# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Kleiner Protestzug in Garmisch | |
> Das Gipfeltreffen in Bayern hat begonnen. Klimaaktivistin Vanessa Nakate | |
> aus Uganda führt den Gegenprotest. NGOs sehen Deutschland als Bremser. | |
Bild: Auftakt der Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen | |
## NGOs fordern G7 auf, entschlossen gegen Hunger zu kämpfen | |
Max Lawson von Oxfam weist darauf hin, dass nicht alle unter der | |
Ernährungskrise leiden. In den letzten beiden Jahren seien 62 neue | |
Milliardäre im Ernährungssektor hinzugekommen. Er fordert die G7 auf, diese | |
Milliardäre endlich mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten und | |
damit den Hunger in den armen Ländern zu bekämpfen. Der Nigerianer Edwin | |
Ikhuoria von one sieht Deutschland hier in einer Vorreiterrolle. | |
„Deutschland sollte die Führung übernehmen und anderen ein Beispiel geben.�… | |
Auf dem G7-Gipfel vor sieben Jahren unter deutscher Führung hatten die | |
Industriestaaten versprochen, 500 Millionen Menschen vom Hunger zu | |
befreien. Jetzt seien 100 Millionen Menschen mehr von Hunger bedroht. „Wir | |
brauchen mehr als Worte. Wir brauchen Commitment und Ressourcen“, fordert | |
Ikhuoria. Und zwar jetzt. „Denn die Menschen sterben.“ (taz) | |
## Protestzug wieder am Ausgangsort angekommen | |
Der Demonstrationszug gegen das G7-Treffen hat im bayerischen | |
Garmisch-Partenkirchen wieder seinen Ausgangspunkt erreicht. Dort sollte am | |
Sonntagnachmittag die Schlusskundgebung stattfinden. Nach Polizeiangaben | |
nahmen rund 900 Personen teil. Der Zug hatte zwar zwischenzeitlich wegen | |
Diskussionen um die Auflagen gestockt, war insgesamt aber friedlich. Die | |
Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften | |
begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten | |
zum Gipfel im Einsatz. | |
Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die | |
Angst vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. „Wir lassen nicht zu, dass | |
sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin | |
auf der Kundgebung vor Zugbeginn in Richtung der Politik. (dpa) | |
## Deutschland als Bremser? | |
Mehrere NGOs wenden sich im Pressecenter an die Öffentlichkeit. Friederike | |
Meister von Global Citizen berichtet über beunruhigende Nachrichten aus den | |
G7-Gesprächen. Deutschland blockiere angeblich das Ziel, bis Ende 2022 aus | |
der öffentlichen Finanzierung fossiler Energiequellen auszusteigen. Das | |
wäre ein Dammbruch und ein fatales Signal, so Meister. Es würde die | |
Kopenhagener Klimaziele torpedieren. Bei der UN-Klimakonferenz in | |
Kopenhagen einigte sich die Weltgemeinschaft 2009 auf das Ziel, dass die | |
Erderwärmung 2 Grad möglichst nicht überschreiten soll. (taz) | |
## Offensive Investitionen geplant | |
Die G7-Länder planen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz eine | |
weltweite Offensive bei Investitionen in Infrastruktur. Dabei gehe es um | |
Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch die Gesundheitsversorgung, sagte | |
Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung der Chefs der wichtigsten | |
westlichen Industriestaaten. Alle seien besorgt über die Lage der | |
Weltwirtschaft. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Gipfel ein ganz | |
klares Signal der Geschlossenheit ausgeht“, fügte er hinzu. Man habe in der | |
Corona-Pandemie gemerkt, dass man zusammenarbeiten müsse. Am Abend werde | |
man über außen- und sicherheitspolitische Fragen sprechen, kündigte Scholz | |
als G7-Gastgeber an. (rtr) | |
## Trachten für den Gast aus Amerika | |
Als Joe Biden zu seinem ersten Deutschlandbesuch als US-Präsident aus dem | |
Flieger steigt, bekommt der 79-Jährige zunächst etliche Dekolletees zu | |
sehen, in denen Blumensträuße stecken. Ein gutes Dutzend Frauen in | |
bayerischen Trachtenkleidern, manche trotz Hochsommer mit Pelzmütze, stehen | |
am Münchner Airport Spalier und lächeln dem mächtigsten Politiker der Welt | |
entgegen. Getrennt von ihnen warten auch Männer in Lederhosen am Roten | |
Teppich auf den Gast beim G7-Gipfel. | |
An Bidens Seite schreitet stolz der bayerische Ministerpräsident Markus | |
Söder, auch er im Trachtenjanker. Über den sehr bayerischen Empfang zum | |
Gipfel der Bundesregierung wird auf Twitter gelästert. „Staatsmann trifft | |
