# taz.de -- +++ Nachrichten zur Stop-G7-Demo +++: 6.000 auf Anti-G7-Demo | |
> Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Am Ende gab es Tumulte und | |
> Festnahmen. Die geringe Teilnehmerzahl führen die Veranstalter auf die | |
> Verunsicherung durch den Krieg zurück. | |
Bild: Ein bunt gemischter Demonstrationszug zieht durch München | |
## Kundgebung geht dem Ende zu | |
Die Kundgebung geht dem Ende zu. Etliche Demonstranten haben sich längst | |
ins sonnige Wochenende verabschiedet. Es war eine kleine und – größtenteils | |
– friedliche Demo. Sie krankte jedoch wohl daran, dass zu viele | |
unterschiedliche politische Positionen unter einen Hut gebracht werden | |
sollten. Gerade noch von der Bühne die Info: Acht Demonstranten sollen | |
festgenommen worden sein, weil sie sich vermummt hatten. | |
Damit verabschieden sich die taz-Korrespondent*innen vor Ort. Die taz | |
begleitet die Proteste und den Gipfel in den nächsten Tagen natürlich | |
weiter. Auf [1][taz.de] und auf [2][Twitter]. | |
## Anmelder der G7-Demo zu Teilnehmerzahl: Verunsicherung durch Krieg | |
Der Anmelder der G7-Großdemonstration, Uwe Hiksch, hat die hinter den | |
Erwartungen zurückbleibende Teilnehmerzahl mit dem Ukraine-Krieg erklärt. | |
„Wir haben den Eindruck, dass ganz viele Menschen durch den Krieg in der | |
Ukraine verunsichert sind“, sagte er am Samstag während der Demonstration | |
in München. Gerade im rot-grünen Spektrum, das man normalerweise für die | |
Demonstrationen mobilisiere, gebe es derzeit viele Menschen die sagten: „Es | |
ist jetzt nicht die Zeit, dass man eine Gegenposition zu den | |
Regierungschefs bezieht.“ (dpa) | |
## US-Präsident Biden zu G7-Gipfel in Bayern aufgebrochen | |
Derweil ist US-Präsident Joe Biden am Samstag zum G7-Gipfel in Bayern | |
aufgebrochen. Die Air Force One mit dem US-Präsidenten an Bord sollte am | |
späten Abend in München landen, wie das Weiße Haus mitteilte. Von dort aus | |
wollte Biden nach Schloss Elmau weiterfliegen, wo an diesem Sonntag der | |
Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten beginnt. Noch vor | |
Beginn des Gipfels will Biden zu einem bilateralen Gespräch mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Das G7-Spitzentreffen in Bayern | |
dauert bis Dienstag. Anschließend will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid | |
weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. (dpa) | |
## Greenpeace: G7-Gipfel könnte „große Chance“ sein | |
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte in einem Gespräch mit der | |
„Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe), der anstehende G7-Gipfel könne | |
eine große Chance sein, wenn es gelinge, „die großen Wirtschaftsnationen | |
der G7 zu einer echten Wertegemeinschaft zu formen, die offen ist für | |
andere Länder, die dieser Wertegemeinschaft folgen wollen“. Doch die | |
Herausforderungen seien „riesig“, von der drohenden Hungerkrise bis zum | |
raschen Ausstieg aus der Kohleenergie. (epd) | |
## Beginn der Abschlusskundgebung | |
Nach unübersichtlichem Gerangel ziehen jetzt alle Blöcke weiter vor zur | |
Bühne. Auf der Bühne heißt es, es gab einen unerklärlichen Angriff der | |
Polizei auf den antikapitalistischen Block. Der Anmelder der Kundgebung, | |
Uwe Hiksch von den Naturfreunden, zeigt sich solidarisch mit | |
Antikapitalitischen Block. Er soll in die Mitte genommen werden. | |
Sieben als Scholz und Co. Maskierte kommen auf die Bühne. Als Reaktion | |
ernten sie Buh-Rufe. | |
Die Abschlusskundgebung startet. Oxfamsprecherin Charlotte Beckerfordert | |
eine sozialökologische Transformation. Und zwar jetzt. | |
Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz sagt, das Ziel von Elmau müsse sein, | |
das fossile Zeitalter endgültig zu beenden. Er fordert die | |
Zuhörer:innen auf, sich an die „Artenaussterbekatastrophe“ zu erinnern. | |
Man dürfe die beiden Krisen nicht gegeneinander ausspielen. In einem | |
Ökosystem habe jede Art ihre eigene wichtige Funktion. | |
## Erste Tumulte | |
Wie zu erwarten war, geht der Stress erst am Ende der Demo los. Auf Twitter | |
schreibt das Magazin Perspektive Online, die Polizei nehme Leute fest. Der | |
Grund sei unklar. Es sollen auch Journalist*innen von Perspektive | |
online [3][von der Polizei angegriffen worden sein.] | |
Ein Demonstrant sagte gegenüber einem taz-Korrespondenten vor Ort, ein | |
Polizist habe fünfmal auf einen Mann eingeschlagen. Gesehen hat der | |
taz-Kollege das nicht. | |
Offenbar hat die Polizei den Antikapitalistischen Block separiert und | |
fordert die Demonstrierenden auf, Vermummungen abzulegen und einen | |
Ansprechpartner zur Polizei zu schicken, der darüber aufklärt, was die | |
Demonstrant*innen vorhaben. | |
Die entgegnen via Lautsprecher: „Bullen, verzupft Euch.“ Dann heißt es, die | |
Polizei gehe gewaltsam gegen die Demonstration vor. Weitere Durchsage in | |
Richtung der Polizei: „Das ist absolut lächerlich, was Ihr hier abzieht.“ | |
Ein Polizeisprecher sagt einem taz-Korrespondenten vor Ort, es seien | |
Auflagen nicht eingehalten und Rauchtöpfe gezündet worden. Deshalb sei ein | |
Teil des Zuges gestoppt worden. | |
Auf Twitter die Polizei Bayern dazu nüchtern: „Die Versammlung ist mit | |
4.000 Teilnehmenden an der Theresienwiese in #München angekommen. Ein Teil | |
der Versammlung hat sich dort entfernt. Wir sprechen gerade mit diesen | |
Personen.“ In einem weiteren Tweet teilt sie mit, es habe eine Festnahme | |
gegeben. | |
## Von der Theresienwiese zur Theresienwiese | |
Der Demonstrationszug erreicht wieder die Theresienwiese. Ein | |
Polizeibeamter mit fränkischem Akzent bedankt sich via | |
Lautsprecherdurchsage: „Hat ja alles wunderbar geklappt.“ Er wünscht noch | |
eine gute Abschlusskundgebung und einen schönen Tag. | |
## Deutlich weniger Teilnehmer als erwartet bei G7-Demo in München | |
Zur zentralen Demonstration zum G7-Gipfel in München sind am Samstag | |
deutlich weniger Menschen gekommen als erwartet. Die Polizei sprach mehr | |
als zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung von etwa 4000 Teilnehmern, | |
die Veranstalter gaben 6000 Protestierende an. Ursprünglich war mit | |
mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden. | |
Eine Sprecherin der Veranstalter sagte, dass man die Ursache für die | |
geringe Teilnahme allerdings noch nicht bewerten könne. Mehrere | |
Aktivist*innen, die zu der Demo aus ganz Deutschland angereist waren, | |
äußerten sich enttäuscht über die Resonanz. | |
Der Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch von den Naturfreunden, meinte | |
ebenfalls, dass das deutlich unter dem sei, „was wir erwartet haben“. Es | |
habe sich aber schon seit etwa eineinhalb Wochen abgezeichnet, dass die | |
Mobilisierung nicht so stark sei. (dpa) | |
## 50 Zelte im Protestcamp | |
Derweil in Garmisch-Partenkirchen, 100 Kilometer weiter südlich, nahe dem | |
Schloss Elmau: Im Protestcamp der Gipfelgegner:innen ist es noch sehr | |
ruhig. Vielleicht 50 Zelte stehen auf der etwas abgelegenen Wiese am Ufer | |
der Loisach. Wer sich nicht noch im Zelt verkrochen hat, sitzt in Grüppchen | |
auf dem Gras. | |
Die Küfa (kurz für „Küche für alle“) bietet Falafel und Gemüse an, sp�… | |
wird es noch Vorträge von Aktivist:innen aus dem globalen Süden geben. | |
Wie viele bisher da seien? „Das weiß die Polizei besser als wir“, sagt ein | |
