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# taz.de -- Vor den Wahlen in Burundi: Burundis Diktator bittet das Volk zur Ur…
> Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident
> Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein
> landesweiter Stromausfall angekündigt.
Bild: „Neva“, wie der Präsident oft genannt wird, führt seine Partei wie …
Kampala taz | Pünktlich zu den Parlamentswahlen in Burundi hat der dortige
Stromanbieter einen landesweiten Stromausfall angekündigt – offiziell für
Reparaturarbeiten. Der Zeitpunkt erhöht in der Bevölkerung die Zweifel, ob
alles mit rechten Dingen zugeht.
Die Parlamentswahl an diesem Donnerstag ist der Auftakt zu einer ganzen
Serie. Im Juli sollen die rund 13 Millionen Burunder einen neuen Senat
wählen, im August finden Kommunalwahlen statt. Präsidentschaftswahlen sind
für Mai 2027 angesetzt.
Am Sieg der Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat – Kräfte zur
Verteidigung der Demokratie) bei all diesen Wahlen besteht kein Zweifel.
Die CNDD-FDD entstand einst als Hutu-Rebellenbewegung nach einem
Tutsi-Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten
Hutu-Präsidenten des Landes 1993. 2005 kam sie im Rahmen eines
Friedensabkommens an die Macht in Burundi. Ihr damaliger Chef, Pierre
Nkurunziza, regierte bis zu seinem Tod an Covid-19 im Jahr 2020, seitdem
regiert Évariste Ndayishimiye. Schon vorher war die zunächst geltende
Machtteilung mit Tutsi-Parteien beendet worden, CNDD-FDD regiert Burundi
quasi allein.
Der mittlerweile 56-jährige „Neva“, wie der Präsident oft genannt wird,
führt wie sein Vorgänger seine Partei wie eine religiöse Sekte. Bei
Wahlkampfveranstaltungen wird stets zu Gott gebetet, der seiner
auserwählten Partei den Sieg bringen werde.
## Weit entfernt von freien Wahlen
Die Opposition hat keine Chance. Im Dezember 2024 entschied die
Wahlkommission CENI), das neue Oppositionsbündnis BBB (Burundi Bwa Bose –
Burundi für alle) nicht zu den Wahlen zuzulassen, obwohl der Innenminister
zuvor grünes Licht gegeben hatte. Begründung: Einige BBB-Kandidaten säßen
derzeit für andere Parteien im Parlament.
Ebenso ausgeschlossen von den Wahlen ist Agathon Rwasa, ein Erzrivale der
CNDD-FDD. Der 61-jährige historische Führer einer rivalisierenden
Hutu-Rebellengruppe formierte 2018 als politische Partei die CNL
(Nationalrat für Freiheit), die bei den letzten Wahlen von 2020
zweitstärkste Kraft wurde. Inzwischen wurde sie suspendiert, spaltete sich
und der zugelassene Flügel schloss Rwasa aus. Deswegen darf er jetzt auch
nicht mehr kandidieren, ebenso wenig eine Reihe anderer Politiker. „Es ist
die diktatorische Tendenz, die sich festigt“, kommentierte Rwasa.
Charles Nditije, der Präsident des Exilflügels der früheren
Tutsi-Staatspartei Uprona (Union für Nationalen Fortschritt),
kritisierte im Vorfeld, dass die Kommissare der CENI „zu 90 Prozent“ der
Regierungspartei nahestünden: „Alles ist streng kontrolliert und
abgeriegelt. Daher werden diese Wahlen schlimmer sein als die von 2020.“
Der UN-Menschenrechtsrat hat im Herbst 2024 die zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt: außergerichtliche
Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen und
Inhaftierungen, Folter sowie geschlechtsspezifische Gewalt.
Das kleine Land im Herzen Afrikas zählt zu einem der ärmsten der Welt und
die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen Jahren extrem
verschlechtert. Zeitweise gab es kaum mehr Benzin an den Tankstellen, die
Ausgabe war limitiert, jeder Liter extrem teuer. Damit wurden auch alle
anderen Waren unerschwinglich. Die meisten Menschen können sich kaum mehr
als eine warme Mahlzeit am Tag leisten.
## Verwicklungen mit der DR Kongo
Verstärkt wird die Wirtschaftskrise durch den [1][Krieg in der benachbarten
DR Kongo]. Rund 2.000 Soldaten von [2][Burundis Hutu-geführter Armee]
helfen Kongos maroder Armee gegen die von Ruanda unterstützten
Tutsi-geführten kongolesischen M23-Rebellen und kämpfen auch auf
kongolesischem Gebiet gegen burundische Tutsi-Aufständische.
Ruanda schloss 2024 kurzerhand die Grenze zu Burundi, kein Lastwagen mit
Waren kommt mehr durch. Das hat die Preise zusätzlich in die Höhe
getrieben. Als die M23 vor wenigen Monaten Ostkongos Provinzhauptstädte
Goma und Bukavu eroberte, fürchteten Analysten sogar eine direkte
militärische Konfrontation zwischen Burundi und Ruanda.
Unter Burundis Soldaten, vor allem bei Tutsi, ist die [3][Stationierung
jenseits der Grenze unbeliebt]. Hunderte sind dort in Gefechten mit der M23
gefallen oder verletzt worden. Im Juni 2024 wurden rund 300 Soldaten zu
langen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Kongodienst verweigert hatten.
Dies erzeugt tiefe Risse innerhalb der Armee.
Das CNDD-FDD-Regime setzt nun für die interne Sicherheit mehr und mehr auf
ihre Jugendmiliz Imbonerakure (Die Weitsichtigen). Ihre Mitglieder tragen
Waffen und Uniformen. Die Menschenrechtsorganisation ESDDH (Gemeinsam für
die Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger) berichtet, dass
die Jugendmiliz vor allem nachts das Sagen hat. Wer nach Einbruch der
Dunkelheit das Haus verlassen will, muss den Milizionären Geld zahlen.
In Zeiten der zunehmenden regionalen Spannungen muss Ndayishimiye nun mehr
denn je beweisen, dass er sein Land fest im Griff hat. Vor wenigen Tagen
reiste er nach Uganda und wurde von seinem ugandischen Amtskollegen Yoweri
Museveni wie ein verlorener Sohn empfangen. „Ich bin froh, dass Sie
hierhergekommen sind. Wir werden das Problem schon lösen“, sagte Museveni
und klopfte ihm auf die Schulter.
5 Jun 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6080738
[2] /Burundi-als-letzter-Verbuendeter/!6072700
[3] /Kaempfe-in-der-DR-Kongo/!5988881
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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