Landei“, urteilt ein User. Und der Vorstand der Grünen-nahen | |
Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, stellt irritiert die Frage: | |
„Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ | |
Auch ausländische Journalisten machen die Trachtenparade zum Thema. „Für | |
mich ziehen sich die Deutschen nie so an, wenn ich zu Besuch komme“, | |
[1][schrieb etwa der britische Kolumnist Ian Bremmer,] der fast 700.000 | |
Follower auf Twitter hat. In den Kommentaren darunter bemühten sich schnell | |
etliche Deutsche, offensichtlich peinlich berührt, um Klarstellung. „Diese | |
Menschen sind Bayern. Deutsche ziehen sich so nicht an“, schrieb ein User. | |
(dpa) | |
## G7-Chefs witzeln über Putin | |
Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und | |
Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
lustiggemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am | |
Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu, wie auf | |
Fernsehbildern zu sehen war. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, | |
ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle | |
müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Der kanadische Premier | |
Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das | |
müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher | |
Pose an. | |
Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der | |
G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. (dpa) | |
## Klimaaktivistin aus Uganda an der Demospitze | |
Klimabewegungsprominenz in Garmisch-Partenkirchen: Die Aktivistin | |
[2][Vanessa Nakate aus Uganda] führt mit Mitstreiter:innen den Demozug | |
an und fordert „Klimagerechtigkeit jetzt“. Sie ist eines der bekanntesten | |
Gesichter von Fridays for Future und organisiert weltweit Klimaprotest. | |
Die 25-Jährige war zunächst wegen eines rassistischen Vorfalls weltweit | |
berühmt geworden. Die US-amerikanische Presseagentur Associated Press | |
[3][schnitt sie 2020 aus einem Foto vom Weltwirtschaftsforum], auf dem dann | |
nur noch die vier weißen Klimaaktivist:innen neben Nakate zu sehen | |
waren, darunter Greta Thunberg und Luisa Neubauer. (taz) | |
## Doppelbeschallung beim Gegenprotest | |
„Seid bitte solidarisch, ihr konkurriert mit der Bühne!“, versucht der | |
Moderator der Auftaktkundgebung in Garmisch-Partenkirchen sich Gehör zu | |
verschaffen. Ein:e Aktivist:in in einem Block hat bereits zum Mikro | |
gegriffen und klärt lautstark über die ungerechten Machenschaften der | |
G7-Regierungen auf. Dabei waren gerade erst zwei Klimaaktivist:innen | |
aus Uganda auf der Bühne und der Moderator hat noch einige organisatorische | |
Infos mitzuteilen. | |
„Ihr seid doch gleich dran“, gibt er in einem neuen Anlauf zu bedenken, | |
doch die helle Stimme am anderen Lautsprecher hat sich gerade warm | |
gesprochen. „Ich versteh nicht, warum die nicht stoppen können, das ist | |
unglaublich“, meint der Moderator und spult seine Infos dann trotzdem | |
einfach parallel ab, während das Publikum irgendwo zwischen Schmunzeln und | |
Kopfschütteln ist. „Die Demo kann losgehen!“, grölt er schließlich | |
entnervt. (taz) | |
## Frankreich für einen Ölpreisdeckel | |
Frankreich hat Rohöl produzierende Länder aufgefordert, ihre Preise zu | |
begrenzen, um im Ukrainekonflikt Druck auf Russland auszuüben. Paris | |
unterstütze grundsätzlich einen US-Vorschlag für einen Höchstpreis, halte | |
es aber für wirksamer, „wenn dieser von den produzierenden Ländern kommt“, | |
teilte das französische Präsidialamt am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss | |
Elmau mit. Hierzu müsse es Gespräche mit der Organisation Erdöl | |
exportierender Länder (Opec) geben. | |
Die USA haben zur Diskussion auf dem G7-Gipfel eine Preisobergrenze für | |
russisches Öl vorgeschlagen, die von den Verbraucherländern vereinbart | |
werden soll. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu | |
schmälern, die dem Kreml zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine | |
dienen. (afp) | |
## Demonstrant:innen demonstrieren gegen Demonstrationsauflagen | |
Die Gipfelgegner:innen haben am Sonntag ihre Kritik an den besonderen | |
Auflagen für ihren Protest bekräftigt. Zum Beispiel gelte ein Hundeverbot. | |
„Das ist unüblich“, so Franz Haslbeck, der die sonntägliche Demo in | |
Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Schloss Elmau am Montag | |