Aktivist, der in einem Zelt am Eingang des Protestcamps Neuankömmlinge | |
begrüßt. „Die stehen doch da vorn und zählen genau mit.“ | |
Gesagt, getan: „120 bis 130 ist unser letzter Stand“, sagt eine Polizistin. | |
Angemeldet sei das Camp für 750. Ein größerer Ansturm wird erst nach der | |
Demo in München erwartet – klar, viele wollen dort mitlaufen, bevor sie | |
sich in den Alpenort aufmachen. | |
Die vielleicht ein Dutzend Polizist:innen, die auf dem Kiesweg zur Wiese | |
stehen, haben nicht viel zu tun. Manche der Einsatzkräfte laufen auf und | |
ab, manche plaudern. Ein großer Polizeiwagen steht und rattert, als müsste | |
er jede Sekunde Leute abtransportieren. Aber die sitzen ja nur | |
falafelkauend auf der Wiese. „Besser zu viel als zu wenig“, sagt die | |
Polizistin schulterzuckend. | |
Auch das nicht-uniformierte Garmisch-Partenkirchen verhält sich längst | |
vorsorglich so, als wären die Massen schon unterwegs. Linienbusse aus den | |
umliegenden Dörfern spucken ihre Fahrgäste am Stadtrand aus, fahren das | |
Zentrum gar nicht mehr an. Er habe sein Auto für die Zeit des G7-Gipfels in | |
der Werkstatt angemeldet, erzählt ein Taxifahrer. „Der ganze Aufwand für | |
die sieben Leute!“, meint er kopfschüttelnd. | |
## Die Demo kommt dem Ende näher | |
Die Spitze des Zuges hat gegen 14.30 Uhr das Sendlinger Tor erreicht. Von | |
hier aus geht es zurück zur Wiesn. „Leute, lasst das Glotzen sein, reiht | |
euch in die Demo ein.“ Eine leicht wankende Zuschauerin steht mit einer | |
Bierdose in der Hand auf dem Gehsteig und Beschwerden sich: „Die sollen mal | |
etwas deutlicher reden.“ | |
## 6000 Teilnehmer*innen auf der Demo | |
Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF, ist | |
ebenfalls bei der Demo. Die Stimmung sei gut, alles friedlich, sie ist | |
zufrieden. Ca. 6000 Teilnehmer*innen zählen die Veranstalter. Für | |
Raddatz eine gute Zahl – auch wenn „mehr immer schöner ist“. | |
Die Polizei spricht jetzt von 4000 Teilnehmer*innen. Wenn man sich das | |
Polizeiaufgebot anschaut, wurde auf jeden Fall mit mehr gerechnet. | |
## Erstes Banner an Hauswand | |
Lindwurmstraße. Eine Frau radelt an dem Zug vorbei und sagt zu ihrem Kind | |
im Kindersitz: „Die demonstrieren alle gegen was Gutes.“ | |
Aktivist*innen entrollen ein Banner an einer Hauswand. „G7 Ausbeutung | |
Klimazerstörung Imperialismus“, steht darauf. Zwei Polizisten kommentieren, | |
das sei alles „komplett straffrei“. Könne man nichts machen. Bisher läuft | |
alles friedlich. | |
## „Keine Baerbock, Putin oder Biden.“ | |
Die Demonstration hat sich in Gang gesetzt. „Was macht den G7 Dampf? | |
Klassenkampf!“, tönt es aus dem antikapitalistischen Block. Beamte des | |
„Anti-Konflikt-Teams“ beobachten lächelnd, wie der antikapitalistische | |
Block an ihnen vorüberzieht. Bis jetzt haben sie noch nichts zu tun. Aus | |
den Lautsprechern Gesang: „Keine Baerbock, Putin oder Biden.“ | |
Nach den lautstarken Antikapitalisten folgt der deutlich gemütlichere Teil | |
der Demo. Leute allen Alters sind dabei, auch Kinder. Mehrere haben ihre | |
Hunde mitgebracht. Überall sind Fahnen und Schilder der diversen Verbände | |
zu sehen. Die Forderungen lauten jetzt „Fossile im Boden lassen“ und | |
ähnliches. | |
Am Ende des Zuges dann ein „schwarzer Block“ von neun Polizist*innen in | |
Kampfmontur. Ob sich der von der Polizei erwartete echte Schwarze Block bei | |
so wenigen Teilnehmer*innen aus der Deckung traut – fraglich. | |
## Die Demo in den sozialen Medien | |
Auf Twitter hat es die G7-Demo bisher nur mit der „Theresienwiese“ in die | |
Trends geschafft. Der offizielle Twitter-Kanal @g7_demo diente offenbar nur | |
