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# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Kleiner Protestzug in Garmisch
> Das Gipfeltreffen in Bayern hat begonnen. Klimaaktivistin Vanessa Nakate
> aus Uganda führt den Gegenprotest. NGOs sehen Deutschland als Bremser.
Bild: Auftakt der Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen
## NGOs fordern G7 auf, entschlossen gegen Hunger zu kämpfen
Max Lawson von Oxfam weist darauf hin, dass nicht alle unter der
Ernährungskrise leiden. In den letzten beiden Jahren seien 62 neue
Milliardäre im Ernährungssektor hinzugekommen. Er fordert die G7 auf, diese
Milliardäre endlich mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten und
damit den Hunger in den armen Ländern zu bekämpfen. Der Nigerianer Edwin
Ikhuoria von one sieht Deutschland hier in einer Vorreiterrolle.
„Deutschland sollte die Führung übernehmen und anderen ein Beispiel geben.�…
Auf dem G7-Gipfel vor sieben Jahren unter deutscher Führung hatten die
Industriestaaten versprochen, 500 Millionen Menschen vom Hunger zu
befreien. Jetzt seien 100 Millionen Menschen mehr von Hunger bedroht. „Wir
brauchen mehr als Worte. Wir brauchen Commitment und Ressourcen“, fordert
Ikhuoria. Und zwar jetzt. „Denn die Menschen sterben.“ (taz)
## Protestzug wieder am Ausgangsort angekommen
Der Demonstrationszug gegen das G7-Treffen hat im bayerischen
Garmisch-Partenkirchen wieder seinen Ausgangspunkt erreicht. Dort sollte am
Sonntagnachmittag die Schlusskundgebung stattfinden. Nach Polizeiangaben
nahmen rund 900 Personen teil. Der Zug hatte zwar zwischenzeitlich wegen
Diskussionen um die Auflagen gestockt, war insgesamt aber friedlich. Die
Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften
begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten
zum Gipfel im Einsatz.
Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die
Angst vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. „Wir lassen nicht zu, dass
sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin
auf der Kundgebung vor Zugbeginn in Richtung der Politik. (dpa)
## Deutschland als Bremser?
Mehrere NGOs wenden sich im Pressecenter an die Öffentlichkeit. Friederike
Meister von Global Citizen berichtet über beunruhigende Nachrichten aus den
G7-Gesprächen. Deutschland blockiere angeblich das Ziel, bis Ende 2022 aus
der öffentlichen Finanzierung fossiler Energiequellen auszusteigen. Das
wäre ein Dammbruch und ein fatales Signal, so Meister. Es würde die
Kopenhagener Klimaziele torpedieren. Bei der UN-Klimakonferenz in
Kopenhagen einigte sich die Weltgemeinschaft 2009 auf das Ziel, dass die
Erderwärmung 2 Grad möglichst nicht überschreiten soll. (taz)
## Offensive Investitionen geplant
Die G7-Länder planen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz eine
weltweite Offensive bei Investitionen in Infrastruktur. Dabei gehe es um
Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch die Gesundheitsversorgung, sagte
Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung der Chefs der wichtigsten
westlichen Industriestaaten. Alle seien besorgt über die Lage der
Weltwirtschaft. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Gipfel ein ganz
klares Signal der Geschlossenheit ausgeht“, fügte er hinzu. Man habe in der
Corona-Pandemie gemerkt, dass man zusammenarbeiten müsse. Am Abend werde
man über außen- und sicherheitspolitische Fragen sprechen, kündigte Scholz
als G7-Gastgeber an. (rtr)
## Trachten für den Gast aus Amerika
Als Joe Biden zu seinem ersten Deutschlandbesuch als US-Präsident aus dem
Flieger steigt, bekommt der 79-Jährige zunächst etliche Dekolletees zu
sehen, in denen Blumensträuße stecken. Ein gutes Dutzend Frauen in
bayerischen Trachtenkleidern, manche trotz Hochsommer mit Pelzmütze, stehen
am Münchner Airport Spalier und lächeln dem mächtigsten Politiker der Welt
entgegen. Getrennt von ihnen warten auch Männer in Lederhosen am Roten
Teppich auf den Gast beim G7-Gipfel.
