# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Eine Frage der Sicherheit

	# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Eine Frage der Sicherheit

	> Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An
	> Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt
	> Verfolgung durch die Taliban.

	Bild: Erstmals seit der Machtergreifung der Taliban schiebt die Bundesregierung…

	Geschlafen habe er seit Wochen nicht mehr richtig, sagt Baran Ahmadi. „Es
	ist zu viel Stress in meinem Kopf“, seine Stimme am Telefon klingt
	angespannt. Er übernachte jeden Tag woanders, bei Freunden, Bekannten. Auf
	dem Weg zu ihnen passe er auf, dass ihm niemand folge.

	Ahmadi heißt eigentlich anders, für diesen Text wurde er anonymisiert. Er
	gehört zu den 28 Männern, die am frühen Morgen des 30. August mit einem
	Qatar-Airways-Flug aus Leipzig nach Afghanistan abgeschoben wurden.

	Bis zu jenem Tag saß Ahmadi in der JVA Landsberg, drei Monate Haft hatte er
	noch vor sich. Das Amtsgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Ahmadi
	im Juni 2022 eine 16-Jährige zum Oralsex gezwungen habe. Ahmadi, damals 24
	Jahre alt, bestreitet die Tat. Das Gericht verurteilte Ahmadi im Dezember
	2022 wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.

	Nicht erst seit dem Anschlag von Solingen Ende August wird viel über
	Sicherheit gesprochen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der
	Welt, aber derzeit findet fast die Hälfte der Deutschen, man fühle sich im
	öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Und weil es Rechte geschafft haben,
	dass Unsicherheit vor allem als Folge von Migration dargestellt wird,
	betreffen die meisten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die
	Sicherheit erhöhen will, die Migrationspolitik: Grenzkontrollen,
	Leistungskürzungen für Asylbewerber:innen – und mehr Abschiebungen,
	auch nach Afghanistan.

	Aber ist Deutschland sicherer, weil jemand wie Ahmadi jetzt in Kabul statt
	in Bayern lebt? Und ist es rechtens, dass die Bundesregierung Abschiebungen
	in die Hände der Taliban durchsetzt?

	Für diesen Text haben wir Menschen aus Ahmadis Umfeld befragt,
	Gerichtsakten und persönliche Dokumente von ihm eingesehen, mit deutschen
	und afghanischen Behörden gesprochen, um seine Angaben zu überprüfen. Die
	Frage, wie stark er in diesen Tagen tatsächlich Verfolgung durch die
	Taliban fürchten muss, lässt sich nicht endgültig klären. Klar ist, dass er
	Angst davor hat.

	## Katar vermittelte mit den Taliban

	Diese Geschichte wäre womöglich bequemer, wenn Ahmadi nicht wegen
	Vergewaltigung verurteilt wäre. Wenn in dem Abschiebeflieger am 30. August
	nur Menschen gesessen hätten, die keine schlimmen Verbrechen begangen
	haben. Aber die Abschiebungen nach Afghanistan wurden nach der
	Machtübernahme der Taliban 2021 aus zwei Gründen ausgesetzt: weil jede
	Abschiebung auch eine Kooperation mit dem islamistischen Regime dieser
	Terroristen bedeutet, das Menschen so brutal unterdrückt wie kaum eine
	zweite Regierung auf der Welt; und weil es unmöglich ist zu prüfen, was
	genau die Abgeschobenen in Afghanistan erwartet – also auch eine konkrete
	Gefahr für ihr Leben nicht ausgeschlossen werden kann.

	Warum sollte all das nicht mehr gelten, wenn es sich bei den Abgeschobenen
	um Straftäter handelt? Finden wir, dass afghanische Vergewaltiger anders
	behandelt werden müssen als deutsche Vergewaltiger? Ist die Abschiebung die
	doppelte Strafe, die sie aufgrund ihrer Nationalität verdient haben?

