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# taz.de -- Krieg in der DR Kongo: Ein unerwarteter Friedensschluss und bleiben…
> Die Regierung der DR Kongo und die M23-Rebellen unterzeichnen nach drei
> Jahren Krieg eine Friedenserklärung. Doch einige warnen: Die Rebellen
> wollen nur Zeit gewinnen.
Bild: M23-Rebellen marschieren im Februar in der Provinz Nord Kivu auf
Kampala taz | Fast ungläubig blickt die Nachrichtensprecherin immer wieder
auf die Erklärung, die sie in den Abendnachrichten im kongolesischen
Staatsfernsehen (RTNC) vorliest. Von einem Waffenstillstand ist darin die
Rede und dass sich beide Kriegsparteien in einem „Geist des gegenseitigen
Verständnisses“ sich „gegenseitig versichern“, dass sie ihr „Engagement
respektieren“ und einen „konstruktiven Dialog eingehen“, um den „Konfli…
zu beenden“. Was noch vor wenigen Tagen als unmöglich betrachtet wurde, ist
nun doch geschehen. Die Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo
haben am Mittwoch im entfernten Golfstaat Katar eine gemeinsame Erklärung
unterzeichnet, die den Weg zum Friede öffnen soll.
Fast gleichzeitig veröffentlichten sowohl Kongos Regierung als auch die
Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) die Erklärung über ihre jeweiligen
Kanäle. Beide Seiten betonen, dass die Gespräche in Katars Hauptstadt Doha
„offen und konstruktiv“ vonstattengegangen seien. Als „historisch“
bezeichnet die M23 diesen Schritt auf der Onlineplattform X.
Vertreter des für seine Vermittlerrolle in verschiedenen Konflikten
bekannten Golfstaates hatten sich vor einem Monat überraschend als
Unterhändler angeboten. Zuvor waren Friedensverhandlungen auf verschiedenen
Ebenen im Sande verlaufen. Zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens Ende
November 2024 in Angola war Ruandas Präsident Paul Kagame erst gar nicht
aufgetaucht.
Laut UN-Ermittlern wird die M23-Rebellenorganisation [1][von Ruanda
unterstützt.] Deswegen hatte Kongos Präsident Félix Tshisekedi stets darauf
bestanden, mit Ruandas Präsident Kagame zu verhandeln. „Solange ich
Präsident bin, werde ich niemals einem M23-Vertreter in die Augen blicken“,
hatte er noch im vergangenen Jahr betont. Kagame wiederum besteht darauf,
dass der Konflikt ein innerkongolesisches Problem sei.
## Die Minen im M23-Gebiet sind ein großer Steuerzahler
Ganz überraschend hatten sich dann Kagame und Tshisekedi Ende März in Doha
eingefunden – und dort entschieden, dass es tatsächlich direkte Gespräche
mit der M23 geben werde. Die M23-Delegation stieg kurz darauf ins Flugzeug.
Beide Seiten vereinbarten, über den Inhalt der Verhandlungen Stillschweigen
zu bewahren. Über die Details ist deswegen nur wenig bekannt.
Laut taz-Informationen haben die Rebellen eine Liste von fast 700
politischen Gefangenen vorgelegt, deren Freilassung sie als Bedingung
zugrunde legten. Im Gegenzug hatten sie angeboten, sich aus der
wirtschaftlich wichtigen Minenstadt Walikale im Ostkongo, die sie im März
eingenommen hatten, wieder zurückzuziehen. In den Minen rund um Walikale
hat die kanadische Firma Alphamin eine Konzession zum Abbau von Zinn. Sie
ist der größte Steuerzahler in der Provinz Nord Kivu.
Die Freilassung von 700 politischen Gefangenen hatte die Regierungsseite zu
Beginn der Woche abgelehnt. Daraufhin rückten die M23-Kämpfer in den
vergangenen Tagen erneut auf Walikale zu. Bis Mittwochnachmittag wurde rund
um Walikale gekämpft – von einem Waffenstillstand war nicht ein Hauch zu
erahnen. Erst als am Abend dann die Nachrichtensprecherin die Erklärung
vorlas, schwiegen die Waffen.
Ob dies nun der entscheidende Wendepunkt nach fast drei Jahren Krieg mit
mehreren Tausend Toten und über vier Millionen Binnenvertriebenen ist,
bleibt noch offen. Die M23-Rebellen haben derzeit die Oberhand. Sie haben
seit Beginn des Jahres entlang der Grenze zum Nachbarland Ruanda einen
großen Landstrich inklusive zweier Millionenmetropolen eingenommen. Dort
errichten sie nun einen [2][Staat im Staat], wo sie Steuern von der
Bevölkerung einziehen.
## Ist am Ende doch alles nur Taktik der M23-Rebellen?
Ende 2023 formierten sie mit ehemaligen Politikern aus der kongolesischen
Hauptstadt Kinshasa die Allianz AFC (Allianz des Kongo-Flusses), unter dem
Vorsitz von Corneille Nangaa. Der war einmal Chef von Kongos
Wahlkommission, und ernannte Ende 2018 [3][Tshisekedi zum Präsidenten] –
obwohl der die Wahl gar nicht gewonnen hatte. Seitdem schließen sich immer
mehr Politiker dem Bündnis an.
Vergangene Woche traf Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila im Landesosten ein.
Sollte sich Kabila dem AFC anschließen, würden möglicherweise auch seine
ihm loyalen Kommandeure aus Kongos Armee zur AFC/M23 überlaufen. Aus
M23-Kreisen hört man immer wieder: Verhandlungen seien gar keine Option –
sondern der Sturz der Regierung in Kinshasa wird als Ziel betrachtet.
Womöglich sind sämtliche Friedensgespräche also ohnehin nur reine Taktik,
um Zeit zu gewinnen.
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /Ugandas-Rolle-in-Kongos-Krieg/!6080160
[2] /M23-Rebellen-in-Goma/!6082625
[3] /Militaerische-Lage-in-Ost-Kongo/!6066846
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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