1612176412743553024 | |
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