	Für den Abschiebeflug am 30. August hat Katar auf Bitten Deutschlands die
	Vermittlung mit den Taliban übernommen. „Unsere Sicherheit zählt, unser
	Rechtsstaat handelt“, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an jenem
	Morgen verkündet. Es handele sich um eine „Maßnahme nach dem Messerangriff
	von Solingen“, erklärte ihr Ministerium, auch wenn es die Aktion gemeinsam
	mit dem Kanzleramt schon seit etwa zwei Monaten vorbereitet hatte. Als
	islamistische Gefährder eingestufte Personen waren laut Angaben der
	Bundesländer nicht dabei, dafür Straftäter. Womöglich hatte die Ampel dabei
	eher die zwei Tage später anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen im
	Blick als die Terrorprävention. Das Innenministerium behauptet, es sei für
	die Abschiebung „keine Gegenleistung in Aussicht gestellt“ worden. Ein
	Vertreter des Flüchtlingsministeriums der Taliban in Kabul sprach gegenüber
	der taz jedoch von einer hohen Geldsumme, die über Katar an die Regierung
	in Kabul geflossen sei.

	## Fünf Tage nach Solingen wird Ahmadi in eine Einzelzelle verlegt

	Auf Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium zunächst, es habe „nicht
	entschieden, welche Personen rückgeführt werden“ – zuständig dafür seien
	die Länder gewesen. Doch die streiten das ab. Die taz hat in allen 16
	Bundesländern abgefragt, wie viele Straftäter aus dem jeweiligen Land in
	der Maschine saßen, wegen welcher Straftaten sie verurteilt worden waren
	und wie die Männer ausgewählt wurden. Mehrere Länder gaben an, dem
	Bundesinnenministerium eine Liste vorgelegt zu haben, die finale Auswahl
	habe dann das Ministerium getroffen. Ein Sprecher Faesers räumt daraufhin
	ein, dass die Länder Personen benannt haben und der „Austausch aller
	Beteiligten […] letztlich zur Rückführung“ der einzelnen Personen führte.

	Nach welchen Kriterien diese ausgesucht wurden, bleibt offen. Mehrere
	Sexualstraftäter sind unter den Ausgewählten, auch versuchter Mord,
	Körperverletzung und Raub tauchen mehrfach in der Liste der Straftaten auf.
	Viele von ihnen wurden direkt aus dem Gefängnis abgeschoben, einige hatten
	ihre Freiheitsstrafe bereits vollständig verbüßt.

	Unter anderem fiel die Wahl auf Baran Ahmadi. Drei Monate hatte er noch
	vor sich, dann wären seine 30 Monate in Haft verstrichen gewesen. Ahmadi
	sagt, er habe Pläne gehabt für die Zeit nach seiner Entlassung: eine
	Ausbildung zum Kfz-Mechaniker beginnen, einen weiteren Deutschkurs belegen.
	Zum Zahnarzt gehen.

	Doch es kommt anders. Am Mittwoch der letzten Augustwoche, fünf Tage nach
	dem Attentat auf dem Stadtfest in Solingen, wird Ahmadi in eine Einzelzelle
	verlegt. Er fragt nach dem Grund, erhält aber keine Antwort. Am
	Donnerstagabend kommen fünf Justizbeamte zu ihm in die Zelle. Er werde
	jetzt nach Leipzig in eine andere JVA verlegt, heißt es. Ahmadi wird aus
	dem Gefängnis herausgeführt, steigt ins Auto zu zwei Polizisten.

	## 1.000 Euro Handgeld bekommen die Abgeschobenen

	Während das Auto durch Bayern fährt, ist Innenministerin Faeser gerade in
	den „Tagesthemen“ zu sehen. Sie hat heute das „Sicherheitspaket“ der
	Bundesregierung präsentiert. Jetzt verspricht sie, „schon bald“ werde die
	Regierung auch beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan erfolgreich sein.
	„Ich habe es gesagt, da geht die Sicherheit in Deutschland vor“, sagt
	Faeser, „und deswegen muss man Menschen, die hier unsere Gesetze nicht
	achten, auch wieder abschieben können.“ Mit den Taliban wolle die Regierung
	nicht reden, wohl aber mit „Nachbarstaaten“. Dabei sei man auch schon
	„relativ weit“.

	Gegen zwei Uhr nachts kommt das Auto, in dem Ahmadi sitzt, in Leipzig an.
	„Als ich durch das Autofenster den Flughafen gesehen habe, wusste ich, was
	jetzt wirklich passiert“, sagt er.

