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# taz.de -- Abkommen zwischen Kongo und Ruanda: Ein Schritt zum Frieden
> Die USA verkünden eine „technische“ Einigung zwischen den Regierungen der
> DR Kongo und Ruanda. Doch der Weg ist noch weit, wichtige Fragen sind
> offen.
Bild: Am 25. April unterzeichneten die Außenminister:innen Kongos und Ruandas …
Kampala taz | Am Freitag nächster Woche soll ein Friedensabkommen zwischen
der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unterzeichnet werden. Das
[1][hat die US-Regierung angekündigt]. Es soll den seit 2021 angehenden
Krieg im Osten der DR Kongo beenden, in dem die von Ruanda unterstützte
Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) die Kontrolle über die größten
Städte der Region errungen hat.
Die am Donnerstag veröffentlichte Vorankündigung des US-Außenministeriums,
die ausdrücklich auch im Namen der beiden afrikanischen Staaten
veröffentlicht wurde, nennt als einen Inhalt des Abkommens gegenseitigen
„Respekt der territorialen Integrität“, also Abzug der ruandischen Armee,
die laut UN mit mehr als 4.000 Soldaten die M23 unterstützt. Genannt werden
ebenfalls die Rückkehr der Flüchtlinge, die Entwaffnung der anderen
bewaffneten Gruppen in der DR Kongo sowie Zugang für Hilfswerke und
Hilfslieferungen.
Friede im Kongo – das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Auf
taz-Anfrage winkt Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe ab: Er wolle
erst einen Kommentar abgeben, wenn das Abkommen tatsächlich unterzeichnet
sei. Der offensichtliche Grund: Bislang wurde der Entwurf des Abkommens nur
von einem gemeinsamen technischen Team ausformuliert.
Jetzt muss er den Außenminister*innen beider Länder vorgelegt werden.
Diese sollen dann – wenn alles nach Plan der US-Regierung verläuft – am 27.
Juni in Washington ihre Unterschriften daruntersetzen.
## Neuer Verhandlungsversuch im April
Bis dahin kann noch vieles passieren. Der letzte Anlauf zu einem
kongolesisch-ruandischen Friedensvertrag platzte im Dezember 2024, als
Ruandas Präsident Paul Kagame zur feierlichen Unterzeichnung in Angolas
Hauptstadt, wo sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi wartete,
nicht auftauchte.
Ruandas Regierung erklärte später, es habe keinen „Konsens“ gegeben in der
Frage, was mit den M23-Rebellen geschehen solle, um eine „politische
Lösung“ für den Konflikt zu suchen. Ruanda beharrt darauf, dass Kongos
Regierung direkt mit den M23-Rebellen in „Dialog“ trete.
Diese Frage steht immer noch im Raum. Im April war in Katars Hauptstadt
Doha ein neuer Verhandlungsversuch gestartet worden – unter
Schirmherrschaft der USA. Zunächst trafen sich Ruandas und Kongos
Präsidenten, später verhandelten deren Vertreter. Nebenher gab es
Gesprächsrunden mit bewaffneten Gruppen, auch direkte Annäherungsversuche
zwischen Kongos Regierung und den M23-Rebellen.
Doch diese kamen nicht weit. Aus M23-Kreisen ist zu hören, dass Kongos
Regierung auf keine ihrer Forderungen eingegangen ist und ihrerseits keine
eigenen vorgelegt hat. Bereits bei den Vorbedingungen der Rebellen, 700
ihrer Gefangenen aus Kongos Gefängnissen zu entlassen, seien die Gespräche
ins Stocken geraten.
## Widerstrebende Interessen
Frustriert scheint darüber niemand. Die M23 befindet sich derzeit in einer
für sie guten Lage: Sie hat einen großen Landstrich erobert, zwei
Millionenstädte unter Kontrolle, eine zivile Regierung installiert,
Minister, Gouverneure und Bürgermeister ernannt und quasi einen Staat im
Staat errichtet. An einer „Entwaffnung“ hat sie kein Interesse. Umgekehrt
schließt Kongos Regierung eine Föderalisierung der DR Kongo, wie die M23
fordert, aus.
Um einen Friedensvertrag dennoch zustande zu bekommen, lockt die
US-Regierung mit einem lukrativen Angebot: Sie hat angeboten, sowohl in der
DR Kongo als auch in Ruanda in den Bergbau zu investieren,
Verarbeitungsanlagen für Kupfer, Lithium oder Kobalt zu errichten.
Doch selbst wenn beide Regierungen darauf eingehen und ein Abkommen
unterzeichnen, besteht die M23 immer noch. Ihre Kämpfer lassen sich nicht
einfach so per Unterschrift entwaffnen.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/06/joint-sta…
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
M23-Rebellen
Friedensverhandlungen
Ruanda
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