der Mobilisierung. Heute hat sich dort noch nichts getan. Wer sich per | |
Twitter über die Demo informieren will, folgt am besten den Hashtags | |
[4][#StopG7] und [5][#GerechtGehtAnders] – oder natürlich | |
[6][@tazgezwitscher] | |
## Polizei spricht von 3500 Teilnehmern bei G7-Demo in München | |
Zu der zentralen Demonstration zum G7-Gipfel in München sind am Samstag | |
zunächst nach Polizeischätzung nur etwa 3500 Teilnehmer*innen gekommen. | |
Das sagte der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken etwa eine Stunde | |
nach Beginn der Veranstaltung auf der Theresienwiese. Ursprünglich war mit | |
mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden. | |
Eine Sprecherin der Veranstalter sagte, dass erst nach Beginn des späteren | |
Demonstrationszuges eine Schätzung möglich sei. Die Kundgebung auf der | |
Theresienwiese diene zunächst dazu, die Teilnehmer zu sammeln. Oft | |
schließen sich bei solchen mehrstündigen Demos dann noch viele | |
Teilnehmer*innen erst im Laufe der Veranstaltung an. | |
Allerdings zeigten sich einigen Aktivist*innen bereits auf der | |
Theresienwiese verwundert und überrascht über den geringen Zulauf. „Wir | |
sind enttäuscht“, sagte die 46-jährige Andrea von Greenpeace aus Hannover. | |
Es wirke so, als ob nur Organisationen vor Ort seien, aber niemand aus der | |
Bevölkerung. „So schlecht ist das Wetter ja auch nicht“, sagte sie. (dpa) | |
## „Whatever they say in Elmau, it’s all bullshit“ | |
„Whatever they say in Elmau, it’s all bullshit“, ruft Esteban Servat, | |
Aktivisit bei Debt for Climate, auf der Bühne. Hinten macht sich ein | |
geschlossener Block mit Sprechchören selbständig: „Hoch die internationale | |
Solidarität.“ | |
Gegen 13.30 geht die Auftaktkundgebung unspektakulär zu Ende. Jetzt soll | |
sich gleich der Zug in Bewegung setzen. Es gibt einen „Kulturblock“, einen | |
„ antikapitalistischen Block“ und so weiter… „Reiht euch ein!“ | |
## Die Demonstrant*innen fordern: Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl jetzt | |
Der Demogott hat ein Einsehen: Immer wieder schieben sich Wolken vor die | |
sengenden Sonne. Bestes Demonstrationswetter. „Frieden in Europa gibt es | |
nicht ohne oder gegen, sondern nur mit Russland“, steht auf einem Schild. | |
Viele rote Flaggen mit der Aufschrift „Partizan“ verteilen sich über den | |
Platz. „Niemand muss Bulle sein“, steht auf einem T-Shirt. Die | |
Demonstranten verteilen sich weitläufig über den hinteren Teil der | |
Theresienwiese. Von 20.000 Teilnehmern kann noch keine Rede sein. | |
Greenpeace-Vertreterin Lisa spottet über den „Klimakanzler Scholz“, der | |
jetzt auf „Gas-Shopping-Tour“ gehe. „Wir haben die Schnauze voll.“ Die … | |
müssten jetzt aus Gas, Kohle und Öl aussteigen. | |
## 12,1 Mrd. Euro für Gas, Öl und Kohle aus Russland | |
Kurzer Reminder: Seit Beginn des [7][Kriegs in der Ukraine] hat Deutschland | |
12,1 Mrd. Euro für Gas, Öl und Kohle aus Russland bezahlt. Und: In | |
Deutschland gilt seit Donnerstag Stufe 2 des Notfallplans Gas. Das schafft | |
die formale Voraussetzung für folgende Maßnahme: Die Stromproduktion in | |
Gaskraftwerken verringern, um Gas zu sparen, und dafür Kohlekraftwerke | |
länger am Netz lassen als bisher geplant. [8][Mehr Infos dazu, hier]. | |
Bei der [9][Weltklimakonferenz 2021] hatten sich noch 19 Staaten darauf | |
geeinigt, Investitionen in fossile Projekte im Ausland bis Ende 2022 zu | |
beenden. Projekte, die Kohle, Öl oder Gas nutzen, sollen kein Geld mehr | |
bekommen. Bundeskanzler Scholz hat unterdessen vor Kurzem Senegal | |
Unterstützung bei der Erschließung der Gasvorkommen des Landes angeboten. | |
Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, kommentiert: „Neue fossile | |
Infrastruktur in anderen meist ärmeren Ländern zu fördern, um kurzfristige | |
Bedarfe in der EU zu decken, legt die Grundlage für neue große Krisen“. | |
## Schuldenerlass für verarmte Länder | |
Auch am Start: Debt for Climate – eine Graswurzel-Initiative, angeführt von | |
Menschen aus dem globalen Süden. Ihr Ziel: Ein Schuldenerlass für verarmte | |
Länder, sodass diese nicht weiter aus finanzieller Not, fossile | |
Energieträger abbauen und verkaufen müssen. | |
Die Idee des Schuldenerlasses ist zwar nicht neu, die Gruppe will den | |
G7-Gipfel aber zum Startpunkt einer großen Kampagne für das Thema machen. | |
Es müsse in der Klimabewegung fest verankert und immer wieder auf den Tisch | |
gebracht werden, bis es Mainstream geworden ist, fordert zum Beispiel | |
Esteban Servat, Aktivisit bei Debt for Climate, der gleich auf der | |
Kundgebung sprechen wird. | |
Der Aktivist und Gründer von EcoLeaks, Esteban Servat, kommt aus | |
Argentinien, lebt aber seit drei Jahren in Deutschland. Er sagt: “Der | |
Globale Norden treibt die Förderung fossiler Brennstoffe im Globalen Süden | |
weiter voran. Wenn er den Ländern des Globalen Südens stattdessen ihre | |
Schulden erlassen würde, könnten die freiwerdenden Ressourcen dazu | |
beitragen, dass fossile Brennstoffe im Boden bleiben.“ | |
Warum Entwicklungsländer ohne Schuldenerlass keine Chance haben in | |
Klimaschutz zu investieren, haben wir mit Prof. Ulrich Volz von der | |
University of London besprochen. [10][Hier gehts zum Interview.] | |
## Geschäfte und Gaststätten schließen in Garmisch-Partenkirchen | |
Wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen schließen | |
zahlreiche Geschäfte und Gaststätten in dem Touristenort an der Zugspitze. | |
Einige Lokale hatten schon am Samstag, einen Tag vor Gipfelbeginn, | |
geschlossen und ihre Außenbereiche abgesperrt. In vielen Geschäften und | |
auch in einer Bankfiliale hingen Zettel mit Hinweisen auf Schließungen für | |
die Zeit des Gipfeltreffens, das von Sonntag bis Dienstag dauern soll. | |
Anders als beim letzten G7-Treffen auf Elmau vor sieben Jahren fehlten | |
große Absperrungen oder Barrikaden zunächst. 2015 hatten viele Einwohner | |
vor allem Sorge um die farbenfrohen sogenannten Lüftlmalereien an den | |
Fassaden ihrer Häuser. „Wir verlassen uns dieses Mal auf die Polizei“, | |
sagte der Besitzer eines Souvenirladens. Ein Auktionshaus, das sich auf | |
Oldtimer spezialisiert hat, fuhr allerdings schwerere Geschütze auf. Davor | |
wurden Schiffscontainer positioniert, um die alten Autos zu schützen. (dpa) | |
## Worum es geht | |
Die Kundgebung hat vier Schwerpunkte: den Ausstieg aus fossilen Energien, | |
Erhalt von Tier- und Pflanzenvielfalt, die soziale Gerechtigkeit auf dem | |
Planeten und die Bekämpfung des Hungers. Darauf konnte man sich unter den | |
15 Verbänden, die zur Demo aufgerufen hatten, einigen. Ansonsten ist das | |
Bündnis sehr breit aufgestellt, reicht von Greenpeace über Attac bis zu | |
Brot für die Welt – Organisationen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen | |
mitbringen. | |
So findet Christoph Bautz, Vorstand von Campact, den G7-Gipfel eigentlich | |
eine feine Sache. Wenn nur die Ergebnisse stimmten! Es sei wichtig, dass | |
Länder zusammenkämen, die „ganz klar zu Demokratie und Rechtsstaat stehen�… | |
Demokratie? Rechtsstaat? Für Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der | |
Naturfreunde, der die Kundgebung angemeldet hat, ist Elmau nichts anderes | |
als eine Zusammenkunft „imperialer Staaten“. | |
## Es geht los | |
Die Theresienwiese füllt sich langsam. Auf der einen Hälfte werden bereits | |