	Am Flughafen werden ihm Hand- und Fußfesseln angelegt. Dort trifft er die
	anderen 27 Menschen, die heute mit ihm abgeschoben werden sollen. Sie
	müssen noch einige Stunden warten, dann, im Morgengrauen, steht das
	Flugzeug bereit. Er bekommt einen Boardingpass von Qatar Airways.
	„Boarding Time: 05:15, Departure: 06:00, Seat: Any“.

	1.000 Euro „Handgeld“ bekommen sie, was im Netz wütende Reaktionen auslös…
	Es sei ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die
	Entscheidung aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagt
	Faeser am Abend.

	## „Wer nicht betet, bekommt eine Kugel“

	Während des Flugs habe er versucht zu schlafen, sagt Ahmadi, aber es sei
	ihm nicht gelungen, den anderen ebenso wenig, auch wegen der
	zusammengebundenen Hände und Füße. Nach der Landung betreten vier Taliban
	das Flugzeug, ein Kommandant und drei Mitarbeiter. Nach Informationen der
	taz handelt es sich um Angehörige des Geheimdienstes GDI. Ahmadi sagt, sie
	hätten überrascht gewirkt, als wüssten sie nicht, was es mit diesem
	Flugzeug und seinen Insassen auf sich habe. Das katarische Personal, das
	den Flug begleitet hat, überlässt die 28 Männer den Taliban.

	Für Ahmadi folgen mehrere Tage in Untersuchungshaft, direkt am Flughafen,
	alle 28 im gleichen Raum. Berichte, etwa in der Bild-Zeitung („Die irrsten
	Details: Kakerlaken, Schimmel-Brot und Eimer-Klos! Hier sitzen die Mörder
	und Vergewaltiger – und vermissen die bequemen deutschen Gefängniszellen“),
	die Männer seien in das Pul-e-Charkhi-Zentralgefängnis gebracht worden,
	weisen sowohl das Innenministerium als auch Ahmadi zurück.

	Ahmadi wird, wie alle anderen, von den Taliban befragt, immer wieder. Sie
	wollen wissen, wer er ist, warum er in dem Flugzeug saß, was er in
	Deutschland gemacht hat, warum er dort im Gefängnis saß. Ahmadi glaubt,
	dass sie ihn verdächtigen, ein Spion Deutschlands zu sein. Jeden Tag hätten
	die Taliban verkündet, die Gruppe werde am folgenden Tag freigelassen, doch
	das geschieht nicht. „Wer nicht betet, bekommt eine Kugel“, habe einer der
	Wachmänner gesagt. Also beten sie.

	Ein deutscher Freund habe seine Eltern verständigt, seinem Vater sei es
	schließlich gelungen, ihn am Flughafen ausfindig zu machen, sagt Ahmadi.
	Sein Vater muss den Mietvertrag für seine Wohnung und den elektronischen
	Ausweis E-Tazkira vorlegen, Fingerabdrücke und die „Zamanat“ genannte
	Bürgschaft abgeben. Dann kommt Ahmadi frei. Auf Bewährung, machen ihm die
	Taliban klar. „Wenn wir dich erwischen, auch wenn es nur bei einer
	Kleinigkeit ist, bringen wir dich um“, sei ihm zum Abschied gesagt worden.
	Etwa die Hälfte der anderen habe ebenfalls gehen können. Der Rest werde,
	soweit er wisse, von den Taliban festgehalten.

	## Zehn Prozent aller Ausreisepflichtigen in Deutschland sind aus
	Afghanistan

	Als er mit seinen Eltern zu deren Wohnung fährt, werden sie von zwei
	Motorrädern verfolgt. Am folgenden Tag macht sich Ahmadi wieder auf. Er
	will seine Eltern nicht weiter in Gefahr bringen. Ahmadi hat den Taliban
	nicht gesagt, warum er in Deutschland im Gefängnis saß. Seine größte Angst
	ist, dass sie das doch erfahren, vielleicht von den deutschen Behörden. Er
	glaubt, dass er sterben muss, wenn die Taliban wissen, dass er wegen
	Vergewaltigung verurteilt wurde.