An Bidens Seite schreitet stolz der bayerische Ministerpräsident Markus
Söder, auch er im Trachtenjanker. Über den sehr bayerischen Empfang zum
Gipfel der Bundesregierung wird auf Twitter gelästert. „Staatsmann trifft
Landei“, urteilt ein User. Und der Vorstand der Grünen-nahen
Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, stellt irritiert die Frage:
„Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Auch ausländische Journalisten machen die Trachtenparade zum Thema. „Für
mich ziehen sich die Deutschen nie so an, wenn ich zu Besuch komme“,
[1][schrieb etwa der britische Kolumnist Ian Bremmer,] der fast 700.000
Follower auf Twitter hat. In den Kommentaren darunter bemühten sich schnell
etliche Deutsche, offensichtlich peinlich berührt, um Klarstellung. „Diese
Menschen sind Bayern. Deutsche ziehen sich so nicht an“, schrieb ein User.
(dpa)
## G7-Chefs witzeln über Putin
Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und
Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin
lustiggemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am
Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu, wie auf
Fernsehbildern zu sehen war. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen,
ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle
müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Der kanadische Premier
Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das
müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher
Pose an.
Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der
G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. (dpa)
## Klimaaktivistin aus Uganda an der Demospitze
Klimabewegungsprominenz in Garmisch-Partenkirchen: Die Aktivistin
[2][Vanessa Nakate aus Uganda] führt mit Mitstreiter:innen den Demozug
an und fordert „Klimagerechtigkeit jetzt“. Sie ist eines der bekanntesten
Gesichter von Fridays for Future und organisiert weltweit Klimaprotest.
Die 25-Jährige war zunächst wegen eines rassistischen Vorfalls weltweit
berühmt geworden. Die US-amerikanische Presseagentur Associated Press
[3][schnitt sie 2020 aus einem Foto vom Weltwirtschaftsforum], auf dem dann
nur noch die vier weißen Klimaaktivist:innen neben Nakate zu sehen
waren, darunter Greta Thunberg und Luisa Neubauer. (taz)
## Doppelbeschallung beim Gegenprotest
„Seid bitte solidarisch, ihr konkurriert mit der Bühne!“, versucht der
Moderator der Auftaktkundgebung in Garmisch-Partenkirchen sich Gehör zu
verschaffen. Ein:e Aktivist:in in einem Block hat bereits zum Mikro
gegriffen und klärt lautstark über die ungerechten Machenschaften der
G7-Regierungen auf. Dabei waren gerade erst zwei Klimaaktivist:innen
aus Uganda auf der Bühne und der Moderator hat noch einige organisatorische
Infos mitzuteilen.
„Ihr seid doch gleich dran“, gibt er in einem neuen Anlauf zu bedenken,
doch die helle Stimme am anderen Lautsprecher hat sich gerade warm
gesprochen. „Ich versteh nicht, warum die nicht stoppen können, das ist
unglaublich“, meint der Moderator und spult seine Infos dann trotzdem
einfach parallel ab, während das Publikum irgendwo zwischen Schmunzeln und
Kopfschütteln ist. „Die Demo kann losgehen!“, grölt er schließlich
entnervt. (taz)
## Frankreich für einen Ölpreisdeckel
Frankreich hat Rohöl produzierende Länder aufgefordert, ihre Preise zu
begrenzen, um im Ukrainekonflikt Druck auf Russland auszuüben. Paris
unterstütze grundsätzlich einen US-Vorschlag für einen Höchstpreis, halte
es aber für wirksamer, „wenn dieser von den produzierenden Ländern kommt“,
teilte das französische Präsidialamt am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss
Elmau mit. Hierzu müsse es Gespräche mit der Organisation Erdöl
exportierender Länder (Opec) geben.
Die USA haben zur Diskussion auf dem G7-Gipfel eine Preisobergrenze für
russisches Öl vorgeschlagen, die von den Verbraucherländern vereinbart
werden soll. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu
schmälern, die dem Kreml zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine
dienen. (afp)
## Demonstrant:innen demonstrieren gegen Demonstrationsauflagen
Die Gipfelgegner:innen haben am Sonntag ihre Kritik an den besonderen
Auflagen für ihren Protest bekräftigt. Zum Beispiel gelte ein Hundeverbot.
