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# taz.de -- Kürzungen in Berlin: Soziale Infrastruktur unter Dauerbeschuss
> Auch wenn Milliardenkürzungen ausbleiben, verheißen die nächsten Jahre
> nichts Gutes für den Sozialbereich. Ein Bündnis sagt Einsparungen den
> Kampf an.
Bild: Jugendliche protestieren im Märkischen Viertel gegen Kürzungen in der J…
Berlin taz | Der Bezirk hat noch nicht mal alle Gelder für die bereits seit
Anfang des Jahres laufenden Projekte ausgezahlt, da stehen schon die
nächsten Kürzungen im Raum, berichtet Samira Bekkadour, Projektleiterin bei
Outreach. Der gemeinnützige Träger bietet berlinweit mobile
Jugendsozialarbeit an, in Neukölln ist der Bedarf besonders hoch. Doch der
Bezirk habe ihr mitgeteilt, dass im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke
von 1,6 Millionen Euro drohe. Wie sich das auf die Jugendsozialarbeit
auswirkt, ist unklar. „Es kann sein, dass wir Stellen streichen müssen“,
sagt Bekkadour.
Wegfallende Projekte, auslaufende Stellen und kein Plan, wie es im nächsten
Monat oder Jahr weitergeht – für viele Beschäftigte im Sozialbereich ist
die extreme Unsicherheit seit zwei Jahren Dauerzustand. Daran ändert auch
der neue, [1][großzügig durch Schulden finanzierte Doppelhaushalt] nichts,
fürchten die freien Träger, die sich in einem neuen Bündnis
zusammengeschlossen haben, mit dem sie am Dienstag dauerhafte Perspektiven
forderten.
„Der soziale Bereich steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
unter Druck“, sagt Markus Galle, Pressesprecher der Arbeiterwohlfahrt, der
taz. Die AWO ist Mitinitiator [2][des neuen Bündnis Soziales Berlin.] Wie
viele seiner Kolleg:innen fürchtet Galle im neuen Doppelhaushalt weitere
Einsparungen für den Sozialbereich. Am 11. September ruft das Bündnis daher
zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf.
Ein Kahlschlag wie die drei Milliarden Euro, die in diesem Jahr aus dem
laufenden Haushalt herausgekürzt wurden, soll laut dem Entwurf für den
Doppelhaushalt 2026/27 zwar ausbleiben. Mehr Geld soll es allerdings auch
nicht geben. „Auch Nullrunden sind Kürzungen“, sagt Galle. Lohn- und
Betriebskosten würden ständig steigen. Da bliebe oft nur die Einschränkung
des Angebots.
## Angebote müssen schließen
Als Beispiel nennt Galle die erst vergangene Woche bekannt gegebene
Schließung zweier Standorte der Migrationsberatung. Das Projekt wird vom
Bund finanziert, der verlangt aber neuerdings einen Eigenanteil von 20
Prozent, mehr als der Träger leisten kann. Auch der Senat wollte nicht
einspringen.
Dass in einem vergleichsweise üppig finanzierten Haushalt trotzdem
zahlreiche freie Träger bangen müssen, liegt vor allem an der prekären
Finanzierung des Sozialbereichs. Die Träger übernehmen staatliche Aufgaben
wie Integrationsleistungen, Jugendsozialarbeit oder Obdachlosenhilfe.
Dafür werden sie vom Staat bezahlt, allerdings oft in Form meist nur auf
ein bis wenige Jahre befristeter Projekte. Meist kommen die Gelder auch
noch von unterschiedlichen Stellen: Bund, Land, Bezirke.
Hauptverantwortlich für die Budgetsteigerung im neuen Rekordhaushalt sind
vor allem feste Posten wie Gehälter und Pensionen. Hier kann der Senat
nicht kürzen. Die befristeten Projekte, die noch dazu bei unterschiedlichen
Senatsverwaltungen angesiedelt sind, lassen sich hingegen am schnellsten
wegkürzen, wenn Geld eingespart werden muss.
So auch bei den Bezirken, [3][die auch im aktuellen Haushaltsentwurf
strukturell unterfinanziert sind.] Oft bleibt den Verwaltungen nichts
anderes übrig, als an den sozialen Projekten zu sparen, die sie freiwillig
finanzieren – es sei denn, sie kriegen durch politischen Druck oder
Rechentricks die Projekte doch noch weiter finanziert. Eine Zitterpartie,
die sich für viele Träger auch im nächsten Jahr fortführen wird.
## Zermürbende Unsicherheit
„Es macht Mitarbeitende mürbe und die Jugendlichen verängstigt“, sagt
Bekkadour von Outreach. Nach jetzigem Stand sollen in Neukölln 15
Jugendeinrichtungen geschlossen werden – es sei denn, es ließe sich noch
irgendwo Geld auftreiben. Problematisch sei auch, Kolleg:innen so
langfristig zu halten oder gar neu einzustellen. „Du kannst keine Leute
einstellen, wenn der Vertrag nur bis zum Ende des Jahres befristet ist“,
sagt Bekkadour.
Dazu kommt, dass die Verwaltung kaum mit den Trägern kommuniziert, wann und
wo gekürzt werden soll. „Es gibt eine große Diskrepanz, was die Politik
sagt und was die Verwaltung macht“, kritisiert Galle. Oft würden einzelne
Senatsvertreter:innen die Finanzierung eines Projekts zusagen, nur um
von der Verwaltung einige Wochen später eine Ablehnung zu kassieren.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist keinerlei Verlass auf den Senat“, sagt auch
Projektleiterin Bekkadour. Dabei hält gerade Vertrauen das dysfunktionale
Finanzierungssystem im Sozialbereich am Laufen. Zusagen und
Finanzierungsbescheide erhalten die Träger oft erst, nachdem die Projekte
gestartet sind.
Damit sich die Träger trotzdem vorbereiten können, verlassen sie sich auf
das Wort der Verwaltungen. So hat Outreach immer noch nicht alle Gelder für
das laufende Jahr erhalten. „Kleinere Träger wären da schon zu Grunde
gegangen“, sagt Bekkadour.
## Unzuverlässiger Senat
Einen weiteren Wortbruch beging der Senat aus Sicht der Träger, indem die
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht mehr ausfinanziert. Nach der
letzten Tarifrunde steigen dort die Gehälter um 5,5 Prozent. Die Bezahlung
der Beschäftigten der freien Träger orientierte sich bislang am
Tarifvertrag ihrer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst (TvÖD). Nun soll
die Steigerung nur noch um 2 Prozent übernommen werden. Für Träger mit
Tarifvertrag, der sich am TvÖD orientiert, bedeutet die Kürzung,
Stellenabbau und eingeschränktes Angebot.
Es sei wichtig, sich gegen den Kahlschlag zu wehren, sagt Bekkadour, „Jeder
Kürzung im sozialen Bereich müssen wir gemeinsam begegnen“. Erst vor zwei
Wochen hat Outreach einen Protesttag unter dem Motto „Vallah Unkürzbar“
mitorganisiert. Jugendeinrichtungen in ganz Berlin blieben symbolisch
geschlossen. Es wird wohl nicht die letzte Aktion bleiben.
5 Aug 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098982
[2] https://buendnissoziales.berlin/#kontakt
[3] /Der-Berliner-Senat-und-die-Bezirke/!6098783
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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