# taz.de -- Vor den Wahlen in Burundi: Burundis Diktator bittet das Volk zur Ur… | |
> Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident | |
> Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein | |
> landesweiter Stromausfall angekündigt. | |
Bild: „Neva“, wie der Präsident oft genannt wird, führt seine Partei wie … | |
Kampala taz | Pünktlich zu den Parlamentswahlen in Burundi hat der dortige | |
Stromanbieter einen landesweiten Stromausfall angekündigt – offiziell für | |
Reparaturarbeiten. Der Zeitpunkt erhöht in der Bevölkerung die Zweifel, ob | |
alles mit rechten Dingen zugeht. | |
Die Parlamentswahl an diesem Donnerstag ist der Auftakt zu einer ganzen | |
Serie. Im Juli sollen die rund 13 Millionen Burunder einen neuen Senat | |
wählen, im August finden Kommunalwahlen statt. Präsidentschaftswahlen sind | |
für Mai 2027 angesetzt. | |
Am Sieg der Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat – Kräfte zur | |
Verteidigung der Demokratie) bei all diesen Wahlen besteht kein Zweifel. | |
Die CNDD-FDD entstand einst als Hutu-Rebellenbewegung nach einem | |
Tutsi-Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten | |
Hutu-Präsidenten des Landes 1993. 2005 kam sie im Rahmen eines | |
Friedensabkommens an die Macht in Burundi. Ihr damaliger Chef, Pierre | |
Nkurunziza, regierte bis zu seinem Tod an Covid-19 im Jahr 2020, seitdem | |
regiert Évariste Ndayishimiye. Schon vorher war die zunächst geltende | |
Machtteilung mit Tutsi-Parteien beendet worden, CNDD-FDD regiert Burundi | |
quasi allein. | |
Der mittlerweile 56-jährige „Neva“, wie der Präsident oft genannt wird, | |
führt wie sein Vorgänger seine Partei wie eine religiöse Sekte. Bei | |
Wahlkampfveranstaltungen wird stets zu Gott gebetet, der seiner | |
auserwählten Partei den Sieg bringen werde. | |
## Weit entfernt von freien Wahlen | |
Die Opposition hat keine Chance. Im Dezember 2024 entschied die | |
Wahlkommission CENI), das neue Oppositionsbündnis BBB (Burundi Bwa Bose – | |
Burundi für alle) nicht zu den Wahlen zuzulassen, obwohl der Innenminister | |
zuvor grünes Licht gegeben hatte. Begründung: Einige BBB-Kandidaten säßen | |
derzeit für andere Parteien im Parlament. | |
Ebenso ausgeschlossen von den Wahlen ist Agathon Rwasa, ein Erzrivale der | |
CNDD-FDD. Der 61-jährige historische Führer einer rivalisierenden | |
Hutu-Rebellengruppe formierte 2018 als politische Partei die CNL | |
(Nationalrat für Freiheit), die bei den letzten Wahlen von 2020 | |
zweitstärkste Kraft wurde. Inzwischen wurde sie suspendiert, spaltete sich | |
und der zugelassene Flügel schloss Rwasa aus. Deswegen darf er jetzt auch | |
nicht mehr kandidieren, ebenso wenig eine Reihe anderer Politiker. „Es ist | |
die diktatorische Tendenz, die sich festigt“, kommentierte Rwasa. | |
Charles Nditije, der Präsident des Exilflügels der früheren | |
Tutsi-Staatspartei Uprona (Union für Nationalen Fortschritt), | |
kritisierte im Vorfeld, dass die Kommissare der CENI „zu 90 Prozent“ der | |
Regierungspartei nahestünden: „Alles ist streng kontrolliert und | |
abgeriegelt. Daher werden diese Wahlen schlimmer sein als die von 2020.“ | |
Der UN-Menschenrechtsrat hat im Herbst 2024 die zahlreichen | |
Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt: außergerichtliche | |
Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen und | |
Inhaftierungen, Folter sowie geschlechtsspezifische Gewalt. | |
Das kleine Land im Herzen Afrikas zählt zu einem der ärmsten der Welt und | |
die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen Jahren extrem | |
verschlechtert. Zeitweise gab es kaum mehr Benzin an den Tankstellen, die | |
Ausgabe war limitiert, jeder Liter extrem teuer. Damit wurden auch alle | |
anderen Waren unerschwinglich. Die meisten Menschen können sich kaum mehr | |
als eine warme Mahlzeit am Tag leisten. | |
## Verwicklungen mit der DR Kongo | |
Verstärkt wird die Wirtschaftskrise durch den [1][Krieg in der benachbarten | |
DR Kongo]. Rund 2.000 Soldaten von [2][Burundis Hutu-geführter Armee] | |
helfen Kongos maroder Armee gegen die von Ruanda unterstützten | |
Tutsi-geführten kongolesischen M23-Rebellen und kämpfen auch auf | |
kongolesischem Gebiet gegen burundische Tutsi-Aufständische. | |
Ruanda schloss 2024 kurzerhand die Grenze zu Burundi, kein Lastwagen mit | |
Waren kommt mehr durch. Das hat die Preise zusätzlich in die Höhe | |
getrieben. Als die M23 vor wenigen Monaten Ostkongos Provinzhauptstädte | |
Goma und Bukavu eroberte, fürchteten Analysten sogar eine direkte | |
militärische Konfrontation zwischen Burundi und Ruanda. | |
Unter Burundis Soldaten, vor allem bei Tutsi, ist die [3][Stationierung | |
jenseits der Grenze unbeliebt]. Hunderte sind dort in Gefechten mit der M23 | |
gefallen oder verletzt worden. Im Juni 2024 wurden rund 300 Soldaten zu | |
langen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Kongodienst verweigert hatten. | |
Dies erzeugt tiefe Risse innerhalb der Armee. | |
Das CNDD-FDD-Regime setzt nun für die interne Sicherheit mehr und mehr auf | |
ihre Jugendmiliz Imbonerakure (Die Weitsichtigen). Ihre Mitglieder tragen | |
Waffen und Uniformen. Die Menschenrechtsorganisation ESDDH (Gemeinsam für | |
die Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger) berichtet, dass | |
die Jugendmiliz vor allem nachts das Sagen hat. Wer nach Einbruch der | |
Dunkelheit das Haus verlassen will, muss den Milizionären Geld zahlen. | |
In Zeiten der zunehmenden regionalen Spannungen muss Ndayishimiye nun mehr | |
denn je beweisen, dass er sein Land fest im Griff hat. Vor wenigen Tagen | |
reiste er nach Uganda und wurde von seinem ugandischen Amtskollegen Yoweri | |
Museveni wie ein verlorener Sohn empfangen. „Ich bin froh, dass Sie | |
hierhergekommen sind. Wir werden das Problem schon lösen“, sagte Museveni | |
und klopfte ihm auf die Schulter. | |
5 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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