angemeldet hat. „Kurz vor knapp“ sei auch vorgegeben worden, dass die | |
Organisator:innen acht Toilettenhäuschen in der Stadt verteilen | |
müssten. „Das ist aber wieder vom Tisch.“ Außerdem seien die Bescheide f�… | |
beide Proteste erst sehr spät gekommen, der letzte am Samstag. (taz) | |
## 🐾 Deutschland – ein schüchterner Leader | |
Von Deutschland wird erwartet, dass es eine Führungsrolle übernimmt. Bisher | |
galt: Frankreich liefert die Ideen, Deutschland die Bedenken. | |
[4][taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann schreibt über die Rolle des | |
Gastgeberlandes]. | |
## Biden muss mit dem Auto fahren | |
US-Präsident Joe Biden ist die letzten Kilometer zum G7-Gipfel nach Schloss | |
Elmau nicht geflogen – sondern gefahren worden. Im Gegensatz zu den meisten | |
anderen hochrangigen Gästen wurde der 79-Jährige in der Nacht zum Sonntag | |
vom Flugplatz Ohlstadt in einer langen Wagenkolonne rund 40 Kilometer zum | |
Tagungshotel eskortiert. | |
Der Grund nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Wegen schlechten | |
Wetters konnten die Piloten des US-Präsidenten in den Tagen vor dem Gipfel | |
die Landung in der Nähe von Schloss Elmau nicht ausreichend oft üben. | |
Einige Hundert Meter oberhalb des Hotels wurde extra für den Gipfel ein | |
großer Wanderparkplatz asphaltiert, damit dort mehrere Hubschrauber für die | |
wichtigen Gäste landen können. (dpa) | |
## Ukraine fordert mehr Waffen | |
Nach den neuen Raketenangriffen auf Kiew hat die Ukraine von den in | |
Deutschland zu ihrem Gipfeltreffen versammelten G7-Staaten mehr | |
Waffenlieferungen und schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Ein | |
siebenjähriges ukrainisches Kind hat friedlich in Kiew geschlafen – bis | |
eine russische Rakete sein Haus explodieren ließ“, schrieb Außenminister | |
Dmytro Kuleba am Sonntag auf Twitter. „Der G7-Gipfel sollte mit mehr | |
Sanktionen gegen Russland und mehr schweren Waffen für die Ukraine | |
antworten.“ (afp) | |
## 🐾 Die G7-Themen: Hunger, Krieg und Klimakrise | |
Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und | |
Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine. | |
[5][Eine Analyse der taz-Redakteur:innen Felix Lee, Tobias Schulze und | |
Susanne Schwarz]. | |
## Demonstrationsbeginn in Garmisch | |
Die im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen versammelten Kritiker des | |
G7-Gipfels sind zur zentralen Demonstration im Ort aufgebrochen. Eskortiert | |
von zahlreichen Einsatzkräften liefen die rund 200 Campteilnehmer am | |
Sonntagmittag in mehreren Gruppen zum Treffpunkt am Bahnhof. Aus München | |
kamen sieben von der Polizei begleitete Reisebusse mit Demonstranten in | |
Garmisch-Partenkirchen an. Grob geschätzt um die 1000 Teilnehmer starteten | |
später ihren Protest, wie mehrere dpa-Reporter vor Ort berichteten. | |
Organisator Franz Haslbeck rechnete damit, dass die Zahl der Teilnehmer | |
dort auf bis zu 2000 ansteigen werde. Er räumte allerdings ein: „Die | |
Mobilisierungskraft lässt tatsächlich nach. Es ist auf jeden Fall weniger | |
Mobilisierung zu erkennen als vor sieben Jahren.“ [6][Über das Erlahmen der | |
Protestbewegung berichtete taz-Redakteur Christian Jakob]. (dpa/taz) | |
## Vier Demonstrant:innen noch in Haft | |
Nach [7][der G7-Demonstration in München] wurden vier Teilnehmer am Sonntag | |
zunächst noch festgehalten. Ein Richter sollte im Laufe des Tages | |
entscheiden, ob sie in Haft müssen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die | |
Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte | |
gefährliche Körperverletzung vor. | |
Hintergrund sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen | |
Block zugerechnet werden, und Polizisten bei der Kundgebung am Samstag. | |
Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen | |
Uniformierte. Drei von ihnen sollen mit einer Teleskopfahnenstange auf die | |
Beamten eingeschlagen haben, andere warfen demnach volle Plastikflaschen | |
oder schlugen mit der Hand zu. (dpa) | |
## Offizieller Beginn des Gipfels | |
Auftakt für den G7-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am | |
Sonntagmittag die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten in den | |
bayerischen Alpen empfangen. Scholz und seine Frau Britta Ernst begrüßten | |
ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der Kkulisse des | |
