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# taz.de -- Eskalation des Kriegs in Kongo: Eine Neuordnung ist notwendig
> Seit fast 20 Jahren kämpft die Demokratische Republik Kongo mit Gewalt
> und Diktatur. In dem an Rohstoffen reichen Land braucht es
> funktionierende Institutionen.
Bild: Proteste in Kishasa in der Demokratischen Republik Kongo am 28. Januar
Die Demokratische Republik Kongo sollte niemandem egal sein. Das riesige
Land im Herzen Afrikas beherbergt einen der drei großen Regenwälder der
Erde, seine [1][Mineralien] sind unersetzliche Grundbausteine der
Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Dass dieses Land gut regiert
wird, daran hat die Welt ein vitales Interesse. Aber Kongo wird nicht gut
regiert. Seit den ersten freien Wahlen 2006 ist das von Diktatur und Krieg
gebeutelte Land zwar formal eine verfassungsmäßige Demokratie.
Aber in erster Linie mutierten damals [2][Warlords] zu Politikern, und die
obersten 5 Prozent der 110 Millionen Einwohner monopolisieren Macht und
Reichtum. Es gab noch keine Wahl ohne massive Unregelmäßigkeiten, kein
einziges von allen Parteien anerkanntes Wahlergebnis. Solange die
Legitimität der Institutionen infrage steht, so lange sammelt sich
Opposition primär außerhalb der Institutionen. Und die Institutionen werden
ihrerseits dazu missbraucht, Unrecht zu legitimieren.
Die jüngsten spektakulären Erfolge der von Ruanda unterstützten
Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten Kongos sind ein
Symptom dieses Zustands, nicht seine Ursache. Rebellenführer Corneille
Nangaa machte das bei seinem ersten Auftritt [3][in der frisch eroberten
Millionenstadt Goma] klar: Als ehemaliger Chef von Kongos Wahlkommission
verantwortet er den [4][dreisten Wahlbetrug,] der Präsident Felix
Tshisekedi 2019 erstmals an die Macht brachte – jetzt sieht er sich in der
Pflicht, das von ihm kreierte „Monster“ wieder zu beseitigen.
Auch die Tutsi-Offiziere der M23, Objekt staatlich geschürten ethnischen
Hasses, verlassen sich auf keine Verhandlungen mehr, nachdem Kongos
Regierung vorherige Vereinbarungen nie einhielt. International richtet sich
jetzt massive Kritik gegen Ruanda wegen dessen Unterstützung dieser
Rebellen. Aber das ist der falsche Ansatz. Ruanda – vom [5][Völkermord an
den Tutsi] 1994 gezeichnet, dessen Täter dann in die DR Kongo flüchteten –
wird seine Einmischung erst dann beenden können, wenn aus der DR Kongo
keine [6][existenzielle Bedrohung] mehr hervorgeht.
## Der Sieg der M23 könnte für Goma Vorteile bringen
Es muss dafür in der DR Kongo grundlegende Veränderungen geben: eine
Staatsordnung nicht nur für die obersten 5 Prozent, sondern für alle. In
Goma war das Staatsversagen zuletzt besonders krass: Seit 2021, schon vor
dem neuen M23-Krieg, herrschte Kriegsrecht, eine Vielzahl von Milizen hielt
permanentes Chaos am Leben. Der Sieg der M23 könnte nun Vorteile bringen:
Die Millionenstadt ist nicht mehr belagert, der Austausch mit dem
ländlichen Umland kann wieder in Gang kommen, Vertriebene können in ihre
Dörfer zurück. Das wäre ein Fortschritt.
Die Rebellen müssen jetzt beweisen, dass sie das wollen und können. Und der
Rest der Welt müsste dann aber auch anerkennen, dass die sture Forderung
nach einem Rückzug Ruandas und der M23 nur wieder ins Chaos führt. Die DR
Kongo braucht einen Weg nach vorn. Wie ihre Neuordnung aussieht – das
können allein die Kongolesen selbst definieren.
1 Feb 2025
## LINKS
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[5] /30-Jahre-Voelkermord-in-Ruanda/!6000161
[6] /Krise-im-Osten-der-DR-Kongo/!6064749
## AUTOREN
Dominic Johnson
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