	Im Februar 2016 hatte Deutschland nach Jahren zuerst „freiwillige
	Ausreisen“, kurz darauf auch Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder
	aufgenommen. Die Bundesregierung argumentierte damals, dass es in dem
	Bürgerkriegsland ausreichend sichere Regionen für Afghanen gebe, die wegen
	der Bedrohung durch die Taliban ihre Häuser verlassen müssten. Nach einem
	Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017 wurden die Abschiebungen
	vorübergehend unterbrochen, nach dem Sieg der Taliban im August 2021 dann
	eingestellt – bis jetzt.

	Dass Afghan:innen immer wieder im Fokus der Abschiebediskussion stehen,
	liegt auch daran, dass sie seit Langem die zweitgrößte Gruppe von
	Geflüchteten in Deutschland sind. Ende 2023 lebten rund 322.600 afghanische
	Schutzsuchende im Land, davon sind ein Drittel unter 18 Jahre alt. Etwa
	252.000 sind als Flüchtlinge anerkannt, etwa 24.000 Afghan:innen waren
	Ende Juni 2024 ausreisepflichtig und wurden aufgefordert, das Land zu
	verlassen. Das sind etwa zehn Prozent aller Ausreisepflichtigen in
	Deutschland. Rund 1.000 Afghan:innen wurden seit 2016 direkt nach
	Afghanistan abgeschoben. Grundlage dafür war ein Abkommen, das zunächst
	„Joint Way Forward“ („Gemeinsamer Weg nach vorn“) hieß und das die EU …
	dem damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai abgeschlossen hatte.

	## Mehr als die Hälfte der abgeschobenen Afghanen aus Bayern

	Die taz hat alle Bundesländer zu den Abschiebungen zwischen 2016 und 2021
	befragt. Die Praxis unterschied sich erheblich. Insbesondere Bayern sticht
	aus der Auflistung heraus: 2018 und 2019 kamen jeweils mehr als die Hälfte
	der abgeschobenen Afghanen aus Bayern. Insgesamt wurden aus Bayern zwischen
	2016 und 2021 570 Afghanen abgeschoben. In fast allen anderen Bundesländern
	waren es insgesamt weniger als 100 abgeschobene Personen, in fünf Ländern
	sogar weniger als 15.

	Auch in der Auswahl der Abzuschiebenden gingen die Bundesländer damals
	unterschiedlich vor. In den meisten Ländern wurde nur abgeschoben, wer
	wegen einer oder mehrerer Straftaten verurteilt worden war oder von der
	Polizei als Gefährder geführt wurde. In Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
	gab es hingegen keine Beschränkung auf Straftäter. Das Innenministerium des
	Saarlands antwortet auf die taz-Anfrage, es habe sich bei den Abgeschobenen
	um „alleinstehende junge Männer ohne ‚Integrationshintergrund‘ “ gehan…

	In derselben Zeit – 2016 bis zur Taliban-Machtübernahme 2021 – sind etwa
	2.100 Afghan:innen mit einer Rückkehrförderung in Höhe von jeweils etwa
	1.500 Euro „freiwillig“ zurück nach Afghanistan gegangen. Darüber hinaus
	wurden Tausende Afghan:innen aus Deutschland in Staaten wie die Türkei
	zurückgeschickt, die ihrerseits nach Afghanistan abschieben.

	Tina Harms engagiert sich seit über einem Jahrzehnt in der Flüchtlingshilfe
	Landsberg am Lech – dort, wo Baran Ahmadi seit 2014 lebte. In jenem Jahr
	war er vor den Taliban nach Deutschland geflüchtet. Im Dezember 2016 bekam
	er Asyl, jobbte dann als Pizzafahrer. Tina Harms heißt eigentlich anders,
	möchte aber aus Angst vor Anfeindungen nicht mit ihrem echten Namen in der
	Zeitung stehen. Sie half afghanischen Geflüchteten bei Bewerbungsschreiben.
	„Er war oft zu Besuch im Haus anderer Afghanen“, sagt sie über Ahmadi.
	Harms begleitet ihn im Gefängnis und hält bis heute den Kontakt zu ihm.
	2022 half sie ihm dabei, eine Stelle als Kleinbusfahrer zu finden. Die trat
	er im Mai 2022 an.