die Zeltgerippe für das Oktoberfest 2022 aufgebaut, auf der anderen Hälfte | |
kommen langsam die G7-Demo-Teilnehmer*innen zusammen. „Imperialismus | |
beginnt hier“, steht auf einem riesigen Transparent. „Greifen wir ihn an.“ | |
Kommunistische Zeitungen werden verkauft. | |
Gegen 12.30 Uhr ist dann auch die Auftaktkundgebung mit Reden von der | |
Greenpeace Jugend gestartet. Fiona und Kylian fordern, endlich die Weichen | |
für erneuerbare Energien zu stellen und nicht weiter Fossile einzukaufen. | |
Außerdem könne Gas nicht einfach durch Kohle ersetzt werden. | |
Gegen 13 Uhr wollen sich die Demonstrant*innen dann auf einen | |
4,5-Kilometer-Marsch durch die Stadt machen, der wieder hier endet. Mit | |
rund 20.000 Teilnehmern wurde gerechnet. 2015, beim ersten G7-Gipfel auf | |
Schloss Elmau waren es 35.000. Schau'n mer mal! | |
Auch von der Polizei sind ganz viele da: 3.000 Beamt*innen sollen den | |
Zug sichern. Das sind immerhin ein Sechstel der insgesamt für den Gipfel im | |
Einsatz befindlichen Ordnungskräfte. Man rechne auch mit einem schwarzen | |
Block, hatte Einsatzleiter Michael Dibowski im Vorfeld gesagt. In der Nacht | |
auf Mittwoch waren vor einem Hotel in der Au acht Polizeiautos ausgebrannt. | |
Die Polizei vermutet dahinter einen linksextremistischen Anschlag. | |
## Polizei testet Lautsprecher vor G7-Demo mit Defiliermarsch und Rock | |
Normalerweise wird der bayerische Defiliermarsch zum Einzug des | |
Ministerpräsidenten auf Veranstaltungen und Volksfesten gespielt, am | |
Samstag wurde er auch auf der Münchner Theresienwiese gespielt. Gut eine | |
Stunde vor Beginn der Großdemonstration testete die Polizei eine neue | |
Lautsprecheranlage mit einem bunten Mix aus Musik – vom Defiliermarsch über | |
volkstümliche Schlager bis zu deutschem Rock. | |
Ob die Gipfelgegner viel von der musikalischen Untermalung mitbekamen, ist | |
allerdings zweifelhaft: Sie versammelten sich einige hundert Meter entfernt | |
auf der anderen Seite des Geländes, auf dem im Herbst das Münchner | |
Oktoberfest stattfindet. (dpa) | |
## Scholz: Berge versetzen werden wir in Elmau nicht | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss | |
Elmau in Bayern die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar | |
in den Bergen, „Berge versetzen werden wir dort sicher nicht“, sagte Scholz | |
am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format „Kanzler kompakt“. Aber | |
die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten „wichtige | |
Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich | |
sind“. | |
Scholz empfängt am Sonntagmittag die Staats- und Regierungschefs der | |
G7-Staaten zu dem dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau. Die Gruppe großer | |
Industrieländer berät im Laufe des Tages zunächst über die | |
weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastruktur | |
und Investitionen sowie die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten | |
Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. | |
Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, | |
Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Der Ukraine-Krieg und seine | |
wirtschaftlichen Folgen mit rasant steigenden Energiepreisen sind ein | |
zentrales Thema des Treffens. Weitere Schwerpunkte sind die Klimapolitik | |
und die globale Ernährungssicherheit. (afp) | |
## 🐾 20.000 Demonstrant:innen erwartet | |
Am Sonntag treffen sich die Staats- oder Regierungschefs der „Gruppe der | |
Sieben“ im Luxushotel Schloss Elmau, 100 Kilometer südlich von München – … | |
selben Ort wie schon vor sieben Jahren, als Deutschland das letzte Mal | |
