# taz.de -- Ära der Kanzlerin endet: Sechs Mythen über Merkel | |
> Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch | |
> vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. | |
Bild: Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 | |
## Die Flüchtlingsfreundin | |
Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD | |
macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein | |
Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie | |
durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber | |
die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild, | |
das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU – | |
instrumentalisiert wird. | |
Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen | |
„geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete | |
über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen | |
Grenzen offen, so wie es im Schengenraum üblich ist. Merkel musste also | |
nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight. | |
Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem | |
Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg | |
nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit | |
Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch, um die EU unter | |
Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem | |
österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen | |
aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen. | |
Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen | |
eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung | |
brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer | |
hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. | |
Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht | |
machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten. | |
Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus. | |
Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz | |
druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image | |
profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten | |
verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel | |
schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um. | |
Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei | |
Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die | |
Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit | |
der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland. | |
Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller | |
abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren | |
Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen | |
für AsylbewerberInnen ab. | |
Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. [1][Ende August sagte | |
sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“], den die einen als | |
Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im | |
September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche | |
hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein | |
freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie. | |
Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig | |
ist, dann doch bemerkenswert. | |
Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik | |
hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel | |
der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging es schon kurz nach | |
der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus. | |
Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so | |
lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und | |
sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten. | |
Ulrich Schulte | |
## Die Konkurrentenkillerin | |
Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie | |
den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich | |
Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der | |
Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute | |
fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte. | |
Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch, | |
Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft, | |
[2][den Andenpakt], der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei | |
haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher | |
unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder | |
gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was | |
nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und | |
Selbstüberschätzung neigten. | |
Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war | |
in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef | |
verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick, | |
sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als | |
Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner | |
übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen | |
wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war: | |
Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg | |
Fraktionschefin werden. | |
Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts | |
anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als | |
Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte | |
sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt | |
Merkels Biograf Ralph Bollmann zu recht. Dass Merz dies nicht verstand, | |
zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht | |
beherrschte. Anders als Merkel. | |
Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag: | |
„Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter | |
Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim | |
Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne. | |
Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem | |
als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke | |
bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die | |
sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion | |
erfüllt hatten. | |
Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt | |
(Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer | |
gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah | |
2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW | |
desaströs verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass | |
er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen | |
starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend, | |
aber verständlich. | |
Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann | |
eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002 | |
Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als | |
Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man | |
sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die | |
Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet. | |
In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an, | |
Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen | |
kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass ei… | |
Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche | |
Machthierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat. | |
So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren | |
konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. | |
Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner. | |
Stefan Reinecke | |
## Die Klimaretterin | |
Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und | |
ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels | |
in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten | |
[3][Bilder zum Dahinschmelzen]. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin | |
im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der | |
Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin | |
aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis. | |
Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder | |
bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht | |
tut. Sie ließ ihre Minister:innen auch gegen den Klimaschutz schalten | |
und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den | |
internationalen Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum | |
Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO2-Grenzwerte für Autos. | |
Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels | |
Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion | |
über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000 | |
Arbeitsplätze abgewürgt wurde. | |
Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde, | |
kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar, | |
dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon | |
früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu | |
verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein | |
Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die | |
Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist | |
eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit | |
der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige. | |
Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel | |
für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990, werde Deutschland | |
nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch | |
an den Coronalockdowns, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise | |
gesenkt hatten. | |
Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der | |
halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in | |
Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche | |
werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis | |
liegt bei der Hälfte von dem, was Expert:innen als Mindestmaß empfohlen | |
hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die | |
Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die | |
Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig | |
Geld besonders stark. | |
„Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen: | |
Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das w… | |
1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung | |
zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s | |
euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon | |
eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“ | |
Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die | |
Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre | |
Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz | |
teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf | |
die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke. | |
Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die | |
erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen. | |
Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben | |
Anteil am verbleibenden CO2-Budget der Welt haben sollte und die | |
Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten aufhören | |
soll, dann müsste Deutschland seine CO2-Emissionen bis spätestens zum Ende | |
des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen | |
Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen | |
ökologischen Schuldenberg. | |
Susanne Schwarz | |
## Die Modernisiererin | |
Im Juni 2010 versammelt sich die schwarz-gelbe Regierung im Kabinettsaal | |
des Kanzleramts zur Klausur. Schon seit Monaten streiten die | |
Koalitionspartner, etwa wegen der Gesundheitsreform, beschimpfen sich | |
wechselseitig als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Die Finanzkrise wirkt n… | |
nun sollen 80 Milliarden bis 2014 eingespart werden, um die Schuldenbremse | |
einzuhalten. Auch im Etat des Verteidigungsministeriums soll kräftig | |
gekürzt werden – 2 Milliarden Euro jährlich, fordert der Finanzminister. | |
Karl-Theodor zu Guttenberg, der damalige Chef im Verteidigungsressort, | |
sträubt sich, die Diskussion spitzt sich zu, Guttenberg wird wütend. „Wenn | |
das so ist, dann ist die Wehrpflicht nicht zu halten“, tönt er schließlich | |
trotzig, so wird es später im Spiegel stehen. Es ist der CSU-Politiker, der | |
Hoffnungsträger der Rechten in der Union, der die Wehrpflicht in | |
Deutschland zu Fall bringt. [4][Als diese am 1. Juli 2011 offiziell | |
ausgesetzt wird], ist Guttenberg allerdings schon nicht mehr im Amt – er | |
ist über seine Plagiatsaffäre gestürzt. | |
Das Ende der Wehrpflicht ist ein Beispiel, das immer dann angeführt wird, | |
wenn es um die großen Veränderungen in der Ära Merkel geht, auch der | |
Ausstieg aus der Atomkraft und die Einführung der „Ehe für alle“ werden | |
stets genannt. Angela Merkel habe die CDU modernisiert, so nennen das die | |
einen. Sie habe die CDU inhaltlich entkernt und die konservativen Werte | |
verraten, kritisieren die anderen. Die Rolle Guttenbergs in einem ihrer | |
Paradebeispiele unterschlagen diese gern. Es ist nicht die einzige | |
Auslassung. | |
Erzählt wird die Geschichte meist so, als habe die Kanzlerin die | |
Konservativen in ihrer Partei überrumpelt, einer widerspenstigen Union die | |
Veränderungen quasi im Alleingang abgetrotzt. Doch diese Erzählung gehört | |
ins Reich der Legenden. „Wir können doch nicht an einem Sonntagnachmittag | |
die Wehrpflicht abschaffen“, soll Merkel auf jener Sparklausur im Juni 2010 | |
gesagt haben. | |
Auch beim Atomausstieg sprechen Merkel-Kritiker:innen ungern von der | |
Mitwirkung einer der ihren. Noch im Dezember 2010 hatte Schwarz-Gelb die | |
Laufzeit der deutschen AKWs verlängert, dann kam der GAU in Fukushima – und | |
die Stimmung in Sachen Atomkraft in Deutschland kippte auch bei den | |
Unionswähler:innen. Zeitgleich stand in Baden-Württemberg, zu dieser | |
Zeit vom Jungkonservativen Stefan Mappus regiert, die Landtagswahl vor der | |
Tür. Merkel, die zuvor nie an der Sicherheit der Atomkraft gezweifelt hat, | |
gerät ins Grübeln. Und Mappus drängt sie, etwas zu tun. | |
Am 14. März verkündet die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem FDP-Vize Guido | |
Westerwelle, dass acht alte Atomkraftwerke stillgelegt werden, darunter | |
Neckarwestheim und Philippsburg in Baden-Württemberg. Es folgt der | |
stufenweise Atomausstieg. Mit Winfried Kretschmann wird Ende März erstmals | |
ein Grüner Ministerpräsident. | |
Für die „Ehe für alle“ hat Merkel sich nie starkgemacht, im Gegenteil. Au… | |
wenn sie ermöglicht hat, dass es bei der Abstimmung im Bundestag keinen | |
Fraktionszwang gab. So wurde die „Ehe für alle“ im Juni 2017 auch mit den | |
Stimmen von etwa einem Viertel der Unionsabgeordneten verabschiedet. Merkel | |
aber votierte dagegen. Die Modernisierung der CDU im Alleingang? | |
Fehlanzeige. | |
Möglicherweise ist die Familienpolitik das einzige Feld, in dem Merkel | |
wirklich langfristig und gezielt Änderungen herbeigeführt hat. Das Thema | |
war ihr schon als Generalsekretärin wichtig. Der Journalist Ralph Bollmann | |
berichtet in seiner Merkel-Biografie, wie die künftige Kanzlerin sich 2005 | |
in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dafür einsetzte, dass die Union | |
ausgerechnet das Familienministerium bekam – das ihr SPD-Vorgänger Gerhard | |
Schröder noch als „Gedöns“ diffamiert hatte. | |
Merkel machte Ursula von der Leyen zur Ministerin, die für den Ausbau von | |
Betreuungsplätzen und das Elterngeld stritt – also für die Vereinbarkeit | |
von Beruf und Familie. Dass Merkel das alte Familienbild der Union für | |
überholt hielt, dürfte auch an ihrer Ostbiografie gelegen haben. | |
Mit ihrer Modernisierung hat die CDU Platz am rechten Rand des | |
Parteienspektrums gemacht, die AfD hat diesen gefüllt und schwächt die | |
Union seitdem von rechts. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn es | |
stimmt wahrscheinlich auch, dass die Modernisierung, mit der die Merkel-CDU | |
oft schlicht Veränderungen folgte, die die Gesellschaft längst vollzogen | |