„Das ist unüblich“, so Franz Haslbeck, der die sonntägliche Demo in
Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Schloss Elmau am Montag
angemeldet hat. „Kurz vor knapp“ sei auch vorgegeben worden, dass die
Organisator:innen acht Toilettenhäuschen in der Stadt verteilen
müssten. „Das ist aber wieder vom Tisch.“ Außerdem seien die Bescheide f�…
beide Proteste erst sehr spät gekommen, der letzte am Samstag. (taz)
## 🐾 Deutschland – ein schüchterner Leader
Von Deutschland wird erwartet, dass es eine Führungsrolle übernimmt. Bisher
galt: Frankreich liefert die Ideen, Deutschland die Bedenken.
[4][taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann schreibt über die Rolle des
Gastgeberlandes].
## Biden muss mit dem Auto fahren
US-Präsident Joe Biden ist die letzten Kilometer zum G7-Gipfel nach Schloss
Elmau nicht geflogen – sondern gefahren worden. Im Gegensatz zu den meisten
anderen hochrangigen Gästen wurde der 79-Jährige in der Nacht zum Sonntag
vom Flugplatz Ohlstadt in einer langen Wagenkolonne rund 40 Kilometer zum
Tagungshotel eskortiert.
Der Grund nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Wegen schlechten
Wetters konnten die Piloten des US-Präsidenten in den Tagen vor dem Gipfel
die Landung in der Nähe von Schloss Elmau nicht ausreichend oft üben.
Einige Hundert Meter oberhalb des Hotels wurde extra für den Gipfel ein
großer Wanderparkplatz asphaltiert, damit dort mehrere Hubschrauber für die
wichtigen Gäste landen können. (dpa)
## Ukraine fordert mehr Waffen
Nach den neuen Raketenangriffen auf Kiew hat die Ukraine von den in
Deutschland zu ihrem Gipfeltreffen versammelten G7-Staaten mehr
Waffenlieferungen und schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Ein
siebenjähriges ukrainisches Kind hat friedlich in Kiew geschlafen – bis
eine russische Rakete sein Haus explodieren ließ“, schrieb Außenminister
Dmytro Kuleba am Sonntag auf Twitter. „Der G7-Gipfel sollte mit mehr
Sanktionen gegen Russland und mehr schweren Waffen für die Ukraine
antworten.“ (afp)
## 🐾 Die G7-Themen: Hunger, Krieg und Klimakrise
Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und
Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine.
[5][Eine Analyse der taz-Redakteur:innen Felix Lee, Tobias Schulze und
Susanne Schwarz].
## Demonstrationsbeginn in Garmisch
Die im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen versammelten Kritiker des
G7-Gipfels sind zur zentralen Demonstration im Ort aufgebrochen. Eskortiert
von zahlreichen Einsatzkräften liefen die rund 200 Campteilnehmer am
Sonntagmittag in mehreren Gruppen zum Treffpunkt am Bahnhof. Aus München
kamen sieben von der Polizei begleitete Reisebusse mit Demonstranten in
Garmisch-Partenkirchen an. Grob geschätzt um die 1000 Teilnehmer starteten
später ihren Protest, wie mehrere dpa-Reporter vor Ort berichteten.
Organisator Franz Haslbeck rechnete damit, dass die Zahl der Teilnehmer
dort auf bis zu 2000 ansteigen werde. Er räumte allerdings ein: „Die
Mobilisierungskraft lässt tatsächlich nach. Es ist auf jeden Fall weniger
Mobilisierung zu erkennen als vor sieben Jahren.“ [6][Über das Erlahmen der
Protestbewegung berichtete taz-Redakteur Christian Jakob]. (dpa/taz)
## Vier Demonstrant:innen noch in Haft
Nach [7][der G7-Demonstration in München] wurden vier Teilnehmer am Sonntag
zunächst noch festgehalten. Ein Richter sollte im Laufe des Tages
entscheiden, ob sie in Haft müssen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die
Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte
gefährliche Körperverletzung vor.
Hintergrund sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen
Block zugerechnet werden, und Polizisten bei der Kundgebung am Samstag.
Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen
Uniformierte. Drei von ihnen sollen mit einer Teleskopfahnenstange auf die
Beamten eingeschlagen haben, andere warfen demnach volle Plastikflaschen
oder schlugen mit der Hand zu. (dpa)
## Offizieller Beginn des Gipfels
Auftakt für den G7-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am
Sonntagmittag die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten in den
bayerischen Alpen empfangen. Scholz und seine Frau Britta Ernst begrüßten
ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der Kkulisse des
Wettersteingebirges. Unmittelbar im Anschluss war die erste Arbeitssitzung
geplant. (dpa)
## 🐾 G7-Gipfel: Im Westen was Neues
Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit
des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt,
schreibt [8][taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson in einem Essay zum
G7-Gipfel].
## Scholz und Biden fordern Geschlossenheit
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem
G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. Am Rande ihres
bilateralen Treffens am Sonntag auf Schloss Elmau unterstrich Scholz, man
müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe
diese Geschlossenheit nicht erwartet.
Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der
US-Präsident betonte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Putin habe damit
gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht
geschehen und werde auch nicht geschehen.
Biden und Scholz waren am Sonntag kurz vor dem offiziellen Beginn des
G7-Gipfels zusammengekommen. Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss
Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner
Amtsübernahme im Januar 2021. (dpa/taz)
## Verbot von Gold-Importen aus Russland angekündigt
Die G7-Staaten wollen neue Importe von russischem Gold wegen des Kriegs
gegen die Ukraine unterbinden. Das Verbot werde bereits in Kürze in Kraft
treten und sowohl für neu abgebautes als auch für veredeltes Gold gelten,
hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der britischen Regierung
vor Beginn des Gipfeltreffens in Bayern. Zuvor exportiertes Gold russischer
Herkunft sei davon nicht betroffen. Von US-Regierungskreisen wurde das
Embargo-Vorhaben bestätigt, das demnach am Dienstag am Abschlusstag des
G7-Gipfels offiziell verkündet werden soll. (rtr)
## Johnson lobt Scholz
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt.
„Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so
engagieren würde“, sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss
Elmau in Bayern. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der
großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie
gegenüber Moskau eingeschlagen. (afp)
## Blockadepause in Berlin
Die Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hat eine
mehrtägige Protestpause angekündigt. Die Gruppe hatte zuletzt täglich
Straßen [9][in der Hauptstadt blockiert und so für stundenlange Staus
gesorgt]. Sie forderten damit mehr Aktivismus des selbst ernannten
Klimakanzlers Olaf Scholz. Nun richte man den Blick nach Elmau, heißt es in
einer Mitteilung. „Wir erwarten von ihm, dass er als G7-Präsident seiner
Ankündigung nachkommt, die G7-Staaten zu globalen Vorreitern zu machen:
insbesondere in Sachen Klimagerechtigkeit!“, sagte eine Sprecherin der
Aktivist:innen. (taz)
## G7-Gipfel auf Schloss Elmau beginnt am Sonntag
Von Sonntag bis Dienstag treffen sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in
der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der
sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien,
Frankreich, Italien und Japan. (taz)
Nur wenig Zulauf bei Demo in gegen G7
Zu dem als Großdemonstration angekündigten Protestzug gegen das
Gipfeltreffen waren am Samstag in München nur rund 6.000 Menschen gekommen.
Die Veranstalter:innen hatten mit 20.000 Teilnehmer:innen
gerechnet. [10][Die taz hat in einem ausführlichen Live-Ticker mit
Korrespondenten vor Ort von den Protesten berichtet.] (taz)
26 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/ianbremmer/status/1540892947033513984
[2] /FFF-Aktivistin-aus-Uganda/!5683337
[3] /Vanessa-Nakate-und-das-Foto-der-AP/!5656696
[4] /Neue-Deutsche-Fuehrungsrolle/!5860747
[5] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862858
[6] /Weniger-Protest-gegen-G7-Treffen/!5860722
[7] /-Nachrichten-zur-Stop-G7-Demo-/!5863411
[8] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5860745
[9] /Berlin-Blockaden-der-Letzten-Generation/!5859803
[10] /-Nachrichten-zur-Stop-G7-Demo-/!5863411
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Susanne Schwarz
Anna Lehmann
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