	## „Er ist in dieser Nacht zu weit gegangen“

	Sechs Wochen später, am 18. Juni, besucht der damals 24-Jährige die Disco
	PM in Lechfeld, rund 20 Kilometer nördlich von Landsberg. Dort trifft er
	ein zu dieser Zeit 16-jähriges Mädchen. Tina Harms sagt: „Er ist in dieser
	Nacht zu weit gegangen.“

	Ahmadi selbst streitet die Tat ab, im Prozess sagt er aus, alles zwischen
	ihm und der 16-Jährigen sei einvernehmlich gewesen. Die junge Frau
	widerspricht. Das Gericht hält Ahmadis Darstellung nicht für glaubhaft,
	gegen ihn spricht unter anderem, dass er erst dann von sexuellen Handlungen
	zwischen den beiden berichtet, als er erfährt, dass an seinem Körper DNA
	der Frau nachgewiesen werden konnte.

	Ahmadi ist also ein verurteilter Sexualstraftäter. Ein Islamist ist er
	nicht. Im Gegenteil, subsidiären Schutz hatte er in Deutschland nur
	einklagen können, weil ein Gericht es als erwiesen ansah, dass er in
	Afghanistan persönlich von den Taliban bedroht worden war.

	Als Ahmadi in U-Haft in Augsburg sitzt, nimmt Tina Harms sich mit einem
	Freund Ahmadis seiner an. Sie holen sein im Halteverbot geparktes Auto,
	öffnen seine Briefe, melden das Auto ab, lösen schließlich die Wohnung auf,
	verkaufen Möbel und den Wagen. Besuch, mit dem er Paschtu sprechen kann,
	darf er in der Haft nicht empfangen. „Also war ich die Einzige, die kommen
	durfte“, sagt Harms.

	Sie gibt dem Anwalt 500 Euro extra, den Erlös aus dem Verkauf des Autos.
	„Aber ich glaube, es hat nichts genützt“, sagt sie. Erst am Abend des 1.
	Dezembers 2022 ruft der Anwalt sie an. So ist Harms dabei, als Ahmadi am
	folgenden Tag schuldig gesprochen wird.

	„Weil er nicht geständig war und es Aussage gegen Aussage stand, lag das
	Strafmaß höher“, glaubt sie. Ahmadi folgt dem Rat des Anwalts, Berufung
	einzulegen. Das Urteil wird so vorerst nicht rechtskräftig, er bleibt
	deshalb in U-Haft – und Tina Harms die einzige Person, die ihn besuchen
	darf. Im April 2023 zieht er die Berufung zurück. „Er fürchtete, dass eine
	noch höhere Strafe herauskommen könnte“, sagt sie.

	## „Hat er kein Recht auf eine zweite Chance?“

	Er kommt in die JVA Landsberg am Lech, dort dürfen Freunde und Verwandte zu
	ihm. „Wir dachten, nach zwei Dritteln der Strafe darf er raus“, sagt Harms.
	„Sein Freund hat einen Pizzalieferdienst. Der wollte ihn beschäftigen,
	hatte das bestätigt. Und ich habe bestätigt, dass ich ihm Wohnraum
	vermieten kann.“ So wäre er im Frühjahr 2024 entlassen worden. Doch das
	Landgericht Augsburg lehnt dies wegen der Schwere der Tat ab. Im Gefängnis
	war Ahmadi für eine „sozialtherapeutische Maßnahme“ vorgemerkt, aber es g…
	keinen Platz. „Das wurde ihm dann negativ ausgelegt“, sagt Harms.

	Über seinen Anwalt bemüht Ahmadi sich vergeblich um eine Verlängerung
	seines Aufenthaltstitels. Am 8. August kommt ein Brief vom Landratsamt
	Landsberg. Er müsse Deutschland verlassen, eine Frist zur freiwilligen
	Ausreise werde nicht gewährt, die Ausreisepflicht werde mittels Abschiebung
	vollzogen, heißt es darin.

	Tina Harms schickt eine Kopie des Briefs an den Anwalt und den
	Flüchtlingsrat in München. „Alle meinten, es werde nicht nach Afghanistan
	abgeschoben.“ Bis zum 10. September kann Ahmadi Widerspruch gegen die
	Ausweisung einlegen.