hatte, der Partei ihre vielleicht letzte Hochphase als Volkspartei beschert | |
hat. Und damit den Absturz, den konservative Parteien in einigen | |
europäischen Nachbarländern verzeichnen mussten, zumindest verzögerte. | |
Sabine am Orde | |
## Die Krisenmanagerin | |
Gleich drei große Wirtschaftskrisen hat Angela Merkel in ihrer Amtszeit | |
erlebt: die globale Finanzkrise ab 2007, die Eurokrise ab 2010 und die | |
Coronakrise ab 2020. Alle drei Einbrüche hat die deutsche Wirtschaft | |
leidlich überlebt, weswegen sich nun die Legende hält, Merkel sei eine | |
begnadete Krisenmanagerin. | |
Was stimmt: In den akuten Phasen der Finanz- und Coronakrise hat Merkel | |
ökonomisch fast alles richtig gemacht. 2008 und 2020 hat sie nicht gespart, | |
sondern bedenkenlos Milliarden in die Banken und die Wirtschaft gepumpt, um | |
einen Crash zu verhindern. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten | |
abgesichert, indem sie Kurzarbeitergeld beziehen konnten. Unvergessen ist | |
Merkels Auftritt im September 2008, als sie die verängstigten Bankkunden | |
mit den Worten beruhigte: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre | |
Einlagen sicher sind.“ | |
An diesem schönen Bild der begnadeten Krisenmanagerin stört nur, dass | |
Merkels Rezepte und Ansagen nicht ihre eigene Erfindung waren. In allen | |
reichen Industriestaaten wurden in der Finanz- und Coronakrise massive | |
Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Merkel war | |
nicht originell, sondern hat in der akuten Not nur umgesetzt, was auch | |
anderswo gängig war. | |
Doch im Normalbetrieb passierten Fehler. Vor allem die „Schwarze Null“ | |
zeugt von typisch deutscher Engstirnigkeit. Seit 2009 ist im Grundgesetz | |
festgeschrieben, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein müssen. | |
Merkel agierte wie die berühmte „schwäbische Hausfrau“, die immer eisern | |
spart. [5][Der Staat ist aber keine Kleinfamilie oder ein Unternehmen – | |
sondern das Korrektiv]. | |
Der Staat muss Schulden machen und Geld ausgeben, wenn Firmen und | |
Privathaushalte sparen wollen. Sonst fehlt die Nachfrage. Das ist reine | |
Logik, war aber für die Physikerin Merkel trotzdem nicht zu begreifen. Also | |
schwächelte die deutsche Wirtschaft; einzig der Export boomte. | |
Die eigentliche Bewährungsprobe war jedoch die Eurokrise, denn für sie gab | |
es keine weltweiten Vorbilder. Merkel und Schäuble versagten, weil sie nach | |
dem Motto agierten: Wer Schulden hat, ist schuld. Für die Kanzlerin und | |
ihren Finanzminister war daher klar, dass Griechen, Portugiesen, Spanier | |
und Italiener bestraft und zur Sparsamkeit gezwungen werden mussten. Doch | |
die permanente Kürzungsorgie hat der Eurozone schwer geschadet. Da die | |
Wirtschaft einbrach, wurden die Schulden noch größer und nicht kleiner. | |
Zudem war die deutsche Position etwas seltsam: Merkel war stolz, einem | |
„Exportweltmeister“ vorzustehen, womit vor allem die Überschüsse im | |
Außenhandel gemeint waren. Ein Plus im Warenverkehr ist aber nur möglich, | |
wenn anderswo ein Minus existiert. Überschüsse und Defizite gehören | |
zusammen. Auch diese Logik hat die Physikerin Merkel konsequent ignoriert. | |
Die Eurokrise ist keineswegs vorüber, sondern schwelt weiter, 2020 kam die | |
Coronakrise hinzu. Das reiche Deutschland begann, seine Unternehmen | |
großzügig zu retten – was sich die ärmeren Eurostaaten nicht leisten | |
konnten. Die EU-Kommission schlug Alarm. Wenn nur die deutschen Firmen | |
überleben würden, wäre der Wettbewerb endgültig verzerrt. | |
Nur weil der externe Druck so enorm war, kam es zu einem Novum: Die | |
Regierung Merkel stimmte einem EU-Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu, | |
das über gemeinsame Schulden finanziert wird. Die Coronabonds waren in der | |
Welt, weil es dazu keine Alternative mehr gab. Merkel führte nicht, sondern | |
folgte den Sachzwängen. Die Kanzlerin hat diverse Krisen erlebt – war aber | |
keine Krisenmanagerin. | |
Ulrike Herrmann | |
## Die Sozialdemokratin | |
Eigentlich braucht es viel Fantasie, um Angela Merkel als heimliche | |
Sozialdemokratin zu verstehen. Nur wurde die These, dass Merkel die Union | |
sozialdemokratisiert hat, über die Jahre so oft wiederholt, dass sie sich | |
trotz fehlender Substanz bis heute hält. | |
Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn 2015 unter Merkel in einer Großen | |
Koalition eingeführt wurde – ein Projekt, das die CDU lange politisch | |
bekämpft hat. Der Mindestlohn ist aber nicht nur dem Verhandlungsgeschick | |
der SPD zuzuschreiben, sondern auch einer gesamtgesellschaftlichen | |
Stimmung. 2013 befürworteten [6][laut einer Umfrage von Infratest dimap] 86 | |
Prozent den gesetzlichen Mindestlohn, auch die Zustimmung unter | |
CDU-Wähler:innen war mit 79 Prozent groß. Merkel war bereit, weil die | |
Gesellschaft bereit war, genauso wie Teile ihrer Partei. | |
Schon 2011 hatten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag vor allem auf | |
Wirken der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft (CDA) eine | |
Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen keine Tariflöhne | |
existieren. Als es später in der Großen Koalition um die tatsächliche | |