Wettersteingebirges. Unmittelbar im Anschluss war die erste Arbeitssitzung | |
geplant. (dpa) | |
## 🐾 G7-Gipfel: Im Westen was Neues | |
Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit | |
des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt, | |
schreibt [8][taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson in einem Essay zum | |
G7-Gipfel]. | |
## Scholz und Biden fordern Geschlossenheit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem | |
G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. Am Rande ihres | |
bilateralen Treffens am Sonntag auf Schloss Elmau unterstrich Scholz, man | |
müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe | |
diese Geschlossenheit nicht erwartet. | |
Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der | |
US-Präsident betonte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Putin habe damit | |
gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht | |
geschehen und werde auch nicht geschehen. | |
Biden und Scholz waren am Sonntag kurz vor dem offiziellen Beginn des | |
G7-Gipfels zusammengekommen. Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss | |
Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner | |
Amtsübernahme im Januar 2021. (dpa/taz) | |
## Verbot von Gold-Importen aus Russland angekündigt | |
Die G7-Staaten wollen neue Importe von russischem Gold wegen des Kriegs | |
gegen die Ukraine unterbinden. Das Verbot werde bereits in Kürze in Kraft | |
treten und sowohl für neu abgebautes als auch für veredeltes Gold gelten, | |
hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der britischen Regierung | |
vor Beginn des Gipfeltreffens in Bayern. Zuvor exportiertes Gold russischer | |
Herkunft sei davon nicht betroffen. Von US-Regierungskreisen wurde das | |
Embargo-Vorhaben bestätigt, das demnach am Dienstag am Abschlusstag des | |
G7-Gipfels offiziell verkündet werden soll. (rtr) | |
## Johnson lobt Scholz | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt. | |
„Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so | |
engagieren würde“, sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss | |
Elmau in Bayern. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der | |
großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie | |
gegenüber Moskau eingeschlagen. (afp) | |
## Blockadepause in Berlin | |
Die Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hat eine | |
mehrtägige Protestpause angekündigt. Die Gruppe hatte zuletzt täglich | |
Straßen [9][in der Hauptstadt blockiert und so für stundenlange Staus | |
gesorgt]. Sie forderten damit mehr Aktivismus des selbst ernannten | |
Klimakanzlers Olaf Scholz. Nun richte man den Blick nach Elmau, heißt es in | |
einer Mitteilung. „Wir erwarten von ihm, dass er als G7-Präsident seiner | |
Ankündigung nachkommt, die G7-Staaten zu globalen Vorreitern zu machen: | |
insbesondere in Sachen Klimagerechtigkeit!“, sagte eine Sprecherin der | |
Aktivist:innen. (taz) | |
## G7-Gipfel auf Schloss Elmau beginnt am Sonntag | |
Von Sonntag bis Dienstag treffen sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in | |
der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der | |
sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau. | |
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, | |
Frankreich, Italien und Japan. (taz) | |
Nur wenig Zulauf bei Demo in gegen G7 | |
Zu dem als Großdemonstration angekündigten Protestzug gegen das | |
Gipfeltreffen waren am Samstag in München nur rund 6.000 Menschen gekommen. | |
Die Veranstalter:innen hatten mit 20.000 Teilnehmer:innen | |
gerechnet. [10][Die taz hat in einem ausführlichen Live-Ticker mit | |
Korrespondenten vor Ort von den Protesten berichtet.] (taz) | |
26 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ianbremmer/status/1540892947033513984 | |
[2] /FFF-Aktivistin-aus-Uganda/!5683337 | |
[3] /Vanessa-Nakate-und-das-Foto-der-AP/!5656696 | |
[4] /Neue-Deutsche-Fuehrungsrolle/!5860747 | |
[5] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862858 | |
[6] /Weniger-Protest-gegen-G7-Treffen/!5860722 | |
[7] /-Nachrichten-zur-Stop-G7-Demo-/!5863411 | |
[8] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5860745 | |
[9] /Berlin-Blockaden-der-Letzten-Generation/!5859803 | |
[10] /-Nachrichten-zur-Stop-G7-Demo-/!5863411 | |
## AUTOREN | |
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