Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach den Parlamentswahlen in Burundi: Klarer Wahlsieg
> DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik.
> Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen.
Bild: Mit 96,5 Prozent der Stimmen hat Burundis Regierungspartei CNDD-FDD gewon…
Kampala taz | Mit 96,5 Prozent der Stimmen hat Burundis Regierungspartei
CNDD-FDD (Nationalrat – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) die
Parlaments- und [1][Kommunalwahlen vom 5. Juni] gewonnen. Da nach dem
amtlichen Ergebnis, das die Wahlkommission sechs Tage später
veröffentlichte, keine andere Partei die 2-Prozent-Hürde überspringt,
besetzt die Regierungspartei in den nächsten fünf Jahren alle 100 Sitze in
der Nationalversammlung.
„Nur weil eine Partei gewonnen hat, heißt das nicht, dass wir ein
Einparteiensystem etablieren werden“, versicherte zwar Premierminister
Gervais Ndirakobuca. Doch so viel Macht hatte die seit Jahrzehnten
regierende ehemalige Hutu-Rebellenbewegung noch nie.
Dafür wird sie nun von vielen Seiten kritisiert. Als „Schande“ bezeichnet
Aimé Magera, internationaler Vertreter der Oppositionspartei CNL
(Nationalkongress für Freiheit) im Exil, die Wahlergebnisse und erklärt:
„Zwanzig Jahre lang hat sich diese Macht durch Angst, Einschüchterung und
Repression behauptet.“
Die Oppositionsparteien hatten zum Wahlboykott aufgerufen, nachdem das neue
Oppositionsbündnis BBB (Burundi Bwa Bose – Burundi für alle), zu dem auch
der CNL gehört, nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. „Die Menschen
weigerten sich, eine Fassade der Demokratie zu unterstützen“, lobt Magara.
BBB wies in einer Erklärung das Wahlergebnis zurück und forderte faire
Neuwahlen.
## Festnahmen von Wahlbeobachtern
Bereits am Wahltag selbst wurden acht Oppositionelle festgenommen, die
Wahlbetrug angeprangert hatten. Sie hatten sich als Wahlbeobachter in
verschiedenen Wahllokalen positioniert. Einer habe beispielsweise darauf
hingewiesen, dass bei Wählern nach der Stimmabgabe der Daumen nicht
eingefärbt wurde – der übliche Nachweis, dass jemand gewählt hat, womit
mehrfache Stimmabgaben ausgeschlossen werden sollen. Er wurde direkt von
der Polizei mitgenommen. Laut SOS-Medias-Burundi, eine der letzten noch
verbliebenen unabhängigen Medienplattformen, wurden einige Verhafteten
bereits im Schnellverfahren verurteilt.
In einer [2][gemeinsamen Erklärung] sprachen am Montag die wichtigsten
zivilgesellschaftlichen Gruppen des Landes von einer „Wahlfarce“, die von
einer „beispiellosen Repression“ begleitet worden sei. Selbst die
Katholische Kirche, eine der mächtigsten nicht-staatlichen Institutionen in
dem tiefgläubigen Land, prangert Unregelmäßigkeiten an. Die burundische
Bischofskonferenz hatte mehr als 2.400 Wahlbeobachter landesweit in rund 30
Prozent der Wahllokale im Einsatz.
In einer Erklärung äußerte die Bischofskonferenz nun ernsthafte Bedenken
und betonte, dass „trotz allgemein ruhiger Atmosphäre“ am Wahltag selbst
„der Weg zu freien, transparenten und friedlichen Wahlen noch lang ist“. Es
sei an der Zeit, „das Demokratieverständnis in Burundi zu überdenken und
anzupassen.“
## Präsident fordert Beweise für Wahlbetrug
Viele Priester kritisierten in ihren Sonntagspredigten den Wahlgang sogar
öffentlich. Einige der kritischen Predigen wurden später in
Whatsapp-Gruppen landesweit geteilt. Pfarrer Paul Butoyi von der Pfarrei in
Mutumba in der Diözese Bujumbura, größte Stadt des Landes, wurde noch vor
der Sonntagsmesse von Agenten des Geheimdienstes festgenommen. Er gilt
schon länger als offener Kritiker der Regierung.
[3][Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye], der seine Partei CNDD-FDD
wie eine Sekte regiert, gibt sich als Garant für Transparenz und kritisiert
wiederum die Kritiker: „Ich bin schockiert, dass manche Politiker lieber
warten, bis Kameras und Mikrofone über Betrug sprechen, anstatt sofort zu
handeln, wenn die Fakten ans Licht kommen“, sagte er.
Er forderte die Parteien auf, ihre Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen
und drohte, dass alle Mitglieder der Wahlkommission, die „in
Unregelmäßigkeiten verwickelt sind, sanktioniert werden“. Dabei ist es laut
Verfassung nicht der Präsident, sondern das Verfassungsgericht, das
Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ahnden muss.
17 Jun 2025
## LINKS
[1] /Vor-den-Wahlen-in-Burundi/!6092284
[2] https://x.com/Burundi_mffps/status/1934794237117120758
[3] https://www.dw.com/de/burundi-alles-wie-gehabt-unter-pr%C3%A4sident-%C3%A9v…
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Burundi
Wahlbetrug
Diktatur
Parlamentswahlen
Zentralafrika
Burundi
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Generalstreik in Burundi: Benzin wird zum Luxusgut – mit gravierenden Konsequ…
Benzin ist in Burundi rar und unerschwinglich – eine Konsequenz von
Misswirtschaft. Jetzt haben Bus- und Taxifahrer die Schnauze voll.
Vor den Wahlen in Burundi: Burundis Diktator bittet das Volk zur Urne
Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident
Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein
landesweiter Stromausfall angekündigt.
Burundi als letzter Verbündeter: Kongo auf verlorenem Posten
Nach Südafrikas Abzugsbeschluss hilft nur noch Burundi Kongos Armee gegen
die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen – eine explosive Konstellation.
Kongos M23-Rebellen übergeben Gefangene: Endstation für den ruandischen Völk…
FDLR-General Stany Gakwerere war der höchstrangige noch aktive Täter des
Völkermords an Ruandas Tutsi 1994. Jetzt ist er in Ruanda in Haft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.