Ausgestaltung ging, sicherte sich die Union zahlreiche Ausnahmeregelungen. | |
Insofern ist der Mindestlohn weniger Ausdruck einer sozialdemokratischen | |
Grundüberzeugung Merkels denn ihrer opportunistischen Wandlungsfähigkeit. | |
Es gehört zu ihrem Politikstil, Konflikte zu vermeiden, Entscheidungen | |
lange hinauszuzögern und wenn nötig aus machttaktischen Überlegungen auch | |
Programmpunkte der Konkurrenzparteien zu übernehmen. | |
Oft wird der Kanzlerin deshalb nachgesagt, unideologische Politik zu | |
betreiben. Dem Journalisten Stephan Hebel, der ein Buch über Merkels | |
politische Bilanz geschrieben hat, greift dieser Gedanke aber zu kurz. „Die | |
‚marktkonforme Demokratie‘ war von Anfang bis Ende das Leitbild ihrer | |
Politik“, schreibt er. „Zugeständnisse an eine eher sozialdemokratische | |
Politik“ stünden „gerade nicht für die Grundlinie der Merkel’schen | |
Ideologie, sondern sie weichen von dieser Linie ab.“ | |
In der Tat war und ist klassische Umverteilungspolitik, die Einführung | |
einer Vermögensteuer oder eine höhere Einkommensteuer für Reiche, unter | |
Merkel undenkbar. Auch die niedrige Arbeitslosenquote, die Merkels Politik | |
oft zugute gehalten wird, wird mit dem Blick auf den Niedriglohnsektor in | |
Deutschland getrübt. Die soziale Kluft ist in ihren Regierungsjahren | |
gewachsen, wie der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung | |
dokumentiert. Was sich auch an anderer Stelle zeigt: [7][2003 gab es in | |
Deutschland 330 Tafeln, im Jahr 2018 waren es 941]. Als „verheerend“ | |
bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband | |
Ulrich Schneider die Sozialpolitik der Kanzlerin im Rückblick. | |
Merkels neoliberale Grundhaltung zeigte sich nicht nur während der | |
Eurokrise mit ihrem rigiden Sparkurs, unter dem die südeuropäischen | |
Nachbarländer litten, sondern auch schon vor ihrer Kanzlerschaft. Auf dem | |
Leipziger Parteitag 2003, Merkel war damals Parteivorsitzende, sollte die | |
Sozial- und Steuerpolitik radikal reformiert werden. Beschlossen wurde dort | |
unter anderem die „Gesundheitsprämie“, die unter Kritiker:innen als | |
Kopfpauschale bekannt wurde: Statt lohnbezogener Krankenkassenbeiträge | |
sollten alle Arbeitnehmer:innen eine monatliche Pauschale zahlen – | |
egal ob Putzfrau oder Chefarzt. Norbert Blüm stand ziemlich allein da, als | |
er die Kopfpauschale als „platt gewalzte Gerechtigkeit“ bezeichnete. | |
Die neoliberale Aufbruchsstimmung, die Merkel nach dem Leipziger Parteitag | |
zunächst in der CDU auslöste, hielt aber nicht lange. Mit der Idee einer | |
Kopfpauschale verlor die CDU fast den Wahlkampf 2005. Merkel lernte daraus | |
und trat seither nicht mehr so radikal auf. Politisch konnte sie die | |
Gesundheitsprämie nie durchsetzen. 2019 erreichte die SPD in der Großen | |
Koalition sogar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der | |
gesetzlichen Krankenversicherung. Selbst das wird heute manchmal als | |
Merkels Verdienst verkauft. | |
Jasmin Kalarickal | |
15 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Fuenf-Jahre-Wir-schaffen-das/!5701650 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU) | |
[3] /Klima-Bilanz-der-Merkel-Aera/!5624314 | |
[4] /10-Jahre-ohne-Wehrpflicht/!5779285 | |
[5] /Neuverschuldung-und-Corona/!5737106 | |
[6] https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/organisation-und-bundesvorstand/++co+… | |
[7] https://de.statista.com/infografik/13250/anzahl-der-tafeln-in-deutschland/ | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Jasmin Kalarickal | |
Stefan Reinecke | |
Sabine am Orde | |
Susanne Schwarz | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
IG | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Podcast „Vorgelesen“ | |
GNS | |
CDU/CSU | |
Mythos | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Botschafter | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Kolumne Postprolet | |
Schwerpunkt Korruption | |
Kolumne Die Nafrichten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Merkel, die Bayern und Hermann Hesse: Abschiede und Anfänge | |
Die einen gehen, andere kommen. Und die Bayern-Spieler sind auch nur | |
Menschen. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben. | |
Nach wenigen Tagen im Amt: Deutscher Botschafter in China gestorben | |
Jan Hecker, der deutsche Botschafter in China, ist überraschend gestorben. | |
Die Kanzlerin trauert um ihren langjährigen Berater. | |
Olaf Scholz vor der Bundestagswahl: Der kichernde Dritte | |
Olaf Scholz ist beliebter als Laschet und Baerbock. Profitiert er nur von | |
deren Fehlern? Oder spricht doch mehr für die SPD, als viele dachten? | |
Sozialpolitik von Angela Merkel: Verwalterin der Ungleichheit | |
Merkel wird vor allem als Kanzlerin des Zusammenhalts dargestellt. Dabei | |
ist sie Kanzlerin jener, die mit dem ökonomischen Status quo gut leben. | |
Union in der Krise: Von Wölfen und der CDU | |
Die christdemokratische Hegemonie ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht | |
die Union ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da. | |
15 Jahre Merkel: Trauern von links | |
Angela Merkel jetzt schon vermissen ist das Guilty Pleasure vieler Linker. | |
Das zeigt vor allem, was nach ihrem Ende als Kanzlerin zu befürchten ist. |