G7-Gastgeber war. | |
Die Gipfelgegner:innen haben sich da schon gewappnet und ein | |
[11][Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen] aufgebaut. Am Samstag haben sie | |
zur Groß-Demonstration nach München eingeladen. Um 12 Uhr soll es losgehen, | |
angekündigt ist der Protest bis 15 Uhr. | |
„Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G7-Staaten tragen | |
Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen | |
Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders.“ | |
So lautet der [12][Aufruf zur Demo]. Auf Twitter lauten die Hashtags zur | |
Demo #GerechtGehtAnders und #StopG7Elmau. | |
Mehr als 20.000 Menschen werden erwartet. Mit dabei sind auch große | |
Organisationen wie Attac, WWF und Greenpeace. Und natürlich die taz. | |
## 🐾 Gebremste Gipfelstürmerei | |
Der G7-Gipfel müsste gar nicht im abgeschiedenen Elmau stattfinden. Denn | |
die globalisierungskritische Protestbewegung ist erlahmt. Was sind die | |
Gründe? [13][taz-Redakteur Christian Jakob schaut zurück auf die | |
G7-Protestgeschichte.] | |
## 🐾 Worum es in Elmau geht: Der Wunsch nach Harmonie | |
In Zeiten von Krieg und Klimakrise will G7-Gastgeber Deutschland für einen | |
Schulterschluss der führenden Demokratien sorgen. | |
Endlich mal in Ruhe unter 14 Augen reden: Der Olaf mit dem Joe, der | |
Emmanuel mit dem Mario und dem Boris, der Fumio mit dem Justin. Die | |
jährlichen Treffen der Staatschefs der sieben wirtschaftlich stärksten | |
Demokratien sowie der EU dienen in erster Linie dem informellen Austausch. | |
Gemeinsame Beschlüsse sind eh nicht bindend, da die G7 keine internationale | |
Organisation ist. Und doch kommt dem G7-Treffen in diesem Jahr eine | |
besondere Bedeutung zu. [14][Welche, das hat taz-Parlamentskorrespondentin | |
Anna Lehmann aufgeschrieben.] | |
## 🐾 Wo die G7 gipfeln: Bei Müllers auf'm Schloss | |
Das Schloss Elmau ist wie gemacht für einen Gipfel, obwohl es im Tal liegt. | |
So zumindest sieht das Schlossherr Dietmar Müller-Elmau, der den Gipfel | |
etwas „ganz Tolles“ findet und sagt: „Ich habe dieses Hotel so gebaut, da… | |
es perfekt ist für einen G7-Gipfel.“ Eine Behauptung, die in den Augen der | |
Bundesregierung nicht ganz abwegig zu sein scheint, schließlich hat man | |
sich nach 2015 in diesem Jahr schon zum zweiten Mal für das Schloss als | |
Austragungsort der weltpolitischen Kaminrunde entschieden. | |
Ab Sonntag werden sich hier Joe Biden, Olaf Scholz und Co. treffen – im | |
tiefsten Süden der Republik, nach München sind es etwas mehr als hundert, | |
nach Flensburg etwas mehr als tausend Kilometer. [15][Mehr über das Schloss | |
Elmau erzählt taz-Korrespondent Dominik Baur.] | |
25 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] / | |
[2] https://twitter.com/tazgezwitscher | |
[3] https://twitter.com/PerspektiveOn/status/1540687540973436928 | |
[4] https://twitter.com/hashtag/StopG7 | |
[5] https://twitter.com/hashtag/GerechtGehtAnders | |
[6] https://twitter.com/tazgezwitscher | |
[7] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[8] /Bundesregierung-ruft-Alarmstufe-aus/!5859879 | |
[9] /Die-Ergebnisse-der-COP-26/!5815148 | |
[10] /Oekonom-ueber-G7-Gipfel/!5862869 | |
[11] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499 | |
[12] https://www.g7-demo.de/ | |
[13] /Weniger-Protest-gegen-G7-Treffen/!5860722 | |
[14] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012 | |
[15] /Wo-die-G7-gipfeln/!5862986 | |
## AUTOREN | |
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Lena Wrba | |
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Susanne Schwarz | |
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