	Harms will darüber mit ihm sprechen. Am 28. August bittet sie telefonisch
	im Gefängnis um einen Termin. „Sie sagten, es gehe erst am Montag wieder.“
	Am 30. August liest Harms im Netz von dem Abschiebeflug. „Ich hätte nie
	geglaubt, dass er da mit dabei war.“ Am folgenden Montag geht Harms zum
	Gefängnis. „Da sagten sie nur, er sei nicht mehr da.“

	Aus Angst, dass die Taliban doch noch erfahren könnten, dass er in
	Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, versteckt Ahmadi sich
	jetzt. Per Whatsapp hat er sich bei Tina Harms gemeldet. „Ich wundere mich,
	von was die leben“, sagt sie. „Es wird unmöglich für ihn sein
	zurückzukommen. Es gibt da aber keine Perspektive, er hat keine Arbeit und
	Angst, wieder ins Gefängnis zu kommen. Nachdem er seine Strafe fast verbüßt
	hat, war die Abschiebung eine doppelte Bestrafung. Hat er kein Recht auf
	eine zweite Chance?“

	Wie es jetzt in Afghanistan für ihn weitergehen solle, wisse er nicht, sagt
	Baran Ahmadi der taz. „Ich weiß, dass ich mich nicht ewig verstecken kann,
	aber ich weiß auch nicht, was ich sonst tun soll.“ Dass er noch einmal die
	Chance haben wird, nach Deutschland zu kommen, glaubt er nicht.

	Mitarbeit: Emran Feroz

	22 Sep 2024

	## AUTOREN

	Malene Gürgen
	Christian Jakob

	## TAGS

	Asyl
	Schwerpunkt Afghanistan
	Abschiebung
	Migration
	wochentaz
	Social-Auswahl
	Schwerpunkt Afghanistan
	Schwerpunkt Flucht
	wochentaz
	Schwerpunkt Afghanistan
	Flüchtlinge
	Kriminalität
	Schwerpunkt Flucht
	Ampel-Koalition
	Schwerpunkt Flucht
	Migration
	wochentaz
	Abschiebung

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Diplomatische Kontakte mit Afghanistan: Die Taliban sprechen in Katar mit Deuts…

	Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der
	Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben.

	Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg: Afghanen protestieren mit Hungerstre…

	Mit einem Hungerstreik protestieren sieben Männer in Pforzheim gegen ihre
	geplante Rückführung nach Afghanistan. Sie fürchten Strafen und Verfolgung
	durch die Taliban.

	Nächtlicher Polizeieinsatz: „Sie hörten mir nicht mal richtig zu“

	Jawid Jabari wurde aus dem Kirchenasyl in Hamburg abgeschoben. Seine
	Geschichte führt von den Taliban über die Balkanroute zum Rechtsruck in
	Europa.

	Hinrichtung in Afghanistan: Blutjustiz im Stadion

	Zum sechsten Mal lassen die Taliban eine öffentliche Hinrichtung zu. Die
	islamistischen Machthaber Afghanistans wollen eine Dokumentation
	verhindern.

	Urteile zu Rechten von Geflüchteten: Frausein ist Asylgrund

	Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als
	Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf
	Samos.

	Fluchtgefahr als Haftgrund: Nicht alle sind gleich

	Ausländer:innen müssen häufiger als Deutsche monatelang in
	Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise wegen
	Delikten wie Ladendiebstahl.

	Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie

	Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
	Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
	hat.

	Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket: Mit Sicherheit gibt’s Ärger

	Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es
	hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.

	Geflüchtete Afghanin über Migration: „So geht es vielen Immigranten“

	Zahra Nazari kommt aus Afghanistan und hat ehrgeizige Pläne, um schnell Fuß
	zu fassen. In der Diskussion um Flüchtlinge vermisst sie die Empathie.

	Historiker über Migrationsbegriffe: „Waffen im politischen Kampf“

	Die Begriffe, mit denen über Migration gesprochen wird, haben meist starke
	Konnotationen. Historiker Jochen Oltmer über die Tragweite der Sprache.

	Asylrechtsverschärfungen: Mein Deutschland bleibt offen

	Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32
	Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.

	Staatenlos in Deutschland: Aus der Heimat abgeschoben

	Seit 30 Jahren lebt Robert A. in Sachsen. Die Ausländerbehörde bestimmt
	sein Leben. Nun könnte er einen Aufenthaltstitel bekommen – oder
	abgeschoben werden.